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«Sinnvoll als Option»

Der rot-grüne bernische Regierungsrat ist damit einverstanden, dass der Bund die Einführung einer Pendlergebühr prüft.

SP-Bundesrat und Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat diesen Herbst die Idee einer Mobilitäts- oder Pendlergebühr zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen lanciert. Demnach sollen Auto- und Bahnfahrer mehr bezahlen, wenn sie auf überlasteten Hauptachsen oder zu Stosszeiten unterwegs sind. Der bernjurassische Grossrat Sylvain Astier (FDP, Moutier) findet dies überhaupt nicht gut: «Kanton muss Mobility Pricing verhindern», fordert er deshalb in einer Motion. Doch bei der rot-grünen Kantonsregierung stösst er damit auf Ablehnung. «In Anbetracht der knappen Finanzmittel befürwortet der Regierungsrat, dass Mobility Pricing als langfristige Option weiter vertieft werden soll», heisst es in der Antwort auf Astiers Vorstoss. Die Regierung will deshalb nicht beim Bund gegen Leuenbergers Idee intervenieren. Die Pendlergebühr stehe erst zur Diskussion, eine unmittelbare Einführung sei nicht vorgesehen. Der Grosse Rat wird den Vorstoss in der Januarsession behandeln. Der Regierungsrat begrüsst es, dass auf Bundesebene Überlegungen zu künftigen Finanzierungslösungen gemacht werden. Es sei dabei «sinnvoll, Mobility Pricing als langfristige Option weiter zu vertiefen». Die Regierung spricht sich allerdings für «ausgewogene Lösungen» aus, die auf einem Gesamtkonzept beruhten: «Lösungen, die einseitig einzelne Verkehrsmittel beziehungsweise einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmenden übermässig belasten, dürfen nicht im Vordergrund stehen.»drh>

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