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So funktioniert die Umverteilung im Kanton Bern

Was hält den Kanton Bern zusammen? Die unromantische Antwort: der Finanz- und

Im Eifer des Abstimmungskampfs um die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP sprach der Berner Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) jüngst aus, was viele denken und manche nicht gerne hören: «Die wirtschaftlich starken Regionen des Kantons Bern – allen voran die Agglomeration Bern – müssen nun einmal auch das Emmental finanzieren, das Oberland, den Berner Jura, Teile des Seelands.» Dies sagte Rickenbacher im Streitgespräch mit dem Zuger Finanzdirektor, um zu erklären, wieso Bern die Steuern nie so stark senken könne wie Zug. In der Tat findet im Kanton Bern eine erhebliche Umverteilung statt. Die Regeln dieser millionenschweren Geldflüsse sind im Finanz- und Lastenausgleich (Filag) definiert, der seit 2002 in der heutigen Form in Kraft ist und nun erstmals revidiert wird. Der Grosse Rat diskutiert die Änderungen nächste Woche (siehe Artikel rechts). Wie das Ausgleichswerk verändert wird, ist für den ganzen Kanton – die wenigen wirtschaftlich starken und die vielen wirtschaftlich schwächeren Regionen – wichtig. Nicht ganz so schwarz-weiss Vor der Debatte interessiert besonders, ob Rickenbachers Aussage zutrifft. Die Zahlen des Filag-Vollzugs 2010 scheinen ihm recht zu geben. Von den zehn Verwaltungskreisen zahlt nur Bern-Mittelland einen massgeblichen Beitrag in den Finanzausgleich ein (rund 43 Millionen Franken, über 100 Franken pro Einwohner). Ansonsten kommen nur aus Biel und Obersimmental-Saanen (Gstaad sei Dank) kleinere Beiträge. Die anderen sieben Verwaltungskreise sind Nettobezüger. 27 Millionen Franken gehen ins Emmental – fast 300 Franken pro Einwohner –, etwa 28 Millionen ins Oberland, fast 12 Millionen in den Oberaargau, 8 Millionen in den Berner Jura, über 5 Millionen ins Seeland. Diese Auswertung gibt jedoch nur den Finanzausgleich wieder und weist daher einen grösseren Makel auf: Sie berücksichtigt die zwei gewichtigsten Teile des Filag nicht, die Lastenverteiler Sozialhilfe und die Volksschule. Über diese bezahlen Kanton und Gemeinden zusammen jährlich 1,1 Milliarden respektive 730 Millionen Franken für Lehrerlöhne und Sozialhilfekosten. Leider gibt es keine aktuelle Auswertung, die auch die regionale Umverteilung dieser Lastenausgleiche miteinbezieht. Eine solche Analyse würde wohl zeigen, dass die bernische Realität nicht so schwarz-weiss ist, wie es Rickenbachers Aussage insinuiert. Klar ist, dass der Lastenverteiler Sozialhilfe die Effekte des Finanzausgleichs zum Teil wieder wettmacht: Ländliche Regionen haben tiefere Sozialhilfekosten als städtische Gebiete; deshalb zahlen sie im Lastenausgleich Sozialhilfe mehr Geld ein, als sie «erhalten». Dadurch wird der Finanzausgleich von den «reichen» (eher städtischen) zu den «ärmeren» (eher ländlichen) Gemeinden zum Teil kompensiert. Oasen gibts überall Generelle Aussagen sind aber schwierig. Die einzige umfassende Analyse des Filag beruht auf den Werten von 2004 und 2005. Sie legt in der Tendenz diesen Schluss nahe: Unter dem Strich alimentieren die finanzkräftigen Gemeinden – vor allem jene in der Agglomeration Bern – eben doch die finanzschwächeren auf dem «Land». Dies gilt vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die hohen Kosten der Volksschule und der Sozialhilfe massgeblich vom Kanton mitfinanziert werden; über diese Kantonsbeiträge findet nämlich ebenfalls eine Umverteilung von «reich» zu «arm» statt, da die Einwohner der «reichen» Gemeinden über die Kantonssteuern mehr an die Beiträge des Kantons beisteuern als die Einwohner «armer» Gemeinden. Fazit: In der Tendenz hat Regierungsrat Rickenbacher wohl recht – Ausnahmen bestätigen aber die Regel. Das gilt primär für finanzstarke Oasen wie Saanen, Guttannen und Oberhofen im Oberland, Niederönz im Oberaargau, Péry im Berner Jura, Lyssach im Emmental, Mörigen, Evilard, Bellmund und Ligerz in Biel, die allesamt zu den Top 20 der «reichsten» bernischen Gemeinden gehören. Fabian Schäfer>

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