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Sorgen um die Finanzen

Finanzen im GGRDas Steffisburger Parlament hat gestern von den düsteren Finanz-aussichten Kenntnis genommen – und Unmut geäussert.

Der Grosse Gemeinderat (GGR) und das Volk können heuer nicht über den Voranschlag entscheiden, weil per 2012 der Systemwechsel beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich geschieht (wir haben berichtet). Weil dieser Wechsel die Gemeindefinanzen stärker belastet und gleichzeitig die wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten alles andere als rosig sind, hat der Gemeinderat entschieden, die Steuern von 1,62 auf 1,63 Einheiten zu erhöhen. «Der Gemeinderat nutzt die Situation schamlos aus», wetterte deshalb Ulrich Berger (SVP). Seine Partei sei gegen eine Steuererhöhung. Stattdessen plädierte Berger dafür, unter anderem Sanierungen von Schulhäusern oder die Erneuerung der Schulinformatik aufzuschieben. Peter Maurer (SP) entgegnete: «Wir haben nicht primär ein Problem bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen.» Die Steuererhöhung sei daher gerechtfertigt. Lukas Gyger (EVP) erwiderte im wackeren Pingpong im Namen der EDU/EVP-Fraktion: «Wenn die Einnahmen fehlten, sollte man bei den Ausgaben noch mehr Mass halten.» Sandro Stauffer (FDP) stellte als Sprecher der FDP/GLP-Fraktion fest, dass der finanzielle Handlungsspielraum für die Gemeinde wie gewonnen so zerronnen ist. Letztendlich konnte der Rat jedoch sowohl den Voranschlag für 2012 als auch die Finanzplanung bis 2016 nur zur Kenntnis nehmen. Für 2012 rechnet Steffisburg bei Ausgaben von 63,87 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von knapp 1 Million Franken. Der Gemeinderat geht davon aus, dass bis und mit 2016 jedes Jahr ein Defizit geschrieben wird. Während das Eigenkapital auf 17,7 Millionen nahezu halbiert wird, steigt die Verschuldung voraussichtlich auf mehr als 30 Millionen an. In der gestrigen Sitzung sagte Gemeinderätin und Finanzvorsteherin Ursulina Huder (SP) zudem, dass Finanzverwalterin Monika Finger noch pessimistischer geplant hätte, hätte sie während des Budgetprozesses jene Prognosen gekannt, die vor wenigen Tagen bekannt wurden. Marco Zysset>

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