Spannende Debatte zum Rahmenabkommen

Zweisimmen

Das EU-Rahmenabkommen spaltet die Nation. An einem überparteilichen Anlass kreuzten Christa Markwalder (FDP) und Albert Rösti (SVP) die Klingen.

Diskutierten engagiert (v.l.): Albert Rösti (SVP), Christa Markwalder (FDP), Stefan Geissbühler (BO/TT).

Diskutierten engagiert (v.l.): Albert Rösti (SVP), Christa Markwalder (FDP), Stefan Geissbühler (BO/TT).

(Bild: PD)

«Das EU-Rahmenabkommen spaltet die Nation. Soll die Schweiz zustimmen?» So lautete die Frage am Mittwochabend in der Simmental Arena in Zweisimmen. Zum Politanlass eingeladen hatten die FDP-Sektionen Niedersimmental, Zweisimmen, Lenk und Saanenland. Gekommen waren rund 90 Personen, darunter auch eine Schulklasse des Gymnasiums Saanen.

Um die Frage zu diskutieren, war Politprominenz angereist. Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Ständeratskandidatin, zollte der eine oder andere Besucher bereits vor Beginn Respekt, weil sie sich in die «Höhle des Löwen» begebe. Gekommen, um den Standpunkt der SVP kundzutun, war Albert Rösti, Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz.

«Keine Gefahr für die direkte Demokratie»

Bevor die beiden Parlamentarier indes die Klingen kreuzten, zeigte Christa Markwalder in ihrem rund zwanzigminütigen Referat die verschiedenen Szenarien und deren Folgen im Zusammenhang mit einem Ja oder Nein zum institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union auf.

Die FDP-Politikerin zeigte sich dabei überzeugt, dass Schweizerinnen und Schweizer auch mit einem EU-Abkommen selber bestimmen könnten und nicht von fremden Richtern bestimmt würden. «Die direkte Demokratie wird nicht beschnitten», sagte Markwalder in ihrem Referat. Zudem könne die Schweiz mit einem Abkommen in Europa mitreden, ohne EU-Mitglied zu sein – und dieses bewahre die Schweiz vor einem EU-Beitritt.

«Wer den kleinen Finger gibt...»

«Wer den kleinen Finger gibt, dem nimmt man oft die ganze Hand» kalauerte Moderator Stefan Geissbühler, Chefredaktor Thuner Tagblatt und Berner Oberländer. Nationalrat Albert Rösti konnte dem durchaus etwas abgewinnen. Mit dem EU-Rahmenabkommen werde ein Weg für den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz eingeschlagen. Rösti zeigte sich auch überzeugt, dass ein Mitreden in der EU mit dem Abkommen nicht besser werde, weil die Schweiz dort auf der Gästetribüne sitze.

Bauern befürchten Kürzung der Direktzahlungen

In der Fragerunde meldeten sich vorab Landwirte zu Wort. Sie befürchteten Kürzungen der Direktzahlungen, sollte die EU in der Schweiz mehr Gewicht erhalten. Dann ginge es ums Überleben gerade in den Berggebieten.

«Ich habe einen sehr positiven Anlass erlebt, und bin überzeugt, die Besucherinnen und Besucher konnten sich eine Meinung bilden und wichtige Informationen aus erster Hand erfahren», sagte Mitorganisator Mathias Siegenthaler, Präsident der FDP Berner Oberland, gegenüber dieser Zeitung.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt