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«Sperrfrist ist veraltet»

PresseratMeinungsumfragen sollen bis kurz vor dem Urnengang publiziert werden dürfen, fordert der Presserat. Eine Karenzfrist widerspreche dem Recht auf Information.

Für Schweizer Umfrageinstitute gilt heute: In den letzten zehn Tagen vor einem Urnengang dürfen sie keine neuen Resultate mehr veröffentlichen. An diese Regelung sollen sich auch die Medien halten, verlangt der Verband Schweizer Markt- und Sozialforscher (VSMS). Der Presserat lässt sich dafür aber nicht einspannen: Die Karenzfrist sei veraltet und widerspreche zudem dem Recht der Öffentlichkeit auf Information, begründete Präsident Dominique von Burg die ablehnende Haltung gestern vor den Medien. Er könne daher seine Mitglieder nicht auffordern, sie einzuhalten. Die Sperrfrist haben sich die Schweizer Demoskopen einst selbst auferlegt. 1993 einigte sich die im VSMS organisierte Branche darauf. Damals konnte noch nicht brieflich abgestimmt werden, und die letzten zwei Wochen vor einem Urnengang waren die heisseste Kampagnenphase. Mit der Karenzfrist begegneten die Demoskopen den Befürchtungen der Politik, dass Umfrageresultate womöglich das Wahl- und Abstimmungsverhalten beeinflussen. Umfrageneinfluss ungeklärt Die Frage nach dem Einfluss von Umfragen ist noch heute umstritten und führt immer wieder zu politischen Debatten. Gefordert wird dabei etwa auch, die Frist auf drei Wochen auszudehnen, um auch die briefliche Stimmabgabe zu erfassen. Der Presserat hält indes in Zeiten der Dauerkampagnen jede Sperrfrist für überholt. Zumal darunter nur die öffentliche Information leide. Denn nur die Stimmberechtigten erführen so die Resultate nicht mehr, betonte von Burg. Politiker und Parteien aber könnten sie weiter für ihre Zwecke nutzen. Die Reaktion des Presserates ist für den VSMS ein Rückschlag, wie Geschäftsführerin Barbara Felix auf Anfrage bestätigt: «Wir hofften, mit der Karenzfrist und strengeren Verbandsregeln eine taugliche Lösung in der politischen Diskussion gefunden zu haben.» Die Branche fürchtet eine gesetzliche Regulierung des Umfragewesens, wie sie zuletzt im März im Nationalrat nur knapp scheiterte. Peter Meier>

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