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Stadträte schämen sich

LangenthalDas Abstimmungsdebakel rund um

Dreissig bernische Gemeinden haben die Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu früh vernichtet, darunter auch Langenthal (siehe BZ von gestern). Das sorgt für Wirbel in der Stadt – auch am Tag danach. Die Fraktionschefs des Stadtrats sprechen einhellig von einer peinlichen Situation. Man schäme sich für den Fehler. Ein Disziplinarverfahren läuft bereits, weitere Konsequenzen fordert derzeit aber niemand. Einzig die SVP wittert hinter dem Entscheid der Berner Kantonsregierung, die Abstimmung zu wiederholen, «politisches Kalkül». Bereits gestern liess die Junge SVP die Medien wissen, sie werde die Pläne des Regierungsrats beim Bundesgericht anfechten. Ihre Mutterpartei will heute an einer Medienkonferenz dasselbe ankündigen. Geht eine Wahl oder eine Abstimmung «sehr knapp» aus, findet künftig stets eine Nachzählung statt: So sieht es das Bundesgericht seit einem Urteil im Jahr 2009 vor. Die Berner Regierung will sich nach dem Debakel mit der Autosteuerabstimmung wappnen, weiss aber noch nicht, wie. Denkbar ist, dass sie knappe Resultate künftig umgehend nachzählen lässt.fab/rgw/steSeite 2+13>

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