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Ständerat verzichtet auf Prämienbremse

Spitalfinanzierung Stände- und Nationalrat sind sich einig geworden: Es gibt keine neuen Übergangsbestimmungen bei der Spitalfinanzierung.

Die Regeln zur neuen Spitalfinanzierung bleiben so, wie sie ursprünglich vorgesehen waren. Vor einer Woche hatte der Ständerat neue Übergangsbestimmungen einfügen wollen. Gestern hat er diese wieder gestrichen, nachdem der Nationalrat nicht auf sie eingegangen war. Obwohl der Ständerat seine Vorschläge nun zurückgezogen hat, sei die ganze Vorlage nicht unnütz gewesen, sagte Ständerätin Christine Egerszegi (FDP, AG) gemäss Protokoll. «Sie hat Transparenz geschaffen und Verantwortlichkeiten zugewiesen.» Man habe die Vorlage mancherorts als Schnellschuss bezeichnet, so Egerszegi. «Es ist aber kein Schnellschuss, sondern ein Warnruf, dass hier etwas läuft, was nicht in unserem Sinne ist, nämlich dass die Prämienzahlenden mit dieser Spitalfinanzierung übermässig belastet werden.» Handlungsspielraum genutzt Mit seiner Vorlage hatte der Ständerat in letzter Minute verhindern wollen, dass die neue Spitalfinanzierung in einigen Kantonen zu einem Prämienschub führt. Dieser wird nicht dadurch ausgelöst, dass die Kosten steigen, sondern dass sie neu aufgeteilt werden. Die Kantone übernehmen mindestens 55 Prozent der stationären Spitalkosten, die Versicherungen den Rest. Dabei gilt eine Übergangsfrist bis 2017. Einige Kantone machen von dieser Übergangsfrist Gebrauch und setzten ihren Kostenanteil tiefer an, als das Parlament dies erwartet hatte. Der Ständerat warf den Kantonen vor, dass sie die neue Spitalfinanzierung nutzten, um Kosten vom Steuerzahler auf den Prämienzahler zu verschieben. Das sei nicht im Sinne des Gesetzgebers, der die neue Spitalfinanzierung prämienneutral hatte einführen wollen. Mit neuen Übergangsbestimmungen hatte der Ständerat korrigierend eingreifen wollen. Doch der Nationalrat wollte nicht in letzter Minute neue Spielregeln einführen, zumal die Kantone gesetzesgemäss gehandelt hatten. Der Ständerat schwenkte schliesslich auch deshalb ein, weil gar keine Zeit mehr bleibt, um rechtzeitig eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Wie sich die Prämien entwickeln, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Das Beispiel mit den grössten Verschiebungen sei der Kanton Genf, sagte Ständerat Eugen David (CVP, SG). Dort wird vermutet, dass 18 Prozent der Spitalkosten vom Steuerzahler auf den Prämienzahler verschoben werden. Gemäss Bundesrat Didier Burkhalter sind solche Berechnungen allerdings mit Vorsicht zu geniessen. Philipp Stähelin (CVP, TG) wies darauf hin, dass umgekehrt gewisse Kantone auch mehr übernehmen als bisher. Dazu gehört etwa der Kanton Bern. Der Berner Regierungsrat verlangt, dass die Prämien sich 2012 stabilisieren und später sogar sinken, wie er in einer Vorstossantwort schreibt. Bundesrat für Transparenz Der Bundesrat zeigte sich wenig überrascht, aber erleichtert, dass das Parlament nicht im letzten Moment die Spielregeln ändern will. Man könne Transparenz auch herstellen, ohne das Gesetz zu ändern, sagte gestern Bundesrat Didier Burkhalter. Darauf werde bei der Prämiengenehmigung geachtet. bw>

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