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Stimm- und Wahlrecht

Individuell geregelt In der Schweiz gibt es auf Bundesebene keine politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer. In den Kantonen und Gemeinden besteht jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen. In den Kantonen Freiburg, Jura, Neuenburg, Genf und Waadt besteht das Stimm- und zum Teil auch das Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden haben es die Gemeinden Wald, Speicher und Trogen eingeführt, im Kanton Graubünden 18 Gemeinden. In allen Berner Kirchgemeinden sind Ausländerinnen und Ausländer seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt. Im September 2010 wurde im Kanton Bern die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» an der Urne mit 72 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (wir berichteten). Sie hätte gefordert, dass die Berner Gemeinden für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können.sft>

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