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SVP-Chef Brunner bietet der SP einen Deal an

bundesratswahlFür SVP-Präsident Toni Brunner ist klar: Wenn der SVP im Dezember der zweite Bundesratssitz verweigert wird, nimmt die grösste Partei die Regierungsbildung selbst in die Hand. Brunner hofft zuerst jedoch auf die Einsicht der SP.

Gewählt wird der Bundesrat zwar erst im Dezember. Doch dessen Besetzung dominiert zwei Wochen vor den Parlamentswahlen den Wahlkampfendspurt. SVP-Präsident Toni Brunner fordert speziell von der SP, dass sie die SVP-Kandidaten bei den Bundesratswahlen im Dezember akzeptiert. Im Gegenzug bietet Brunner der SP an, die SP-Vorschläge für den Ersatz von Micheline Calmy-Rey zu akzeptieren, auch wenn es sich um angebliche Mitorganisatoren der Blocher-Abwahl, wie Alain Berset, handelt. Werde der SVP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze aber verneint, fühle sich die Partei ausgeschlossen, sagte Brunner im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». In diesem Fall will er einen Systemwechsel: «Für mich bedeutet das, dass wir dann als grösste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung haben.» Mit wem die SVP eine Regierung bilden würde, lässt Brunner offen. Jede Kombination sei denkbar. Zwar werde die Partei zuerst mit den Parteien zusammensitzen, «die uns am nächsten sind», was wohl zu einer Mitte-rechts-Regierung ohne SP führen würde. «Spiel mit Arbeitsplätzen» Doch Brunner könnte sich auch vorstellen, dass die CVP nicht zum Zug kommt. Er wirft CVP-Präsident Christophe Darbellay vor, sich nicht zur Konkordanz zu bekennen, weil dieser die Ex-SVP- und heutige BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen will. Zur Bundesratswahl lieferte sich Darbellay mit Brunner ein mediales Duell: Im Interview mit der «SonntagsZeitung» stellte er seinerseits Anforderungen an SVP-Bundesratskandidaten, die diese kaum erfüllen können: Die Kandidaten müssten sich von der jüngsten Initiative der Partei distanzieren, die eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit verlangt, forderte er. Die Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz: «Bisher spielte die SVP mit Minaretten, nun spielt sie mit dem Feuer, mit unseren Arbeitsplätzen.» Darbellay hält einen SVP-Bundesratskandidaten nur für wählbar, «wenn er sich zum bilateralen Weg bekennt». Ob es der SVP gelingen würde, eine Mehrheit der Parteien von einer Koalitionsregierung unter ihrer Führung zu überzeugen, ist höchst unsicher. Die Vertreter der oft entscheidenden Mitte bekräftigten nochmals ihren Widerstand zum «Oppositionskurs der SVP» und die Wichtigkeit der «konstruktiven Mitte». SVP und SP unter Beschuss Am letzten Parteitag vor den Wahlen bezeichnete Darbellay seine Partei am Samstag in Freiburg als die «entscheidende Kraft». Der Grund dafür, dass die Schweiz so gut funktioniere, liege im ständigen Bemühen um Dialog – und dafür stehe die CVP. «Was wäre die Schweiz ohne uns?», fragte Darbellay. Er bekräftigte in der «SonntagsZeitung» zudem, dass er Widmer- Schlumpf zu wählen gedenke. Er definiere die Konkordanz – anders als die SVP – «nicht nur arithmetisch, sondern auch inhaltlich». Zweifel an der Konkordanzfähigkeit meldet Darbellay aber nicht nur bei der SVP an, sondern auch bei der SP. Dies wegen des Parteiprogramms, das die Armeeabschaffung und die Überwindung des Kapitalismus beinhaltet. Auch BDP-Präsident Hans Grunder bringt die Bundesratswahlen für den Wahlkampf ins Spiel. Das Parlament müsse «aufhören, amtierende Bundesräte abzuwählen», forderte Grunder, der für die Wiederwahl Widmer-Schlumpfs kämpft, im Interview mit der Zeitung «Sonntag». Wiederum verlangte er eine Mitteallianz zur «Bündelung der konstruktiven Kräfte, um gemeinsam die Schweiz weiterzubringen». Zur Mitte zähle er auch die FDP. Dagegen erfülle die SVP die Konkordanzvoraussetzungen nicht, da sie nicht mithelfe, Kompromisse zu suchen. sda>

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