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Thomas Fuchs blitzt ab

Streitfall Chutzeturm: Der Regierungsstatthalter tritt nicht auf die Anzeige von Thomas Fuchs gegen die Gemeinde Seedorf ein.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) ist mit seiner aufsichtsrechtlichen Anzeige beim Statthalter von Aarberg abgeblitzt: Dieser hat keine Massnahmen angeordnet. Der BDS hatte das Vorgehen des Seedorfer Gemeinderats kritisiert, der dem Verein Chutzenturm in Eigenregie ein zinsloses Darlehen in der Höhe von 250000 Franken gewährt hatte. Dazu sei der Gemeinderat nicht berechtigt gewesen, monierte Thomas Fuchs, Präsident des BDS und SVP-Grossrat. Das Darlehen sei im Moment des Beschlusses nicht gesichert gewesen und habe demnach als Ausgabe gegolten. Der Gemeinderat darf in eigener Kompetenz nur Ausgaben bis 100000 Franken beschliessen. Regierungsstatthalter Gerhard Burri kommt zum Schluss, dass keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen notwendig seien, da unterdessen das Darlehen schriftlich gesichert sei. Der Verein Chutzenturm erhält nämlich 200000 Franken vom Lotteriefonds. Mit dem Geld wird er das Darlehen an Seedorf zurückzahlen. Allerdings: Als der Gemeinderat den Beitrag bewilligte, lag lediglich eine mündliche Zusage für diese Garantie vor. Der Statthalter weist den Gemeinderat darauf hin, dass bei künftigen Darlehen die Sicherung vor dem Beschluss zu erfolgen habe. «Wir nehmen die Kritik entgegen», sagt Beatrice Simon (BDP), Noch-Gemeindepräsidentin von Seedorf und künftige Finanzministerin des Kantons Bern. Der Gemeinderat habe vor der Darlehenssprechung aber abgeklärt, wozu er berechtigt sei. BDS-Präsident Thomas Fuchs ist tortz allem zufrieden: «Ich wollte, dass das Darlehen gesichert ist. Auf unsere Initiative hin ist das nun geschehen.»ats>

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