Steffisburg

Die eigenen Vorgaben nur zum Teil erfüllt

SteffisburgZu Beginn der auslaufenden Legislatur, hat der Gemeinderat von Steffisburg drei thematische Schwerpunkte festgelegt. Wir sagen, ob der Rat seine eigenen Vorgaben erfüllt hat.

Die Gemeinde Steffisburg positioniert sich als Bindeglied zwischen dem ländlichen Zulgtal und der Stadt Thun.

Die Gemeinde Steffisburg positioniert sich als Bindeglied zwischen dem ländlichen Zulgtal und der Stadt Thun. Bild: Markus Hubacher

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Bodenpolitik und Wirtschaftsförderung

Dieses Ziel hat sich der Gemeinderat gesetzt: «Mit einer aktiven Bodenpolitik und einer weitsichtigen Wirtschaftsförderung sollen für die Gemeinde ein Mehrwert, neuer Handlungsspielraum und für alle Beteiligten eine Win-win-Situation geschaffen werden.»

Das Gewerbegebiet Aarefeld – neu Raum5 –, die Entwicklung im Oberdorf inklusive neuer Überbauung an der Scheidgasse oder die Entwicklung des Gschwend-Areals: Wenn alles nach den Plänen des Gemeinderates läuft, werden in Steffisburg in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Franken verbaut.

Zudem hat Steffisburg als erste Gemeinde im Entwicklungsraum Thun die landwirtschaftliche Planung an die Hand genommen. All diese Dossiers hat der Rat zur Chefsache erklärt und Gemeindepräsident Jürg Marti (SVP), der einziges vollamtliches Ratsmitglied ist, anvertraut.

Als Landbesitzerin beim Bahnhof, als Besitzerin eines Grundstücks, das zur geplanten Neuüberbauung des Gschwend-Areals gehört ist es der Gemeinde tatsächlich gelungen, in diesen einerseits ambitionierten (Raum5), andererseits komplexen (Gschwend-Areal) Projekte die Federführung zu übernehmen.

Mit dem Kauf des Baulandes inklusive eines Bauprojekts an der Scheidgasse hat die Gemeinde in der auslaufenden Legislatur auch im Oberdorf den Lead übernommen, sodass es jetzt auch dort endlich vorwärtszugehen scheint.

Insofern hat der Gemeinderat zumindest bei diesen drei Grossprojekten sein Ziel, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben, erreicht. Ob daraus auch aktive Wirtschaftsförderung erwachsen kann, muss allerdings die Zukunft weisen. Denn: Noch ist keines der drei Projekte baubewilligt, noch sind überall viele Fragen offen, noch besteht überall die Möglichkeit des Scheiterns.

Marschiert der Gemeinderat jedoch auch in der nächsten Legislatur so entschlossen vorwärts, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Ernte dessen eingefahren werden kann, was in der auslaufenden Legislatur gesät wurde.

Fazit: Vorgabe erfüllt

Energie und Mobilität

Dieses Ziel hat sich der Gemeinderat gesetzt: «Mit einer vorausschauenden Energiepolitik wird ein Beitrag an den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und an einen attraktiven Wirtschaftsraum Thun geleistet.»

In Sachen Energiepolitik hat sich der Steffisburger Gemeinderat in den letzten vier Jahren redlich angestrengt. Von der Einweihung einer Stromtankstelle beim Gemeindehaus über die Unterzeichnung des Berner Energie-abkommens Beakom bis zum kantonsweit ersten überkommunalen Energierichtplan mit Thun, Heimberg und Uetendorf hat er es immer wieder geschafft, die Gemeinde energiepolitisch in ein positives Licht zu rücken.

Ob es ein Zufall ist, dass Steffisburg wenige Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen auch das Energiestadt-Label erhalten hat, sei dahingestellt. Fakt ist: Um sich auch künftig mit diesem Label schmücken zu dürfen, muss die Gemeinde in den nächsten Jahren den Worten Taten folgen lassen. Denn: Genau wie im Bereich Entwicklung (vgl. Text oben) hat der Gemeinderat von Steffisburg in der auslaufenden Legislatur vor allem viel Papier produziert, auf dem viele gute Absichten festgehalten sind.

Die Idee eines Stausees für ein Wasserkraftwerk im Zulgtal verfolgt er nicht weiter, weil der Kanton die Zulg nicht für die Nutzung zur Stromproduktion vorsehe. Heftiges Engagement für eine Sache sieht anders aus.

Das Fest, das die Gemeinde zum Erhalt des Energiestadt-Labels ausgerichtet hat, bot den Besuchern nicht viel mehr als die Veranstaltungen, welche die Grünliberalen seit zwei Jahren jeweils im Frühsommer auf dem Dorfplatz organisieren.

Konkret vorwärtsgemacht hat Steffisburg bei der Strassenbeleuchtung, wo das Dorf als eine der ersten Gemeinden die stromsparende LED-Technologie grossflächig einsetzt. Dass das grösste und konkreteste Projekt, der regionale Energiefonds, nicht zustande kam, lag indes nicht am Steffisburger Gemeinderat. Er setzte sich intensiv für das Projekt ein, das dann aber vom Thuner Stadtrat versenkt wurde.

Fazit: Vorgabe teilweise erfüllt

Integration

Dieses Ziel hat sich der Gemeinderat gesetzt: «Mit der Umsetzung des Familienleitbilds und von integrationspolitischen Massnahmen positioniert sich Steffisburg als offene und familienfreundliche Gemeinde.»

In Sachen Integration war in der auslaufenden Legislatur ein Thema zentral, an das bei der Definition der Legislaturziele kaum jemand im Gemeinderat gedacht hatte: die Asylnotunterkunft in der Zivilschutzanlage der Kirche Glockenthal.

Zwischen Dezember 2012 und Mai 2013 waren dort auf Antrag des Kantons bis zu 100 Asylsuchende aus mehr als 30 Ländern untergebracht. Während Gemeinde und Asylkoordination Thun nach Ablauf der sechs Monate eine vorsichtig positive Bilanz zogen, blieb im Quartier Unmut spürbar.

Machten sich zunächst vor allem christliche Kreise dafür stark, dass den Bewohnern der Anlage ein Beschäftigungsprogramm angeboten wird, organisierte dann auch die Fachkommission für Integration und Familie nach anfänglicher Zurückhaltung seitens der Gemeinde Kurse für die Asylsuchenden.

Diese Kommission war es auch, die Deutschkurse für fremdsprachige Mütter sowie Kinder im Vorschulalter organisierte. Eine Broschüre über das Zusammenleben und die Dienstleistungen in der Gemeinde wurde in den Sprachen Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Albanisch und Serbisch produziert.

Nicht flügge wurde indes die Idee, heuer zwischen Sommer- und Herbstferien einen Neuzuzügeranlass zu organisieren. Allerdings werden im Dezember erstmals Freiwillige geehrt, die sich im Dorf engagieren. Wer geehrt wird, entscheidet ebenfalls die Kommission für Integration und Familie.

Am besten hat wohl Sozialvorsteherin Elisabeth Schwarz Sommer 2013 das Dilemma der Kommission beschrieben, als sie gegenüber dieser Zeitung sagte: «Der Erfolg eines Leitbilds lässt sich nicht messen.» Ob die gesteckten Ziele in diesem Fall erreicht wurden, dürfte also individuell sehr unterschiedlich beurteilt werden.

Fazit: Vorgabe Teilweise erfüllt (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.10.2014, 08:26 Uhr

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