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Bundesgericht verlangt Neuentscheid zu Wasserkraftwerk Giessbach

Das Berner Verwaltungsgericht hat im Streit um die neue Druckleitung zum Wasserkraftwerk Giessbach zu Unrecht keine öffentliche Verhandlung durchgeführt. Nun müssen die Berner Richter auf Geheiss des Bundesgerichts nochmals entscheiden.

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der «Stiftung Giessbach dem Schweizervolk» und der Parkhotel Giessbach AG gutgeheissen. Sie wehren sich gegen den Ersatz der Druckleitung von der Wasserfassung zum Wasserkraftwerk Giessbach.

Konzession vor acht Jahren erteilt

Das Wasserwirtschaftsamt des Kantons Bern hatte der Einwohnergemeinde Brienz 2006 die entsprechende Baubewilligung und die erforderlichen raumplanungs- und waldrechtlichen Ausnahmebewilligungen erteilt. Die Stiftung Giessbach und das Parkhotel gelangten dagegen ans Berner Verwaltungsgericht.

Neben der Aufhebung der Bewilligungen hatten sie dabei auch um die Feststellung ersucht, dass die vor acht Jahren erteilte Konzession zur weiteren Nutzung der Wasserkraft des Giessbachs nichtig sei. Zudem verlangten sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Plädoyers der Parteien.

Als Grundeigentümerin direkt betroffen

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde im Oktober 2007 ab, ohne die geforderte öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. Das Bundesgericht hat die Sache wegen dieses Verfahrensmangels nun zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Laut dem Urteil der Lausanner Richter betrifft das Projekt die Stiftung direkt als Grundeigentümerin. Der Bau der umstrittenen Druckleitung mit erweitertem Querschnitt setze die vorübergehende Rodung von 244 Quadratmetern Wald auf ihrem Boden voraus.

EMRK verletzt

Zudem werde für das Trassee der Druckleitung dieser Teil ihrer Parzelle in Anspruch genommen. Damit drehe sich der Streit um ein «civil right» im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb eine öffentliche Verhandlung verlangt werden könne. Das Verwaltungsgericht habe darauf ohne ersichtlichen Grund verzichtet.

Dieser Verfahrensmangel könne im bundesgerichtlichen Verfahren nicht behoben werden und führe zur Rückweisung zu neuem Entscheid. Die Einwohnergemeinde Brienz muss den Beschwerdeführerinnen 2000 Franken Parteientschädigung zahlen und die Gerichtskosten in gleicher Höhe übernehmen. (Urteil 1C_421/2007 vom 12.11.2008; keine BGE-Publikation)

SDA

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