Deponiegegner hoffen auf einen Durchbruch

Thierachern

Nach den jüngsten Aussagen von Regierungsrat Christoph Neuhaus im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Kartell in der Kiesbranche wittern die Gegner der geplanten Deponie in Thierachern Morgenluft. Neuhaus relativiert jedoch.

Seine Aussagen im «Bund» sind Wasser auf die Mühlen der Deponiegegner: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus.

Seine Aussagen im «Bund» sind Wasser auf die Mühlen der Deponiegegner: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus.

(Bild: Urs Baumann)

Der Kampf um die geplante Aushubdeponie im Eyacher in Thierachern (vgl. Kasten) ist um ein Kapitel reicher. Grund sind Aussagen von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), die er letzte Woche in der Zeitung «Bund» machte. In der Kies- und Deponiebranche der Region Bern-Thun herrschen angeblich seit längerem kartellähnliche Zustände. Es geht um Preisabsprachen und Koppelungsverträge. Dem Kanton soll dies seit 2008 bekannt sein. In diesem Zusammenhang hielt Neuhaus gegenüber dem «Bund» fest, «dass die kantonale Überbauungsordnung für die geplante Deponie Eyacher in Thierachern ein Mittel gegen diese Zustände darstellt».

Der Erlass der erwähnten kantonalen Überbauungsordnung (KÜO) wurde im Sommer 2013 mit einem Notstand im Bereich Ver- und Entsorgung in der Region Thun begründet. Die Frage liegt nahe, ob dieser Notstand nur ein Vorwand war und es beim Errichten einer Deponie in Thierachern von vornherein um den Kampf gegen ein mögliches Kartell ging. Auf Anfrage relativiert Neuhaus: «Ein externes Büro hatte damals ein Gutachten erstellt. Dabei wurde festgestellt, dass in der Region Thun ein Deponienotstand herrscht.»

An dieser Ausgangslage habe sich nichts geändert. Seine Aussagen seien vom «Bund» zugespitzt worden. Eine Deponie Eyacher könnte zwar gegen die kartellähnlichen Zustände helfen, dies sei aber nie der Auslöser für die KÜO gewesen. «Der Kanton hat keine versteckte Agenda, um die kartellähnlichen Zustände aufzubrechen. Es ging und geht alles mit rechten Dingen zu», so Neuhaus weiter.

«Dankbar» für Äusserungen

Dennoch sind die Aussagen des Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor im «Bund» Wasser auf die Mühlen der Deponiegegner. «Herr Neuhaus hat sich einmal mehr in einen Widerspruch verstrickt», sagt Peter Zürcher, Mitglied der IG Antideponie Eyacher. Obwohl die neusten Entwicklungen die Pläne der IG nicht massgeblich beeinflussen, zeigt sich Zürcher «dankbar» über die Äusserungen des Regierungsrats: «Ich habe sie bereits in unsere Beschwerde gegen die Überbauungsordnung aufgenommen.»

Am Montagabend und am Dienstag treffen sich Vertreter der Deponiegegnerschaft mit einer vom Amt für Gemeinden und Raumordnung beauftragten Firma zu ersten Einspracheverhandlungen – dies, nachdem Mitte Oktober 23 Einsprachen und 2 Rechtsverwahrungen gegen die KÜO eingegangen waren. «Wir hoffen, dass wir aufgrund der jüngsten Entwicklungen und all den Tatsachen, die nun vorliegen, einen Durchbruch erzielen», sagt Zürcher. Die IG werde den Kampf gegen die Deponie aber so oder so weiterführen – nötigenfalls bis vor Bundesgericht.

Berner Zeitung

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