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Energie Thun AG: Die Kontrahenten kreuzen ihre Klingen

Am 8.Februar ist es so weit: Das «Jahrhundertgeschäft» über den Teilverkauf der Energie Thun AG an die Berner BKW kommt an die Urne. Im grossen «Thuner Tagblatt»-Streitgespräch kreuzen Befürworter und Gegner ihre Klingen.

Seit Monaten beschäftigt die Thuner Stimmbürgerinnen und -bürger die Diskussion um den geplanten Teilverkauf der Energie Thun AG an die BKW mit Sitz in Bern. Im grossen TT-Streitgespräch kreuzen mit Fritz Grossniklaus, Alt-FDP-Gemeinderat und ehemaligem Präsidenten des Verwaltungsrats Energie Thun AG, und Thomas Hiltpold, Fraktionspräsidenten GFL, zwei Gegner ihre Klingen mit Konrad Hädener, CVP-Stadtrat, und Carlos Reinhard, FDP-Stadtrat, die als Befürworter für ein Ja werben.Das Thuner Stimmvolk hat 1999 mit 78 Prozent Ja-Stimmen einer Privatisierung der Energiebetriebe zugestimmt. Da erscheint der Teilverkauf von 49 Prozent der Energie-Thun-Aktien als logischer Schritt. Weshalb ist dieses Geschäft so umstritten?Grossniklaus: Es war keine Privatisierung, sondern eine Ausgliederung von der Stadt Thun, wobei die Energiebetriebe zu 100Prozent im Besitz der Stadt bleiben sollten. Gemeinde- und Stadtrat brachten in der damaligen Abstimmungsbotschaft klar zum Ausdruck, dass keine Aktien an Private verkauft werden sollten. Heute – wenige Jahre später – ändert man dies und bricht ein Versprechen gegenüber dem Stimmbürger. Das ist demokratisch fragwürdig.Hädener: Ich sehe das nicht so. In den Zielsetzungen für die Ausgliederung der Energiewerke steht, dass die damalige EVB in der Lage sein soll, rasch und flexibel auf Veränderungen reagieren zu können. «Insbesondere soll eine neue Struktur Kooperationen mit öffentlichen Partnern fördern», steht im Text. Nach acht Jahren Unternehmensentwicklung sieht die Bilanz der Kooperationen nicht gut aus: Mit der NetZulg AG stand die Energie Thun AG vor Verwaltungsgericht, zur strategischen Partnerschaft mit dem zweiten Thuner Stromproduzenten, der Avag, kam es nicht, bei der Erdgas Thunersee AG ist die Energie Thun auch nicht mit an Bord. Da muss ich fragen: Was ist von den versprochenen Perspektiven geblieben? Der einzige verbleibende Partner ist die BKW, die mit ihrem Versorgungsgebiet die Stadt Thun vollständig umgibt.Hiltpold:In der Botschaft von 1999 heisst es: «Eine Beteiligung privater Unternehmen bleibt ausgeschlossen.» Klarer kann man das nicht sagen. Ich wäre gerne bereit gewesen, eine Bilanz nach sieben Jahren Ausgliederung zu ziehen und zu diskutieren. Aber ihr kommt mit einem fixfertigen Vertrag, der ein Flickwerk ist, eine parlamentarische Odyssee hinter sich hat und mittlerweile so schlecht ist, dass man nicht zustimmen darf. Eine Diskussion wurde nie geführt.Reinhard: Ich frage mich, wozu man eine AG eingerichtet hat, wenn man von vornherein festschreibt, dass eine Beteiligung nie kommen soll. Es war damals schon bekannt, dass Kooperationen eine Verbesserung darstellen. Im Stadtrat haben wir öfters versucht, sachliche Diskussionen zu führen. Es geht um die Unternehmung und die Stadt von heute. Da müssen Vor- und Nachteile abgewogen und muss auf Grund der gegenwärtigen Situation entschieden werden.Der Gemeinderat sagt, dass die Energie Thun AG mit einem Minderheitsverkauf von 49 Prozent ihre Eigenständigkeit wahren kann. Auf Gegnerseite wird dies bestritten. Weshalb glauben die Gegner dem Gemeinderat nicht?Hiltpold: Wir bezeichnen dies als Zwangsehe. Der alte Verwaltungsrat hat den Vertrag abgelehnt, ebenso die Mitarbeitenden der Energie Thun AG. Und der neue Verwaltungsrat hat sich nicht hinter diesen Vertrag gestellt. Er sagt, ein Alleingang mache wirtschaftlich Sinn, man könne aber auch eine Kooperation eingehen. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass der heutige VR nicht begeistert ist. Wir geben 49 Prozent an die BKW und gehen für weitere 21 Millionen Zusammenarbeitsverpflichtungen ein, bei welchen die BKW das Sagen hat. Da soll jemand sagen, die 51 Prozent gewichten mehr.Hädener: In Thun haben wir dafür gesorgt, dass unklare Vertragspassagen nachbearbeitet wurden. Ich habe den Eindruck, es geht nicht um diesen Vertrag. Wenn wir über Thun hinausschauen, sehen wir in Burgdorf die Localnet mit ähnlicher Ausgangslage wie die Energie Thun: Dort ging diesesUnternehmen zur BKW und wünschte sich eine Beteiligung – unabhängig von der Politik. Im Stadtrat ging das Geschäft anschliessend durch; einzig die GFL und die EVP ergriffen das Referendum. Da gibt es momentan übergeordnete Stossrichtungen: Möglichst viele Stadtwerke sollen dem Zugriff von Atomstromproduzenten entzogen werden. Hiltpold: Man kann nachverfolgen, wie sich der Vertrag verschlechtert hat: Ein Beispiel ist der Wegfall der Put-Option auf die verbleibenden 51 Prozent zu einem vereinbarten Kaufpreis. Im Stadtrat wurde zweimal behauptet, man kaufe während fünf Jahren für jährlich 4,5 Millionen Franken günstiger Strom ein. In der dritten Lesung wurde die betreffende Ziffer «redaktionell angepasst», weil die BKW der Stadt mitteilte, dass dies nicht zutrifft. Das zeigt die Qualität der Vertragsführung von Seiten der Stadt: Die BKW setzt sich durch – nicht zum Vorteil von Thun.Reinhard: Die Put-Option war ein Punkt, bei welchem die Gegner sich sträubten – weil das zeige, dass die ganze Energie Thun AG verkauft werden soll. Also wurde darauf verzichtet. Der heutige VR sagt, es seien beide Wege möglich: Für mich zeigt das einen gleichwertigen Vergleich.Grossniklaus: Eine Zusammenarbeit ist gut, wenn sie vom Unternehmer initiiert und definiert wird. Sie muss reversibel sein und unter gleichberechtigten Partnern stattfinden, damit sie bei nicht erreichten Zielen revidiert werden kann. Das alles ist hier nicht gegeben. Das Schlimmste ist die Verbindung von Kooperationsvereinbarungen mit dem Kaufvertrag der Aktien: Das ist irreversibel. Da gelangt die BKW zu enormer Macht – und die verbleibenden 51 Prozent kann man wertmässig wegwerfen. Die Kooperation ist nicht dumm, aber die Art und Weise, wie sie aufgezäumt wurde, funktioniert nicht. Schon heute ist die BKW ein enger Partner der Energie Thun AG. Diese bezieht 80 Prozent ihres Stroms von der BKW. Ändert sich für die Kunden mit einem Teilverkauf etwas?Reinhard: Ich denke nicht, denn wie der Strom in die Haushalte gelangt, bleibt unabhängig von einer BKW-Beteiligung gleich. Grosse Gebiete und Kunden der Stadt Thun werden bereits heute direkt von der BKW versorgt – beispielsweise Goldiwil, aber auch das VBS. Für mich ist die BKW ein zuverlässiger Partner. Immerhin beziehen 1,4 Millionen Kunden ihren Strom von diesem Unternehmen. Hiltpold: Der Kunde ist auch Stimmbürger. Wenn die BKW diese dominante Stellung erlangt, verliert der Thuner an Mitbestimmung. Was die Qualität der Dienstleistung betrifft, dürften Service und Kundennähe bei einem Alleingang besser sein. Man sieht bei anderen Kooperationen, dass Entscheidungsprozesse ausserhalb des Kerngebiets angesiedelt werden. Zudem wissen wir nicht, wie lange die BKW noch zu 52 Prozent dem Kanton gehört; einige bürgerliche Parteien wollen die kantonalen Anteile ja veräussern.Grossniklaus:Die Thuner werden die Zeche mehrfach bezahlen. Die Einsparungen, die mit den Millionen aus dem Verkaufserlös resultieren, werden innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sein. Im Preisvergleich 2007 ist die Energie Thun AG zwischen 5 und 20 Prozent günstiger als die übrigen Berner Energieunternehmen. Das zeugt von einer massvollen Preispolitik. Da ist Luft drin. Man hätte durchaus diskutieren können, ob die Stadt über diesen Weg mehr Einnahmen generieren könnte.Hädener: Die Zahlenbasis von 2007 müsste zwingend auf den heutigen Stand gebracht werden. Heute sind die Preise vergleichbar. Die Energie Thun AG mit nur 20 Prozent Eigenproduktion gehört nicht zu den starken Partnern und ist von daher in einer schlechteren Ausgangslage als die BKW mit 100 Prozent Eigenversorgung. Meine Prognose lautet, dass im Alleingang die Strompreise mittelfristig teurer werden. Denn ohne Kooperation können die Synergieeffekte nicht ausgenutzt werden, für welche die BKW heute 21 Millionen zahlen will.Grossniklaus: Warum ist die BKW bereit, 21 Millionen Franken für die Kooperation zu zahlen? Dieses Geld will sie zurück. Das berappt am Ende der Thuner Stromkonsument.Hiltpold: Ich bezweifle, dass die BKW ein Interesse daran hat, dass es der Energie Thun gut geht. Für mich ist denkbar, dass sie das Gegenteil möchte, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt das gesamte Energieunternehmen zu einem extrem günstigen Preis übernehmen kann. Auch das wäre eine strategische Überlegung.Grossniklaus:Der VR hat bis zuletzt versucht, eine Konkurrenzklausel in den Vertrag einzubringen, dass die BKW im Gebiet der Energie Thun AG nicht als Konkurrent auftreten kann. Die BKW lehnt ab, weil sie die Energie Thun heute schon konkurrenziert.Kann das Lokalunternehmen Energie Thun AG alleine bestehen?Grossniklaus: Ja. Die Energie Thun AG kauft Strom und Gas ein und verkauft diese Produkte weiter. Mit der entstehenden Marge müssen das Netz unterhalten und die Abgaben an die Stadt finanziert werden. Steigen die Beschaffungspreise, gilt das auch für die Verkaufspreise und umgekehrt. Die Marge bleibt erhalten. Da sehe ich nicht, wo die Existenzproblematik der Energie Thun AG herkommen soll. Reinhard: Ich kann als Unternehmer meinen Strom selber einkaufen, mit der Liberalisierung dereinst auch privat. Ich glaube, dass Druck auf die Energie Thun entstehen wird, einen konkurrenzfähigen Strompreis anzubieten. Die Preise waren bisher gut. Aber wenn ich mir die Preiserhöhungen seit 1. Januar anschaue, sind diese prozentual höher als in anderen Städten.Hädener: Mit 20 Prozent ist die Energie Thun AG eine Insel im Versorgungsgebiet der BKW. Für eine sichere, ökologisch sinnvolle, aber auch kostengünstige Stromlieferung fahren wir besser mit einer Minderheitsbeteiligung der BKW.Hiltpold: Ich stelle fest, dass der alte wie der neue VR sich einig sind, dass ein Alleingang «aus unternehmerischer Sicht und wirtschaftlich machbar» ist. Ich als Bürger habe ein Interesse an möglichst vielen unabhängigen Stadtwerken als Gegengewicht zu den grossen Stromkonzernen.Die Stadt würde aus dem Teilverkauf 75 Millionen lösen. Wofür soll das Geld eingesetzt werden?Reinhard: Nicht für Konsumausgaben und Unterhalt. Es soll für Investitionen und Schuldenabbau gebraucht werden. Ich finde, man darf die jährlich zwei Millionen nicht verniedlichen – wenn ich sehe, wie wir im Rat kämpfen mussten, dass wir viel weniger Geld einsparen konnten.Grossniklaus: Man verwendet Geld nicht für Schuldenabbau, sondern für Investitionen. Diese haben Folgekosten und belasten die Rechnung. Da ist der Vorteil innerhalb weniger Jahre aufgebraucht, und man überlässt der nächsten Generation die Aufgabe des Sparens. Das geht nicht.Hädener: Ein Teilverkauf der Energie Thun AG bringt uns einen Schritt weiter, ist aber nicht das Ende der Sparbemühungen. Bei der Aufgabenverzichtsplanung haben auch wir gesehen, wie hart es ist, einen Konsens zu finden. Hiltpold: Die Energie Thun AG ist ein Unternehmen, das Grundbedürfnisse abdeckt. Nun soll sie gegen Geld eingetauscht werden, das immer weniger Wert hat, wie an der momentanen Finanzsituation abzulesen ist. Es war übrigens die Befürworterseite, die vor zwei Jahren eine 50-Millionen-Sportanlage mit öffentlichen Geldern finanzieren wollte. Es war dieselbe Seite, die das Schloss Thun für 3,5 Millionen dem Kanton abgekauft hat – der öffentlichen Hand. Da erscheint es mir wenig glaubwürdig, wenn die bürgerliche Seite behauptet, man wolle die 75 Millionen aus dem Aktienverkauf nicht ausgeben.Welche Alternativen gibt es?Hiltpold: Diese Diskussion werden wir nach dem 8. Februar weiterführen. Ein Beispiel wurde bereits genannt: Jenes der Abgaben an die Stadt Thun. Für mich ist auch der Finanzausgleich ein wichtiges Thema. Die Stadt Thun wurde massiv benachteiligt. Da erwarte ich, dass sich der Gemeinderat engagiert.Hädener: Die 5 Millionen Franken Abgaben der Energie Thun an die Stadt würden wir gerne auf 10 oder 15 Millionen anheben. Das wird aber direkt von den Stromkunden gezahlt. SP und GFL werden sagen, Abgaben seien asozial, da sie alle treffen – auch jene, die niedrige Einkommen haben. Grossniklaus: Der Finanzausgleich ist Kantonssache, da müssten Vorstösse eingereicht werden. Aber was haben die Thuner Grossräte für Thun bewegt? Auf nationaler Ebene geschieht ebenso wenig. Zum anderen ist es die Aufgabe des Gemeinderats, Finanzpolitik zu betreiben. Weil er nicht bereit ist, seine Verantwortung wahrzunehmen, hat er das Parlament und die Verwaltung miteinbezogen. Da landet man logischerweise beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Sparen heisst aber verzichten, und verzichten heisst, dass es schmerzt. Es heisst aber auch, dass man sich Folgekosten sparen könnte.Soll der Gemeinderat eine neue Variante vorlegen, falls das Geschäft am 8. Februar abgelehnt wird?Hädener: Das ist eine Frage des Zeitraums. Innerhalb einer nützlichen Frist wären die Zielsetzungen dieselben, was als Zwängerei ausgelegt würde. Der Partner bliebe mit der BKW gleich. Da macht eine Neuauflage in den nächsten zehn Jahren keinen Sinn.Reinhard: Wir haben jetzt eine gute Chance. Die sollten wir nutzen. Grossniklaus: Es braucht einen Vertrauensaufbau. Denn es gibt einen Bruch zwischen Eigentümerin und Unternehmensleitung sowie der Mitarbeiter. Morgen sollen jene Stadtvertreter mit der Energie Thun Topleistungen erbringen, die für einen Teilverkauf eintreten. Dieses Geschäft wird auf Jahre blockiert sein.Hiltpold: Die GFL warf die Frage einer reinen Finanzbeteiligung auf, was man nicht diskutieren wollte. Bei einer Ablehnung ist für mich klar, dass der aktuelle Gemeinderat hier keine Glaubwürdigkeit mehr hat. Da brauchen in den nächsten Jahren keine Impulse mehr zu kommen.

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