Entscheid pro Asylheim: Kläger kämpfen weiter

Aeschiried

Keine Baubewilligungspflicht, keine aufschiebende Wirkung: So entschied der Regierungsstatthalter zum Asylzentrum Aeschiried. Die Kläger ziehen seinen Beschluss weiter.

«Geschlossen»: Das bleibt das Ferienzentrum Aeschiried nicht nur für die Restaurationsgäste im Allmistübli, sondern vorerst auch für bis zu 100 Asylsuchende, welche der Kanton und die Stiftung Blaukreuzheim im Haus Seeblick (nicht im Bild) einquartieren wollen.

«Geschlossen»: Das bleibt das Ferienzentrum Aeschiried nicht nur für die Restaurationsgäste im Allmistübli, sondern vorerst auch für bis zu 100 Asylsuchende, welche der Kanton und die Stiftung Blaukreuzheim im Haus Seeblick (nicht im Bild) einquartieren wollen.

(Bild: Jürg Spielmann)

Jürg Spielmann

Der Entscheid des Regierungsstatthalters Frutigen-Niedersimmental, Christian Rubin, fiel am Montag. An jenem Tag also, der einst als Starttag für das Asylzentrum definiert worden war. So viel vorneweg: Vorerst gibt es auf 1100 Meter über Meer keinen Betrieb.

Konkret waren es zwei Punkte, über die Rubin entschied: Einerseits befand er, dass für das geplante Durchgangszentrum als Zwischennutzung des klammen Ferienzentrums Blaukreuzheim in Aeschiried kein Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei. Dieser Ansicht war zuvor auch der Gemeinderat Aeschi gewesen. Andererseits entzog er «einer allfälligen Beschwerde gegen die Feststellungsverfügung die aufschiebende Wirkung». Das wegen der «Notlage für Asylunterkünfte im Kanton Bern». So ist es in einer am Montag versandten Medienmitteilung zu lesen.

Wie bekannt ist, fordern zwei Klägerparteien aus der Anwohnerschaft in Aeschiried, dass für die «zonenfremde Nutzung», wie sie finden, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren zu führen ist. «Der Regierungsstatthalter hat festgestellt, dass das geplante Durchgangszentrum den Zonenvorschriften und der zugelassenen Nutzung entspricht, keine baulichen Veränderungen des Gebäudes stattfinden und somit zonenkonform ist», heisst es im Communiqué des Statthalteramtes.

Christian Rubin begrenzte mit seinem Entscheid auch die maximale Anzahl Asylbewerber, die sich im Zentrum aufhalten dürfen – es sind deren 100. Anfänglich war einst die Rede von bis zu 140 Asylsuchenden gewesen, die in Aeschiried vorübergehend untergebracht werden sollten. Die bisherige Betriebsbewilligung des Ferienzentrums lag bei neunzig Betten.

Weiterzug bis nach Lausanne?

Kann der Betrieb im Gebäude Seeblick, welches das Amt für Migration des Kantons für 18'000 Franken Miete pro Monat von der Stiftung Blaukreuzheim mietet, also per sofort starten? Christian Rubin bejaht auf Nachfrage, um sogleich ein «Aber» anzufügen. «Alle Parteien – die Mieterin, die Vermieterin und die Beschwerdeführer – können den Entscheid nun anfechten.» Das geschieht in nächster Instanz bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern.

Nicht nur der Beschluss zum Baubewilligungsverfahren kann dort angefochten werden, sondern auch der zur aufschiebenden Wirkung. Wie Rubin zu einem früheren Zeitpunkt erklärt hatte, passiert das beim BVE der Dringlichkeit wegen binnen 48 Stunden, dann allenfalls noch beim Verwaltungs- und beim Bundesgericht.

«Um Recht beschissen»

Der Blaukreuzheim-Stiftungsrat Markus Grossen hat diesen Entscheid erwartet, wie er sagt. Während er hofft, dass «bis Ende Woche etwas Klarheit über das weitere Vorgehen herrscht», zeigt sich derweil eine Beschwerdeführerin erzürnt, ernüchtert und enttäuscht. Sie hätten darauf vertraut, dass der Statthalter dem geltenden Recht nachkommen werde. Sie sprach «von einem schwarzen Tag» für das schweizerische und bernische Baurecht.

«Das ist eine krasse Diskriminierung aller Anrainer mit schutzwürdigen Interessen.» Sie würden um ihr Beschwerderecht im Bewilligungsverfahren «beschissen». – «Vielleicht befürchteten sie ja, dass dabei fünfzig Einsprachen eingehen werden», mutmasst die Anwohnerin. Sie bedaure, dass es nie eine Begehung mit allen Involvierten gegeben habe. «Nun hoffen wir, dass die kantonale Baudirektion den Fehler korrigieren wird.»

Will heissen: Sicher eine von zwei beschwerdeführenden Parteien wird den Kampf also weiterführen. «Wenn nötig bis zur höchsten Instanz. Wir verlangen nichts anderes als das, was für alle gilt. Wir gehen den ganzen Weg für die Gerechtigkeit.» Darüber, wann der Betrieb des Durchgangszentrums mit seinen maximal 100 Plätzen aufgenommen werden könnte, war die Anstösserin nicht im Bild. Licht ins Dunkel vermochte Stiftungsrat Markus Grossen zu geben. «Diese Woche wird es in der Liegenschaft sicher keine Bewegung geben», erklärte der Bauunternehmer und ehemalige EVP-Grossrat.

Die Begründung: «Man sei derzeit noch dabei, geforderte Anpassung bei der Brandmeldeanlage auszuführen.» Dann aber liesse sich der Betrieb «sukzessive hochfahren». Kommt es zu Verzögerungen, hat dies für die Vermieterin (vorerst) keine Folgen. Grossen: «Der Mietvertrag mit dem Kanton läuft seit dem 1. November.» Das tut er vorerst fix während 17 Monaten bis Ende März 2016.

Berner Oberländer

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