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Gemeinderat muss Honorarrechnung Gemeindeversammlung vorlegen

Der Gemeinderat von Amsoldingen muss Honorarkosten von 76'000 Franken der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen. Dies verlangt der bernische Regierungsrat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens.

Gute Nachricht für Kaspar und Irene Ryser: Der ehemalige Gemeindeschreiber von Amsoldingen und seine Exfrau haben beim Regierungsrat des Kantons Bern einen Teilerfolg erzielt. Ihre Beschwerde gegen den Amsoldinger Gemeinderat ist teilweise gutgeheissen worden, womit dieser mit einem Nachkredit vor die Gemeindeversammlung treten muss.

In der Beschwerde geht es um die Finanzkompetenz des Gemeinderates: Nachdem Ryser und die Gemeinde sich auf Ende Februar 2007 aus offiziell nie genau bekannt gewordenen Gründen getrennt hatten, wurde ab März bis Ende Jahr eine externe Firma im Mandatsverhältnis mit der Führung von Gemeinde- und Finanzverwaltung beauftragt. Rysers hatten in ihrer Beschwerde moniert, dass der Gemeinderat die Honorarkosten von 185000 Franken als gebundene Ausgabe deklarierte, über welche er selber bestimmen kann, ohne sie der Gemeindeversammlung vorlegen zu müssen. Doch Honorarkosten seien im Gegensatz zu ordentlichen Löhnen keine gebundenen Ausgaben; der Gemeinderat hätte also das Einverständnis der Gemeindeversammlung einholen müssen, argumentierten Rysers.

Handlungsspielräume

Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass die Kosten für die Verwaltung ab März bis Ende August 2007, also bis zum Ablauf des ordentlichen Anstellungsverhältnisses von Kaspar Ryser, tatsächlich als gebunden bezeichnet werden konnten. Aber vom 1. September bis 31. Dezember 2007 habe der Gemeinderat über echte Handlungsspielräume verfügt, womit es ihm möglich gewesen wäre, die Verwaltungsführung neu zu organisieren. Die Kosten von 76000 Franken für die letzten vier Monate jenes Jahres seien also nicht gebunden gewesen. Der Regierungsrat hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Amsoldinger Gemeinderat angewiesen, der Gemeindeversammlung jene 76000 Franken als Nachkredit vorzulegen.

Statthalter im Ausstand

«Wir haben einen anderen Entscheid erwartet», sagte Amsoldingens Finanzvorsteher Paul Gasser gestern auf Anfrage dieser Zeitung. «Schliesslich ist der damalige Seftiger Regierungsstatthalter seinerzeit zu einem anderen Schluss gekommen.» Dass sich Marc Fritschi mit einer Angelegenheit im Amt Thun befassen musste, kam auf Intervention von Rysers zustande. In ihren Augen war der damalige Thuner Statthalter Bernhard Wyttenbach befangen, weil er nach Auskunft des Gemeinderates die fraglichen Ausgaben als gebunden deklariert haben soll. «Der Gemeinderat wollte mir das fragliche Schreiben aber nie zeigen», sagt Irene Ryser. Sie und ihr Exmann beriefen sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aber auf das Informationsgesetz und bekamen doch noch in den Besitz einer Kopie jener E-Mail-Nachricht. «Doch der Statthalter äusserte sich darin gar nicht zur Frage, ob die Honorarkosten gebunden seien. Er übermittelte dem Gemeinderat lediglich den fraglichen Artikel aus der kantonalen Gemeindeverordnung», so Irene Ryser weiter. «Wenn wir das früher gewusst hätten, hätten wir gar nie verlangen müssen, dass Wyttenbach in den Ausstand tritt.» Die Angelegenheit ging also zum Seftiger Regierungsstatthalter Fritschi (heute Wyttenbachs Nachfolger in Thun), dessen Entscheid Ryser schliesslich an den Regierungsrat weiterzogen.

«Das ist spitzfindig»

Amsoldingens Finanzvorsteher Paul Gasser wollte sich gestern nicht zu den angesprochenen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der E-Mail-Nachricht des Thuner Statthalteramtes äussern. Dafür zog er gegen den Juristen vom Leder, welcher die Beschwerde im Auftrag des Regierungsrates bearbeitete. «Er hat zwei Jahre gebraucht und ein Schreiben produziert, das sich wie eine juristische Dissertation liest», sagte Gasser. «Wir vom Gemeinderat standen damals unter grossem Druck und mussten alles tun, um die Gemeinde am Laufen zu halten. Deshalb deklarierten wir die Ausgaben als gebunden, um nicht den Entscheid der Gemeindeversammlung abwarten zu müssen.» Der Entscheid aus Bern sei eine reine juristische Spitzfindigkeit. Trotzdem habe sich der Gemeinderat entschieden, den Entscheid aus Bern zu akzeptieren. Ob das Geschäft bereits an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt werde, sei indes noch offen.

«Mit Füssen getreten»

Erfreut sind dagegen Kaspar und Irene Ryser. «In meinen Augen ist die Honorar-Geschichte in Amsoldingen ein Musterbeispiel dafür, wie die Rechte der Bürger zum Teil mit Füssen getreten werden», betont Irene Ryser. «Da werden an der Gemeindeversammlung Auskünfte erteilt, die jeglicher Grundlage entbehren. Und die Abweisung unserer Beschwerde durch den Regierungsstatthalter zeigt, wie schwierig es für den Bürger ist, sich gegen solch fragwürdige Manieren zur Wehr zu setzen.»

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