«Ich habe nie etwas gegen meine innerste Überzeugung gemacht»

Die Thuner Nationalrätin Ursula Haller zieht sich nach fünfzehn turbulenten Jahren aus der Bundespolitik zurück. Ihre guten Wahlresultate habe sie erzielt, obwohl und nicht weil sie ihre Kritik an der SVP offen geäussert habe.

Nach fünfzehn Jahren im Bundeshaus: Am Montag beginnt für Ursula Haller die letzte Woche als Nationalrätin. Ende Woche wird sich die BDP-Mitgründerin?aus der nationalen Politik zurückziehen.

Nach fünfzehn Jahren im Bundeshaus: Am Montag beginnt für Ursula Haller die letzte Woche als Nationalrätin. Ende Woche wird sich die BDP-Mitgründerin?aus der nationalen Politik zurückziehen.

(Bild: Andreas Blatter)

Frau Haller, wie lautet Ihre Bilanz nach dreissig Jahren Politik? Je ne regrette rien. Ich habe immer mit Leidenschaft politisiert. Man warf mir früher manchmal vor, ich sei emotional. Ich entgegnete jeweils: Bei einem Mann würdet ihr es temperamentvoll nennen. Ich denke, heute ist anerkannt, dass auch die emotionale Kompetenz wichtig ist.

Sie haben nie einen Fehler gemacht? Natürlich habe ich Niederlagen erlebt. Die erste Abstimmung für ein neues Stadion in Thun. Oder der Teilverkauf der Energie AG in Thun. Ein Stadion hat Thun mittlerweile trotzdem, und dass der Teilverkauf gescheitert ist, ist im Nachhinein gesehen vielleicht sogar besser. Scheitern gehört zur Arbeit. Wenn ich sage, ich bedaure nichts, dann meine ich: Ich habe nie, und das sage ich, ohne rot zu werden, nie etwas gegen meine innerste Überzeugung gemacht. Ich sage, was ich denke, und denke, was ich sage. Ich habe immer auch auf mein Herz- und mein Bauchgefühl vertraut.

Sie waren damals gegen den EWR. Heute sehen Sie es anders. Bundesrat Adolf Ogi sagte damals, der EWR sei nur das Trainingslager, also eine Etappe zu einem möglichen späteren EU-Beitritt. Das hat nicht nur mich von einem Ja abgehalten. Heute muss ich sagen: Der Beitritt hätte uns wohl vor vielen problematischen Diskussionen bewahrt.

Sie sagten, Sie bedauern nichts. Aus heutiger Sicht sieht vieles anders aus als damals. Mit dem Wissensstand von 1992 habe ich damals Nein gesagt. Im Nachhinein ist man zuweilen klüger. Das gilt auch für Politiker, und dazu sollte man auch stehen dürfen.

Sie sind die Panaschierkönigin von Thun. Sie haben 2007 für die SVP nicht nur den eigenen Nationalratssitz geholt, sondern auch noch jenen von Andrea Geissbühler. Ich hatte das grosse Privileg, immer hervorragend gewählt zu werden. Im Stadtrat erhielt ich jeweils Stimmen für zweieinhalb Sitze. Bei den Nationalratswahlen erhielt ich mehr als 100'000 Stimmen, sowohl auf der SVP- wie auch später auf der BDP-Liste. Das ist ein sehr schönes Gefühl, weil es die Gewissheit gibt, mit der politischen Haltung richtig zu liegen. Ich habe kistenweise Briefe erhalten. Oft hiess es: «Ich bin zwar nicht immer mit Ihnen einverstanden, aber bleiben Sie, wie Sie sind.»

Popularität hat zwei Seiten. Sie kann auch daher kommen, dass man den Leuten nach dem Maul redet. Also bitte. Das mache ich nicht. Sagen Sie mir, wo ich den Leuten nach dem Mund geredet habe.

Ich weiss es nicht. Ich frage Sie. Vor der Parteitrennung hatten Sie Ärger mit der Zürcher SVP. Dafür feierten Sie die Medien als Jeanne d’Arc im Reich des Bösen. Müssen wir diese Tempi passati hier wieder aufkochen?

Ja. Das habe ich doch nicht wegen der Journalisten gemacht. Ich wollte mir einfach nicht bieten lassen, dass es oft hiess: Du hast zwar recht, aber schweige. Ich weise weit von mir, eine Opportunistin zu sein. Ich hätte es doch viel einfacher haben können. Ich hätte nur den Mund halten müssen und wäre wohl immer glänzend wiedergewählt worden. Aber es gibt tatsächlich Schöneres, als an einer Delegiertenversammlung von den eigenen Leuten ausgepfiffen zu werden, bloss weil man zum Beispiel den eigenen Bundesrat Samuel Schmid verteidigt, wenn er von der eigenen Partei öffentlich beleidigt wird. Ich habe es immer gewagt, meine Meinung zu sagen – ungeachtet der Frage, ob sie ankommt oder nicht. Ungeachtet.

Sie waren nicht auf die Stimmen aus der SVP angewiesen. Als wir 2008 die BDP gründeten, wäre es viel einfacher gewesen, in der SVP zu bleiben. Ich war mir im Klaren darüber, dass ich nun in Thun mit einer Abwahl rechnen musste. Denn der Gemeinderat wird im Proporz gewählt. Ich musste also 16,6% der Stimmen erreichen. Das Risiko war gross, denn diese Abwahl hätte wohl auch das Ende meiner Karriere als Nationalrätin bedeutet. Wäre ich berechnend, hätte ich diesen Schritt sicher nicht gewagt. Mir zu unterstellen, ich würde erst ventilieren, wie die Stimmung ist, und erst dann handeln, finde ich sehr speziell.

Ich versuche, mich in Ihre Lage zu versetzen. Die Rolle als beherzte Einzelkämpferin ist doch nicht so unangenehm, wenn sie so viel Applaus einbringt. Ich bin kein einziges Mal mit meinem Frust zu einem Journalisten gerannt. Die Journalisten haben immer selbst gemerkt, dass es wohl Ärger gegeben hat. Als es darum ging, ob die SVP in die Opposition gehen soll, wurde allen Fraktionsmitgliedern ein Ultimatum gestellt: Wir mussten drei Fragen beantworten. Wer nicht zustimmen konnte, sollte die Konsequenzen ziehen. Das war für mich ein Schlüsselerlebnis. Ich erklärte mein Unverständnis für dieses Ultimatum und verliess die Sitzung. Ehrlich gesagt: Die Tür habe ich nicht gerade sanft geschlossen. Vor der Tür standen drei Journalisten. Diese brauchten jetzt nicht mehr viel Fantasie, denn vermutlich hatte ich auch noch eine Träne des Zorns in den Augen.

Immerhin haben Sie in der SVP politische Karriere gemacht. Ja. Mir aber zu unterstellen, ich hätte nur profitiert, und sonst wäre nichts aus mir geworden, ist falsch, eine Beleidigung. Richtig ist: Eine Partei braucht Frauen und Männer, um ihre politischen Ziele umsetzen zu können. Denn ohne sie wäre sie auf ihr Parteibuch reduziert – toter Buchstabe. Erst durch die Menschen erhält eine Partei Konturen, ein politisches Profil. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

In einem Parlament bewirken Sie nichts, wenn Sie die Hand als Einzige erheben. Das Einzige, was zählt, sind Mehrheiten. Gerade die Mitteparteien neutralisieren sich doch zuweilen selbst. Selbstverständlich braucht es eine gewisse Parteidisziplin. Aber es kann auch nicht sein, dass die Stimmung so totalitär ist, dass es die Leute nur noch in Ausnahmefällen wagen, den Enthaltungsknopf zu drücken. Parlamentarier sollen nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Das muss in jeder Partei möglich sein.

Wäre es nicht sinnvoller, die BDP würde mit der CVP fusionieren? Wenn schon, wenn dies gangbar wäre, würde ich alle Mitteparteien zusammenführen, damit sie, wohlverstanden unter neuem Namen, eine gemeinsame Kraft bildeten. Aber damit meine ich nicht etwa eine Fusion von CVP und BDP – da bin ich nämlich komplett dagegen. Diese wird auch nie kommen, davon bin ich persönlich überzeugt.

Die beiden Parteien ergänzen sich geografisch ideal und politisieren fast deckungsgleich. Nein. Zu meinen, BDP und CVP wären überall in den Stammlanden der anderen willkommen, ist eine Illusion, vielerorts sind wir auch Konkurrenten! Dann hätten wir uns die Sache vor sechs Jahren einfacher machen können und wären der CVP oder der FDP beigetreten. Warum haben wir den Umweg dann überhaupt genommen über die eigene Partei? Wir haben uns diese Mühe gemacht, weil wir überzeugt sind, dass wir mit der BDP ein wichtiges Feld besetzen können.

Denken Sie, in zehn Jahren gibt es die BDP noch? Vielleicht werden wir nie eine grosse, matchentscheidende Partei. Aber das ist nicht das allein selig Machende. Zu viel Macht zu haben, kann auch gefährlich sein. Lieber klein, aber oho, als gross und ohne... Ich will mich da nicht mehr einmischen. Unter dem Strich ist immer die grössere Partei in der besseren Position. In Bern wäre vielleicht die BDP im Vorteil, in anderen Kantonen die CVP.

Sie hängen an Ihrem «Baby» BDP. Nicht, weil ich Geburtshelferin war, sondern weil ich finde, dass es diese Partei braucht. Das Baby kommt nun in die Pubertät, und wir müssen dafür sorgen, dass es erwachsen wird.

In der Pubertät scheint es schon zu sein. Präsident Martin Landolt drischt mit Nazi-Vergleichen auf die SVP ein. Man muss ja nicht mit allem einverstanden sein. Selbst wenn es der Parteipräsident sagt. Von mir würden Sie so etwas nie hören. Auch wenn es bei der SVP gewisse totalitäre Anwandlungen gibt mit ihren Initiativen. Oder als letzte Woche einer ihrer Exponenten sagte, die syrischen Flüchtlinge, die Italien aus dem Mittelmeer rettet, würden alle eines Tages in die Schweiz marschieren. Wörtlich: marschieren. Niemand aus seiner Partei hat aufgemuckt. So etwas gibt mir schon zu denken angesichts dieser humanitären Katastrophe.

An welche Ihrer Taten denken Sie am liebsten zurück? Politisch war für mich die UNO-Abstimmung von 2002 ein Höhepunkt. Ich war damals noch in der SVP und trat als Befürworterin an der Delegiertenversammlung an. Die bernische SVP stimmte mit 251 zu 119 Stimmen für ein Ja. Verschiedene Politologen sagten nach dem gesamtschweizerischen Ja, der Kanton Bern sei das Zünglein an der Waage gewesen. Darauf bin ich stolz, obwohl mir mein Engagement kurz darauf grossen Ärger mit der Zürcher SVP bescherte. Und stolz bin ich im Rückblick auch auf die Frauenallianz, die wir über die Parteigrenzen hinweg geschmiedet haben, um dem bezahlten Mutterschaftsurlaub zum Durchbruch zu verhelfen. Das war eine schöne Erfahrung. Später haben wir das bei der Förderung der Tagesschulen noch einmal genau so gemacht.

Was denken Sie: Weshalb gab es am 9.Februar ein Ja? Ich mache jetzt nicht den Fehler, zu sagen, das Schweizer Volk habe sich einfach Angst einjagen lassen. Eine Zuwanderung von 80000 Menschen pro Jahr ist hoch. Ich denke, die Stimmbevölkerung wollte ein Zeichen setzen. Jetzt müssen wir versuchen, das Beste aus dieser Situation zu machen.

Das Beste wäre, die Bilateralen zu retten und gleichzeitig die Zuwanderung zu beschränken? Wir müssen vor allem schauen, dass wir Missbräuche wie Lohndumping und Scheinselbstständige wirksam bekämpfen. Die Personenfreizügigkeit können und dürfen wir nicht kündigen. Da hängt zu viel daran.

Denken Sie, die Schweiz sollte der EU beitreten? Nein. Diese Frage stellt sich bei der momentanen Stimmung auch nicht. Dazu wird es aus meiner Sicht auch nie kommen. Aber die Zeiten ändern sich. Die Wahlen der letzten Zeit und die diversen Autonomiebestrebungen in ganz Europa deuten darauf hin, dass sich die EU bewegen und wieder mehr Selbstständigkeit und Föderalismus wird zulassen müssen.

Dagegen spricht, dass sie die Schulden eher dazu zwingen, näher zusammenzurücken. Ja, es gibt viele Unsicherheiten. Auch ich habe ein ambivalentes Verhältnis zur EU. Bei aller Kritik darf man nicht vergessen, dass die Europäische Gemeinschaft ursprünglich ein Friedensprojekt war. Daran erinnern sich zumindest wir Älteren noch.

Helmut Hubacher sagt, es sei ein nationaler Zusammenschluss nötig, um die europapolitische Blockade zu überwinden. Ja, einen Schulterschluss bräuchte es. Nach dem Gemeinsamen suchen, statt immer das Trennende zu zelebrieren.

Der erste Schritt könnte darin bestehen, der SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen. Habe ich gesagt, die SVP habe a priori keinen zweiten Sitz zugute?

Nein. Wir haben aber auch noch nicht darüber gesprochen. In einer Exekutive geht es nicht zuerst um Parteipolitik. Ob im Bundesrat nun einer oder zwei Vertreter der SVP sitzen: Sie werden akzeptieren müssen, dass sie nicht allein bestimmen können. Es geht in einer Exekutive um die besten Lösungen für Land und Leute. Für mich ist die Verteilung sekundär. Hauptsache ist, dass sie harmonieren.

Ich habe eher den Eindruck, dass es vor allem um die Verteilung geht. Wenn es nach mir ginge, müsste man ohnehin wieder einmal überlegen, ob nicht ein neunköpfiger Bundesrat die bessere Lösung wäre. Die Frage ist doch immer, zu wessen Lasten die SVP einen zusätzlichen Sitz bekommen soll.

Aufgrund der Wähleranteile zulasten der BDP. Frau Widmer-Schlumpf wurde vor vier Jahren demokratisch gewählt, das sollte man nicht vergessen. Und sie ist eine hervorragende Bundesrätin. Aber für diese Diskussion ist es ohnehin viel zu früh. Wir wissen ja noch nicht einmal, ob sie überhaupt noch einmal antreten wird.

Berner Zeitung

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