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Künftig nur noch fünf statt neun Gemeindräte?

Meiringen stimmt im März an einer Versammlung darüber ab, ob der Gemeinderat von neun auf fünf Mitglieder verkleinert wird. Auch die Amtszeitbeschränkung soll aufgehoben und die Verwaltung neu organisiert werden.

Das Gemeindehaus Meiringen. Hier sollen künftig nur noch fünf anstatt wie bisher neun Gemeinderäte regieren.
Das Gemeindehaus Meiringen. Hier sollen künftig nur noch fünf anstatt wie bisher neun Gemeinderäte regieren.
Susanna Michel

«Wir wollen wichtige Weichen stellen», sagte Gemeindepräsidentin Susanne Huber (SVP) zu den rund 50 Anwesenden, die am Donnerstag in der Aula Meiringen Platz genommen hatten. Dieser öffentliche Anlass sei eine Gelegenheit, sich mit der Reorganisation der Gemeinde nicht erst an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 11. März zu befassen.

Die Führungsstruktur der Gemeinde ist offenbar zu wenig klar, es gibt zu viele Überschneidungen der Ressorts. Um die Effizienz des Rates und der Verwaltung zu verbessern, brauche es klarere Strukturen. «Wir wollen auch die Attraktivität der Ämter steigern und die Kommissionen stärken», sagte Huber, die an den Gemeindewahlen im kommenden November nicht mehr antreten wird.

«Scho es Bitzi gäi»

Das, was der Rat mit der Unterstützung des Juristen und Experten Daniel Arn plane, sei «scho es Bitzi gäi», gestand die Gemeindepräsidentin, aber gut durchdacht. Der Gemeinderat soll ab 2011 nicht mehr aus neun sondern nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen. Eine Variante mit sieben Gemeinderäte wurde geprüft. «Aber mit nur fünf Leuten wird die Meinungsbildung im Rat vereinfacht, es können schneller Entscheide gefällt und die Zuständigkeiten klarer geregelt werden», erklärte Huber.

Geplant sind die Ressorts Präsidiales, Finanzen, Sicherheit, Bildung und Soziales sowie Bau, die jeweils von einem Ratsmitglied angeführt werden. Ebenfalls soll die Zahl der Kommissionen verringert werden: Von 15 auf zehn. Aufgehoben und in andere Kommissionen miteinbezogen würden die Personal- und Koordinationskommission, die Betriebskommission Sportanlagen, die Feuerwehrkommission, die Ortsplanungskommission und die Alterskommission.

Die Gefahr der Sesselkleber

Bisher gilt in Meiringen eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren, Räte, die anschliessend das Präsidium übernehmen, können weitere vier Jahre anhängen. Die Amtszeitbeschränkung gilt auch für die Kommissionsmitglieder. Sie soll nun für alle aufgehoben werden. Susanne Huber: «Wir sind uns bewusst, dass so das Risiko von Sesselklebern besteht. Aber wir zählen auf die Vernunft der Parteien, die ihre Leute nicht unendlich kandidieren lassen und auf die Vernunft des Volkes, das dann halt jemanden abwählt.» Doch es habe sich gezeigt, dass es manchmal gut sei, wenn ein Gemeinderat Projekte vollenden könne und die nicht wegen der Amtszeitbeschränkung übergeben müsse.

Da weniger Leute kandidieren werden, vereinfacht sich die Suche nach Kandidaten, die sich immer wie aufwändiger gestaltet.

Lohn und Spesen regeln

Wer das Präsidium übernimmt, soll im Jahr mit rund 50'000 Franken inklusive Spesen entschädigt werden, ein Gemeinderat 17'000 Franken inklusive Spesen erhalten. Das Amt einer Gemeindepräsidentin entspreche einer 50-Prozent-Anstellung, das eines Gemeinderates eines 30-Prozent-Jobs. Diese Löhne seien nicht üppig, denn es handle sich nach wie vor um ein Milizsystem, zu dem Ehrenarbeit gehöre. Doch dank diesen Entschädigungen würde es vielen einfacher fallen, ein solches Amt zu übernehmen, weil sie das Pensum ihrer Arbeitsstelle reduzieren könnten, erklärte Huber. Und: Gegenwärtig sei die Entschädigung der Ressortleiter nicht einfach, der Aufwand lasse sich oft nicht vergleichen, auch hier werde die Reorganisation Ordnung schaffen. Wie bisher würde der jährliche Aufwand des Gemeinderates 150'000 Franken kosten.

Führung straffen

Die Reorganisation wirkt sich auch auf die Verwaltung der Gemeinde aus. Der Schreiber soll mehr Kompetenzen erhalten. So wäre er für die Angestellten zuständig. Ihm würden die anderen Kaderleute wie Bau- und Finanzverwalter unterstehen, ob das auch auf die Schulleitung zutrifft, wird noch verhandelt. Der Gemeindeschreiber ist prinzipiell die Ansprechperson der Gemeinderäte. Doch die Kaderleute sollen nach wie vor direkt mit den Ressortleitern zusammen arbeiten. Dafür würde der Schreiber durch eine Sachbearbeiterin mit einem 50-Prozent-Pensum entlastet. Das hätte bei der Verwaltung Mehrkosten von rund 53 000 Franken zur Folge.

Das Ansinnen des Gemeinderates stiess in der kurzen Diskussionsrunde auf wenig Widerstand. Ein Bürger wollte wissen, warum die Amtszeitbeschränkung nicht einfach verlängert wird. Susanne Huber antwortete, jede Beschränkung berge die Gefahr, ein Projekt zur falschen Zeit übergeben zu müssen. Zudem sei eine allfällige Abwahl zwar unangenehm «aber so etwas gehört zur Demokratie». Sie versicherte einem anderen Fragesteller, dass Meiringen auch weiterhin keinen Amtszwang kenne.

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