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Verwaltungsgericht hebt Rüffel gegen Gemeindepräsidenten auf

Das bernische Verwaltungsgericht pfeift den Regierungsstatthalter von Biel zurück: Werner Könitzer habe eine Diszipinarmassnahme gegen einen Gemeindepräsidenten verfügt, ohne das vorgeschriebene Verfahren durchgeführt zu haben.

Die «Verwarnung» des betroffenen Gemeindepräsidenten von Port, Ulrich Trippel, sei somit nichtig, heisst es in einem am Dienstag publizierten Urteil.

Der Rechtsstreit entzündete sich nach der Gemeindeversammlung vom Mai 2010. Die Stimmberechtigten lehnten damals die Einführung einer Tempo-30-Zone ab. Gegen diesen Beschluss erhoben mehrere Personen Beschwerde, darunter die Frau des Gemeindepräsidenten.

Statthalter Könitzer wies die Beschwerden im August 2010 ab, nachdem der Gemeinderat von Port seine Stellungnahme eingereicht hatte. Etwas später rüffelte Könitzer den Gemeindepräsidenten, weil dieser bei der Beratung der Stellungnahme nicht in den Ausstand getreten sei.

Verfahrensrechte verletzt

Er habe den Gemeindepräsidenten bloss ermahnt und an seine Ausstandspflichten erinnert, machte Könitzer geltend. Anders sah es das Verwaltungsgericht: Der Statthalter habe eine Disziplinarmassnahme ausgesprochen, ohne zuvor das ordentliche Verwaltungsverfahren durchzuführen.

Die Verfahrensrechte von Trippel seien dadurch «in schwer wiegender Weise verletzt» worden, befand das Gericht. Der Gemeindepräsident habe keine Gelegenheit gehabt, seine Sicht der Dinge vorzubringen und seine Mitwirkungsrechte auszuüben.

Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

SDA/js

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