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Zweitwohnungen in Mürren: Verwaltungsgericht pfeift Kanton zurück

Ein Bauprojekt in Mürren, das bereits mehrere Hürden genommen hatte, droht an der Zweitwohnungsinitiative zu scheitern.

Dass das Gesuch für ein Bauprojekt in Mürren lange vor dem Urnengang eingereicht wurde, nutzt nichts.
Dass das Gesuch für ein Bauprojekt in Mürren lange vor dem Urnengang eingereicht wurde, nutzt nichts.
Archiv BO/Bruno Petroni

Das bernische Verwaltungsgericht hat die Baubewilligung für ein Projekt in Mürren unter Verweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts verweigert. Das geht aus dem am Montag publizierten Urteil hervor. Das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde von vier Privatpersonen gut.

Das Baugesuch vom 8. Juni 2011 sah vor, eine Scheune zu verschieben und auf dem Grundstück in der Wohn- und Gewerbezone ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Im Juli 2012, drei Monate nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative durch das Schweizer Volk, gab der Statthalter grünes Licht.

Im Oktober 2012 folgte ihm die bernische Baudirektion. Das Projekt schien aus Sicht der Bauherrschaft auf guten Wegen.

Klarstellung aus Lausanne

Einen Strich durch die Rechnung machte ihr das Bundesgericht, das im Mai 2013 mehrere Grundsatzentscheide zur Zweitwohnungsinitiative fällte.

Darauf beruft sich nun das Verwaltungsgericht. Im Fall der Gemeinde Lauterbrunnen mit ihrem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent sei die neue Verfassungsbestimmung anwendbar, da die Baubewilligung erst nach dem Abstimmungssonntag vom 11. März 2012 eingegangen sei. Dass das Gesuch lange vor dem Urnengang eingereicht wurde, nütze nichts.

Umstrittene Verfahrensdauer

Ein Türchen blieb der Bauherrschaft noch offen: Laut Bundesgericht kann auf das alte Recht abgestellt werden, wenn die Baubehörde den Entscheid unnötig verzögert oder Nachbarn absichtlich Verfahrensverzögerungen herbeiführen, um die Anwendung des neuen, strengeren Rechts zu erwirken.

Im Fall Mürren machte die Bauherrschaft geltend, die Verfahrensdauer von 13 Monaten liege weit über dem Durchschnitt im Kanton Bern. Die Behörden hätten lange nicht vorwärts gemacht, und die Beschwerdeführer hätten ganz klar auf Zeit gespielt.

Das Verwaltungsgericht konnte eine solch «ungebührliche Verzögerung des Verfahrens» nicht erkennen. Dass die durchschnittliche Verfahrensdauer überschritten worden sei, sage noch nichts. Im konkreten Fall sei die Bauherrschaft sogar mitschuldig an der langen Dauer: Bei der Anpassung des Projekts aufgrund von Vorbehalten der Denkmalpflege habe sie sich reichlich Zeit gelassen.

Das Gericht hiess die Beschwerde gut und verweigerte die Baubewilligung. Die Bauherrschaft muss Gerichts-, Partei- und Verfahrenskosten von rund 16'000 Franken übernehmen.

SDA/cla

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