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Bald mehr Wege für Velos offen?

Die EVP/EDU-Fraktion wünschte sich mittels Postulat im GGR mehr Velowege – und rennt offene Türen ein.

In Steffisburg soll die Veloinfrastruktur verbessert werden. Foto: Marc Dahinden
In Steffisburg soll die Veloinfrastruktur verbessert werden. Foto: Marc Dahinden

Es war eine kurze Sitzung, zu der Thomas Rothacher (FDP), Präsident des Grossen Gemeinderates (GGR), das Parlament am Freitag begrüsste: «Wir nennen das die Speeddating-Sitzung», sagte er und erntete damit zahlreiche Lacher. In exakt 50 Minuten befanden die Ratsmitglieder über vier Postulate, von denen sie drei auch unmittelbar abschrieben.

Grosses Diskussionspotenzial gab es jedoch bei allen Themen nicht. Zur weiteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen wurde einzig das Postulat «Förderung der Velodurchlässigkeit», das die EVP/EDU-Fraktion im Juni dieses Jahres eingereicht hatte. Darin bat sie den Gemeinderat darum, allgemeine Fahrverbote «auf Velodurchlässigkeit gegenseitig wie auch einseitig zu prüfen».

Als Sicherheitsvorsteher der Gemeinde ergriff Stefan Schneeberger (FDP) das Wort. Er verwies auf die Veloinitiative, die 2018 angenommen worden war. «Die Gemeinde steht also in der Pflicht, sich um dieses Anliegen zu kümmern.» In der laufenden Ortsplanungsrevision seien des Weiteren Punkte zur Verbesserung der Veloinfrastruktur aufgenommen worden, die es zu berücksichtigen gelte. Darunter ein «attraktives und sicheres Velonetz», eine «neue Fuss- und Veloverbindung Mitte» sowie «Veloparkierung». Schneeberger empfahl das Postulat zur Annahme.

Als Erstunterzeichnender ergriff daraufhin Urs Gerber (EDU) das Wort. Er verwies darauf, wie wichtig die gegenseitige Rücksichtnahme unter den Verkehrsteilnehmenden sei. «Ein gutes Beispiel für das Miteinander im Langsamverkehr ist etwa der Fussgänger- und Veloweg entlang der Stockhornstrasse», sagte Gerber. Mit «einseitig und gegenseitig» im Wortlaut des Postulats sei gemeint, dass gewisse Wege möglicherweise zumindest in eine Richtung für Velofahrer freigegeben werden könnten.

Konkret bezog Gerber sich dabei auf den relativ steilen Hohlweg neben der Dorfkirche. «Man könnte das Fahrverbot nach oben in Richtung Flühli aufheben, dasjenige nach unten in Richtung Dorf jedoch aus Sicherheitsgründen belassen.» Auch Privatwege seien zu prüfen, sagte Gerber. «Vielleicht wäre der Wille da, einige für Velos zu öffnen.»

Aktuell gilt, wie der Gemeinderat in seiner schriftlichen Antwort erläutert hatte, nach wie vor eine Regelung von 1997, beschlossen durch die damalige Polizeikommission. 2017 wurden die geltenden Signalisationen aufgrund eines Postulates der damaligen SP/Grüne-Fraktion mit dem Titel «Velofahren entlang der Zulg» überprüft.

Der Gemeinderat kam zum Schluss, nichts zu ändern. Hierhin zielte auch das Argument von Matthias Döring (SP), dessen Fraktion das Anliegen der EVP/EDU-Fraktion stützte: «Dieser Zeitpunkt liegt bereits relativ lang zurück. Gerade im Sektor E-Bikes hat sich seit 1997 viel getan.» Der GGR nahm das Postulat einstimmig an.

Bepflanzung von Verkehrsinseln und Strassenrändern

Mit Erstaunen habe der Gemeinderat das Postulat der EVP/EDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, sagte gestern der zuständige Gemeinderat Marcel Schenk (SP): «Schliesslich sind wir voll auf der grünen Linie.» Die Fraktion forderte vom Gemeinderat, zu prüfen, ob mit der Bepflanzung von Verkehrsinseln und Strassenrändern ein ökologisch wertvoller Beitrag geleistet werden könnte. Denn im Frühling seien ökologisch wenig wertvolle Thujapflanzen zur Begrünung verwendet worden. Schenk hielt fest, dass es sich dabei nicht um Thuja, sondern um die ähnlich aussehende Microbiota decussata handle und dass die Gemeinde sich für eine ökologisch sinnvolle Bepflanzung einsetze. Aktuell werde von einer externen Firma ein Biodiversitätskonzept für Steffisburg erarbeitet. Dem Antrag des Gemeinderates, das Postulat anzunehmen und abzuschreiben, folgten die GGR-Mitglieder einstimmig.

Kein weiterer Bonus

Ebenfalls die EVP/EDU-Fraktion bat den Gemeinderat, zu prüfen, «ob Ende 2019 dem Gemeindepersonal als Dank für die hohe Qualität der geleisteten Arbeit ein einmaliger Bonus ausbezahlt werden kann». Sie nannte in ihrem Schreiben etwa den Verwaltungsbericht als beispielhaft für das grosse Engagement der Gemeindemitarbeitenden. Der Erstunterzeichnende Thomas Schweizer (EVP) erläuterte: «Es geht uns darum, das Team als Ganzes zu würdigen.»

Die Gemeinde sehe sich als fortschrittliche Arbeitgeberin mit einem fairen System, sagte Gemeindepräsident Jürg Marti (SVP). So habe es in den letzten Jahren etwa Lohnerhöhungen gegeben, und die Angestellten erhalten vergünstigt Reka-Checks. Weiteren Handlungsbedarf sehe der Gemeinderat aktuell nicht, so Marti. Er empfahl das Postulat zur Annahme und Abschreibung, was vom Parlament einstimmig angenommen wurde.

Rettung für Amphibien?

Im Juni reichte die SP-Fraktion ein Postulat ein, in dem sie die Prüfung geeigneter Aussteigshilfen für Amphibien aus Strassenschächten wünschte. «Tausende Amphibien und andere Kleintiere fallen jährlich in Entwässerungsschächte», heisst es im Postulat. Einmal im Schacht, gebe es für die Tiere keine Möglichkeit mehr, aus diesem herauszukommen.

Dieses «unsinnige Sterben», so die SP, könne gestoppt werden, etwa mit Ausstiegshilfen für die Tiere. Umweltvorsteher Marcel Schenk (SP) versprach, sich um das Anliegen zu kümmern. Er empfahl die Annahme des Postulates, was einstimmig genehmigt wurde. Die Fachabteilung Tiefbau/Umwelt werde prüfen, ob und was für Massnahmen umgesetzt werden, sagte Schenk. Auf Antrag von Ruedi Christen (GLP) wurde auch über eine direkte Abschreibung des Postulats abgestimmt – dies wurde von einer Mehrheit befürwortet.

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