Keine Lotteriegelder für Schloss Thun?

Thun

Der Regierungsrat will nicht, dass das Schloss Thun wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefonds erhält. Er empfiehlt einen entsprechende Vorstoss von sechs Thuner Grossräten zur Ablehnung. Und erntet dafür heftige Kritik.

Die zwei Seiten des Kulturerbes: Das Schloss Thun ist nicht nur das Wahrzeichen der Stadt, sondern auch ein Kostenfaktor.

Die zwei Seiten des Kulturerbes: Das Schloss Thun ist nicht nur das Wahrzeichen der Stadt, sondern auch ein Kostenfaktor.

(Bild: Markus Hubacher)

Raphael Lanz konnte seinen Unmut nicht verhehlen: «Ich bin mit der Argumentation des Regierungsrats nicht zufrieden», brachte der Thuner Stadtpräsident und Grossrat (SVP) seine Gemütslage am Dienstag auf den Punkt. Konkret geht es um die abschlä­gige Antwort der Kantonsregierung auf einen Vorstoss, welchen Lanz im Mai zusammen mit fünf weiteren Thuner Grossräten eingereicht hatte. Darin fordern die Parlamentarier, dass auch Gemeinden als Eigentümerinnen von Schlössern von nationaler Bedeutung wiederkehrende Lotteriegelder erhalten.

Die derzeitige Regelung sieht solche Zahlungen nur für gemeinnützige Stiftungen und Vereine vor, da diese laut Kanton über eingeschränkte Ertragsmöglichkeiten verfügen. So erhalten die Organisationen hinter den Schlössern Oberhofen, Spiez oder Hünegg derzeit jährlich wiederkehrende Beiträge in sechsstelliger Höhe, während die Gemeinde Thun leer ausgeht.

«Tatsächlich sind auch die Möglichkeiten der Gemeinden im Steuerwettbewerb und unter dem aktuellen Spardruck stark beschränkt», argumentieren Raphael Lanz und die fünf Mitunterzeichnenden in ihrer Motion. Und fordern im Sinne einer Gleichbehandlung, dass der Kanton die rechtlichen Grundlagen entsprechend anpasst. «Denn die geltende Regelung schafft einen Anreiz, wichtige Baudenkmäler zu privatisieren und entzieht diese damit der demokratischen Kontrolle», erklärte Lanz gestern. Dieser Fehlanreiz müsse beseitigt werden.

«Einfach nur absurd»

Raphael Lanz stört sich ganz besonders daran, dass der Regierungsrat in seiner am Dienstag publik gemachten Antwort gar nicht auf die Argumente der Motionäre eingehe und im Gegenzug andere Argumente ins Feld führe, welche keinen Bezug zum Geschäft hätten: Konkret wirft der Kanton der Stadt Thun vor, dass diese die Lotteriefondsabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Thun-Panoramas erst eineinhalb Jahre nach dessen Eröffnung eingereicht habe. «Dieser Vorgang hat null und nichts mit unserer Motion zu tun», enervierte sich Raphael Lanz. «Es ist höchstens ein Ausdruck von Argumentationsnotstand.»

Die Kantonsregierung führt aber noch andere Gründe ins Feld, weshalb sie den Vorstoss ­ablehnt: So sollen staatliche Institutionen nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Budgets durch Lotteriegelder «zu beschönigen». Zudem stört sich der Regierungsrat daran, «dass ein Kulturerbe offenbar nur als Kostenfaktor wahrgenommen wird», obwohl dieses auch wirtschaftliche Wertschöpfung generiere.

Im Falle von Thun könne die Stadt ja die Baurechtserträge aus den verkauften Liegenschaften wie dem neuen Schloss oder dem alten Gefängnis für den Unterhalt des Schlosses einsetzen. «Diese Einnahmen haben keinen direkten Zusammenhang mit dem Schloss», ärgert sich Raphael Lanz. «Im Endeffekt geht es doch einfach darum, dass der Unterhalt von Kulturgütern etwas kostet, egal ob diese Privaten oder Gemeinden gehören». Dass die Gemeinde Thun faktisch dazu getrieben werde, selber eine Stiftung zu gründen, sei einfach nur absurd.

Als «Angstmacherei» bezeichnet Lanz schliesslich die Folgerung des Kantons, dass auch die im Kantonsbesitz verbliebenen Kulturdenkmäler wiederkehrende Beiträge erhalten müssten, was Kürzungen für bisherige Empfänger zur Folge habe. «Wir sprechen im Vorstoss bewusst nur von Schlössern im Eigentum von Gemeinden», so Lanz gestern, «meiner Meinung nach geht es dabei lediglich um das Schloss Thun.» Demnach seien auch die Konsequenzen für andere Baudenkmäler nicht gravierend.

Im November im Rat?

Aller Voraussicht nach wird das Geschäft in der kommenden Novembersession des Grossen Rats behandelt. «Wir Motionäre werden die Antwort nun genau analysieren und anschliessend das weitere Vorgehen besprechen», kündigte Raphael Lanz an.

Thuner Tagblatt

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