Die Einführung eines GGR ist vorerst vom Tisch

Heimberg

Der Gemeinderat spricht sich gegen die Einführung eines Grossen Gemeinderats (GGR) aus. Er lehnt eine FDP-Petition mit dieser Idee ab. Damit entfällt auch eine diesbezügliche Abstimmung an der Gemeindeversammlung.

Am 8. März haben Mark Bösiger und Roland Hügli (v.l.) von der FDP Heimberg die Petition für ein Parlament an Gemeindeschreiber Oliver Jaggi übergeben. Nun ist die Einführung eines GGR jedoch vorerst vom Tisch.

Am 8. März haben Mark Bösiger und Roland Hügli (v.l.) von der FDP Heimberg die Petition für ein Parlament an Gemeindeschreiber Oliver Jaggi übergeben. Nun ist die Einführung eines GGR jedoch vorerst vom Tisch.

(Bild: Patric Spahni)

Die Idee eines Gemeindeparlaments, eines Grossen Gemeinderats (GGR), ist in Heimberg vom Tisch – zumindest vorerst. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend eine Medienmitteilung versandt, in welcher er schreibt, dass er die Petition aus den Reihen der FDP mit der entsprechenden Forderung ablehnt.

«Das System der Gemeindeversammlung hat sich in Heimberg bewährt. Heimberg funktioniert mit der aktuellen Organisation seit Jahren gut», heisst es in der Mitteilung.

Mehrnutzen wird bezweifelt

Die Stimmberechtigten hätten mit der Gemeindeversammlung die Möglichkeit, direkte Demokratie zu leben. Während dort «auch parteiungebundene Personen massgeblich Einfluss nehmen können», würden sich Parlamente in der Regel in parteipolitisch ausgerichteten Fraktionen organisieren.

Erstere könnten sich folglich im Parlament nicht mehr einbringen. «Durch das Verstärken der parteipolitischen Einflussnahme geht der ‹Versammlungspragmatismus› verloren», schreibt der Gemeinderat weiter. Zahlreiche Stimmberechtigte würden heute in verschiedenen Kommissionen der Gemeindeorganisation politische Arbeit leisten.

Der Heimberger Gemeinderat hält fest, dass «mit einem Parlament Entscheide länger dauern und teurer werden». Es sei deshalb mit Mehrkosten von jährlich rund 200 000 Franken zu rechnen.

«Es ist fraglich, ob die Mehrkosten mit dem Nutzen eines Parlaments wettgemacht werden können», so der Gemeinderat. Zusammenfassend findet er: «Die heutige Gemeindeorganisation hat sich bestens bewährt.»

FDP-Vize zeigt sich enttäuscht

Die FDP hatte den Gemeinderat im letzten März mittels Petition darum gebeten, die Einführung eines Grossen Gemeinderats zu prüfen und die Gemeindeversammlung über die Grundsatzfrage «GGR vs. Gemeindeversammlung» abstimmen zu lassen.

Der Petition vorausgegangen war eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Gemeindeinitiative, die die Ortspartei aber mangels genügender Unterschriften wieder zurückzog. Anstatt der notwendigen 400 brachte die FDP 300 Unterschriften zusammen.

Jürg Zaugg, Vizepräsident der FDP Heimberg, zeigte sich am Mittwochabend in einer ersten Reaktion «sehr enttäuscht» vom Entscheid des Gemeinderats. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass in Heimberg die Zeit reif wäre für einen GGR», sagte Zaugg. Es zeige sich immer wieder, dass Gemeindeversammlungen nicht mehr allzu viele Bürger anzulocken vermögen.

«Möglicherweise hatte der Gemeinderat auch Angst vor einem allfälligen Volksentscheid in Sachen GGR», mutmasste der FDP-Vizepräsident, der jedoch auch betonte, dass es den Entscheid zu akzeptieren gelte. «Wir werden das Thema womöglich zu einem ­späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen», hielt Jürg Zaugg fest, «aber sicher nicht mehr dieses Jahr.»

gbs/pd

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