«Ein GGR wäre eine Stärkung der direkten Demokratie»

Heimberg

Noch bis Ende Monat hat die FDP Heimberg Zeit, ge­nügend Unterschriften zu sammeln für ihre Gemeindeinitiative zur Einführung eines Gemeindeparlaments. Mit­initiant und Ex-Gemeinderat Mark Bösiger (65) ist überzeugt, dass die Zeit für diesen Schritt reif ist.

Mark Bösiger will in Heimberg ein Gemeindeparlament einführen.

Mark Bösiger will in Heimberg ein Gemeindeparlament einführen.

(Bild: Patric Spahni)

Marco Zysset@zyssetli

Die Unterschriftensammlung für die GGR-Initiative läuft harziger als erhofft, der Gemeinderat mag sich derzeit nicht einmal zum Thema äussern. Warum will Heimberg keinen Grossen Gemeinderat (GGR)?Mark Bösiger: Ob Heimberg das will, wissen wir erst, wenn wir die Unterschriften beisammen und über die Vorlage abgestimmt haben. Die Gemeinde funktioniert im Grossen und Ganzen gut. Aber es gibt immer Verbesserungspotenzial. Nur weil es gut läuft, sollte man nicht träge werden. Ein grosser Teil der Bürger weiss gar nicht, was die Einführung eines GGR bedeuten würde, und kennt die Hintergründe unserer Initiative noch nicht.

Was würde ein GGR für Heimberg denn bedeuten?Das Parlamentssystem ist für eine Gemeinde von der Grösse Heimbergs besser als das System mit der Gemeindeversammlung . . .

Warum?An der Gemeindeversammlung in Heimberg entscheiden gut 2 Prozent, in Einzelfällen weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten über die Geschicke der Gemeinde. Es ist für Interessengruppen sehr einfach, Bürger zu mobilisieren und so Entscheide zu ihren Gunsten zu kippen, die faktisch nicht dem Willen der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entsprechen. Das haben wir alles schon mehrmals erlebt. Eine repräsentative Demokratie mit einem Grossen Gemeinderat wäre für uns wirkungsvoller als eine Gemeindeversammlung.

Dafür nehmen Sie den Verlust des urdemkoratischsten aller Mitsprache- und Entscheid­instrumente in Kauf.Mit der Einführung eines Gemeindeparlaments wird die Urnenabstimmung nicht abgeschafft. An der Urne äussern immerhin zwischen 30 und 40 Prozent der Stimmberechtigten ihren Willen. Änderungen der Gemeindeverfassung müssten beispielsweise zwingend an die Urne und könnten nicht wie heute von ein paar wenigen Dutzend Personen getroffen werden. Wenn bei der konkreten Ausarbeitung des Ratsreglements dem Gemeindeparlament die richtigen Kompetenzen zugestanden werden, wird die direkte Demokratie gar noch ausgebaut.

Es gibt aber Studien, die belegen, dass Versammlungen wie etwa die Landsgemeinden im Kanton Glarus von vielen Stimmberechtigten zur Meinungsbildung genutzt werden. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung nehmen Sie den Bürgerinnen und ­Bürgern diese Möglichkeit.Ich habe den Artikel im Bund mit Interesse gelesen und kenne den Kanton Glarus persönlich gut. Der Bericht war in der Tat beeindruckend. Aber die Ausgangslage ist ganz anders als bei uns. In Glarus lebt ein grosser Teil der Bevölkerung seit Generationen dort. In Heimberg ist offensichtlich nur noch ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung willens, sich aktiv einzubringen. In den letzten Jahren haben in Heimberg kaum mehr echte Diskussionen stattge­funden an der Gemeindeversammlung.

Liegt das an der Bevölkerung – oder kritisieren Sie mit dieser Aussage einen Gemeinderat, der die Diskussion gar nicht sucht?Ich war selber von 1989 bis 1999 Mitglied dieses Gemeinderats. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er seine Geschäfte in einer Absicht und Überzeugung vorbereitet, dass keine grossen Diskussionen nötig sind. Der Eindruck mag schon richtig sein – aber was will man an einer Gemeindeversammlung noch gross über ein Budget oder eine Rechnungsabnahme diskutieren?

Und Sie glauben, dass in einem Parlament mehr debattiert würde? Fakt ist doch, dass die Fraktionen sich von der Verwaltung informieren lassen, das Thema diskutieren und dann eine Haltung festlegen, von der in der Debatte im Plenum in der Regel nicht mehr abgewichen wird.Das ist denkbar. Immerhin wird in den Fraktionen diskutiert. Und ich nehme an, dass da doch auch Ideen und neue Aspekte aufgegriffen werden, die im Gemeinderat noch nicht aufgetaucht sind. Das ist die Chance, am Ende bessere Lösungen zu finden.

Müsste nicht vielmehr die Gemeindeversammlung gestärkt werden, weil mit einem GGR der Bürger seine eigene Verantwortung nur noch mehr delegiert, als er es heute schon tut?Das kann man so sehen, aber wie macht man das? Fakt bleibt, dass nie mehr als 2, 3 Prozent der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Das ist definitiv weniger repräsentativ als ein GGR, der von 30 bis 40 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wird. Ich bin überzeugt, dass die Gemeindeversammlung für grössere Gemeinden mittel- und langfristig ein Auslaufmodell ist. Und Heimberg hätte jetzt die Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Ein Leserbriefschreiber warf der FDP vor, ausgerechnet sie, die vor vier Jahren keine Kandidaten für den Gemeinderat finden konnte, wolle ein Parlament einführen, für das sich viel mehr Leute zur Verfügung stellen müssten.Wir haben in den Kommissionen fast gleich viele Leute, die sich engagieren, wie ein Grosser Gemeinderat Mitglieder zählen würde. Es ist einfacher, Kandidatinnen und Kandidaten für einen GGR mit vier ordentlichen Sitzungen pro Jahr zu finden, als für einen Gemeinderat, dessen Mitglieder viel stärker eingespannt sind.

Trotzdem brauchen Sie gut ­doppelt so viele Aktive als heute – für Kommissionen und Parlament.Nein, wir sind klar der Meinung, dass die Kommissionen in ihrer heutigen Form überholt sind. Viele haben kaum mehr Kompetenzen, was die Mitglieder frustriert. Was früher die Sozialkommission machte, ist heute weit­gehend an die Profis der Kesb ausgelagert. Vieles, was die Schulkommission früher entscheiden konnte, ist heute in der Kompetenz der Schulleitung. Einzig die Baukommission hat noch ein paar wenige Entscheidkompetenzen, die aber durch das Baureglement und übergeordnetes Recht stark eingeschränkt sind. Meistens haben Kommissionen nur noch ein Antragsrecht an den Gemeinderat, der dann richtigerweise so entscheidet, wie er es für korrekt hält. Wenn wir das System neu organisieren, braucht es unserer Meinung nach fast keine ständigen Kommissionen mehr.

Kommissionen sind im Wesen und Wirken der Gemeinde Heimberg tief verwurzelt, ebenso in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger. Mit solchen Aussagen setzen Sie den Erfolg Ihres eigenen Anliegens aufs Spiel.Die Leute, die sich heute in den Kommissionen engagieren, könnten sich in den GGR wählen lassen. Wenn wir unsere Initiative einreichen können, gehe ich davon aus, dass der Gemeinderat nach einer Grundsatzabstimmung eine Spezialkommission einsetzt. Diese muss Vorschläge zur Anpassung der Gemeindeverfassung zuhanden von Gemeinderat und Gemeindeversammlung ausarbeiten.

Wird am Ende die Frage nach den Kosten die alles entscheidende? Der Gemeinderat hat die Summe von 200 000 Franken pro Jahr ins Spiel gebracht, die rasch die Runde machte.Die Zahlen, die der Gemeinderat zitiert, sind in allen Bereichen sehr grosszügig aufgerundet. Ich frage mich, wofür 25 000 Franken Materialkosten aufgewendet werden sollen. Die Verwaltung muss heute schon die Geschäfte für den Gemeinderat vorbereiten, wofür sollen deshalb 30 000 Franken zusätzliche Verwaltungskosten neben einem halbamtlichen Ratssekretariat nötig sein?

Mit welcher Summe rechnen Sie?Für uns sind die 80 000 bis 100 000 Franken, wie sie die Gemeinde Interlaken nennt, realistisch. Hinzu kommt, dass mit weniger Kommissionen auch Geld gespart werden könnte, sodass wir am Ende weniger als 4 Promille des Gemeindebudgets oder weniger als 100 000 Franken aufwenden müssten. Das muss es uns wert sein.

Drehen wir zum Schluss die Ausgangsfrage um: Wer will überhaupt einen GGR in Heimberg? Jene, die es nicht geschafft haben, sich bei den Wahlen ­genug Gehör zu verschaffen?Ja, die gibt es. Die Initiative wurde aber vor den Wahlen lanciert. Doch alles in allem ist die Bevölkerung in einem GGR definitiv besser vertreten und politisch breiter abgestützt als in einem Gemeinderat und bei einer Gemeindeversammlung. Hinzu kommt, dass sich mit einem GGR mehr Leute ein Bild von der politischen Gesamtsituation der Gemeinde machen wollen und können. Das wäre dann definitiv eine Stärkung der direkten Demo­kratie.

Thuner Tagblatt

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