Zum Hauptinhalt springen

Gemeinnütziger Wohnungsbau beschäftigt die Politik

Die Zukunft der Freistatt, Wohnbaugenossenschaften, gemeinnütziger Wohnungsbau: Diese Themen sind in Thun Dauergäste auf der politischen Agenda. In aktuellen Vorstössen stellen Stadtratsmitglieder allerlei Fragen.

Das Areal Freistatt aus der Vogelperspektive: Hier wird die Bebauung neu geplant – inklusive gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Das Areal Freistatt aus der Vogelperspektive: Hier wird die Bebauung neu geplant – inklusive gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Christoph Gerber

Fakt ist: Thun zählt in Sachen ­genossenschaftliche Wohnungen zu den Spitzenreitern unter den Schweizer Städten. Fakt ist auch: Spätestens seit die Planung für eine Neubebauung des Freistatt-Areals läuft, tauchen die Wohnbaugenossenschaften und der ­gemeinnützige Wohnungsbau immer wieder auf der politischen Agenda auf. In der Stadtratssitzung von heute Donnerstag sind gleich zwei Vorstösse dazu traktandiert. Die SP-Fraktion weist in ihrer Interpellation darauf hin, dass «bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und davon eine zunehmend breitere Bevölkerungsschicht betroffen ist».

SVP-Stadtrat Reto Schertenleib und Mitunterzeichnende stärken ebenfalls in einer Interpellation den Wohnbaugenossenschaften den Rücken – halten zugleich aber fest: Angesichts der unterdurchschnittlichen Steuerkraft in Thun sei es ein mindestens ebenso wichtiges Ziel, diese zu stärken.

Von links und rechts kommen diverse Fragen zum ­gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir pflücken Zahlen und Fakten aus den Antworten des Gemeinderats auf die beiden Vorstösse:

  • 1. Wie viele genossenschaftliche Wohnungen gibt es in Thun? 17 Wohnbaugenossenschaften (WBG) bieten insgesamt 2350 Wohnungen an. Dies entspricht einem ­Anteil von 10,4 Prozent am gesamten städtischen Wohnungsbestand. 56 Prozent davon befinden sich auf Land der Stadt Thun.
  • 2. Wie hoch sind die Einnahmen, welche die Stadt aus den Baurechtszinsen der WBG generiert?2018 betragen die Einnahmen voraussichtlich 635'525 Franken. Der zugrunde liegende Landwert beträgt einheitlich 200 Franken pro Quadratmeter; der Referenzzinssatz liegt bei 1,5 Prozent.
  • 3. Wie hoch wären die Einnahmen, wenn sich die Baurechtszinse für die WBG nach marktüblichen Preisen richten würden? Dem Gemeinderat liegt eine marktübliche Schätzung aus dem Jahr 2016 vor. Gerechnet wird mit einem durchschnittlichen Landwert von 800 Franken pro Quadrat­meter. Bei einer Baurechtsfläche von gut 212'000 Quadratmetern ergibt sich ein Landwert von knapp 170 Millionen Franken. Der hypothetische jährliche Baurechtszins liegt demnach bei 2,55 Millionen. Für den Gemeinderat ist aber klar: Bei der Berechnung des Baurechtszinses auf dem marktüblichen Landwert müsse ein Abschlag für «Gemeinnützigkeit» vorgenommen werden. Schliesslich gebe es «nicht monetäre Gegenleistungen» zugunsten der Stadt – eben die Bereitstellung von zahlbaren, günstigen Wohnungen. Viele gemeinnützige Bauträger bieten ihren Mieterinnen und Mietern zudem Betreuungsdienste an «und entlasten dadurch die öffentliche Hand», schreibt der Thuner Gemeinderat.
  • 4. Will die Stadt die Baurechtszinse der WBG an marktübliche Verhältnisse anpassen?Die bestehenden Baurechtsverträge laufen erst in den Jahren 2043, 2045 und 2067 ab. Die Anpassungsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt. Der Gemeinderat will aber im Rahmen der Einschränkungen eine Annäherung an den Markt vornehmen. Mit der Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt soll ein neuer Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. Auch sind vorzeitige Erneuerungen der Baurechte mit anderen Genossenschaften möglich – «im gegenseitigen Einvernehmen».
  • 5.Kann die Stadt derzeit Einfluss auf die Vergabekriterien der Wohnungen nehmen? Nein – mit einer einzigen Ausnahme: der WBG Stern. Dieser wurde das Baurecht gratis gewährt, und zwar explizit für Alterswohnungen. Hier verlangt die Stadt regelmässig einen Mieterspiegel. Im Moment wird geprüft, ob WBG dazu verpflichtet werden können, bestimmte Vergabekriterien einzuhalten – etwa, was Zielgruppen oder die Belegungsdichte betrifft. Dies könnte wiederum mit einer Reduktion des Baurechtszinses abgegolten werden.
  • 6. Hat der Gemeinderat in den letzten zehn Jahren gemeindeeigenes Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau veräussert? Nein – unter anderem auch darum, weil die Stadt kaum noch unbebautes Bauland hat. Im Rahmen der Ortsplanung will der Gemeinderat aber die Möglichkeiten der Nutzung auf geeigneten städtischen Grundstücken gezielt erhöhen. So soll Spielraum für ­Bebauung und Erneuerung geschaffen werden. Ein Beispiel ist wieder das Areal Freistatt, in dem der gemeinnützige Wohnungsbau weiterhin eine wichtige Rolle spielen soll. Eine grössere unbebaute Parzelle im Eigentum der Stadt besteht im Gebiet Bostudenzelg. Inwieweit dieses Areal für gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden soll, wird Thema der Ortsplanung sein.
  • 7. Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen? Die Stadt Thun verfügt derzeit über 175 Wohnungen. Hinzu kommen 122 Wohnungen der städtischen Pensionskasse, die ebenfalls vom Amt für Stadtliegenschaften verwaltet werden. Die Stadtregierung will den Bestand der stadteigenen Wohnungen künftig ­aktiv vergrössern.
  • 8. Will die Stadt in Zukunft den Anteil des gemeinnützigen Wohnens bei Neuplanungen und Siedlungssanierungen vorschreiben? Zurzeit ist offen, ob im Rahmen der baurechtlichen Grundordnung solche Vorschriften erlassen werden sollen. «Mit dem Beispiel der Arealplanung Freistatt zeigt der Gemeinderat, dass er die Bauvorschriften durchaus als geeignetes Instrument zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus erachtet», heisst es in den Stadtratsunterlagen. Fraglich sei aber, ob dazu eine allgemeine, von der Grösse des Areals abhängige Vorschrift im Baureglement geeignet wäre: Der Lage eines Grundstücks würde dies nicht gerecht. «Denkbar wäre auch, dass entsprechende Vorschriften nicht generell, sondern konkret und arealbezogen in den Vorschriften von neuen Zonen mit Planungspflicht erlassen werden.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch