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Grüne prüfen rechtliche Schritte

Der Knatsch um die Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt geht weiter: Für die Grünen ist die Verlängerung der Frist für die Lösungssuche inakzeptabel. Sie wollen rechtliche Schritte prüfen.

Diese Parkplätze sollen verschwinden, die Grünen prüfen rechtliche Schritte gegen die Verlängerung der Frist.
Diese Parkplätze sollen verschwinden, die Grünen prüfen rechtliche Schritte gegen die Verlängerung der Frist.

Gegen die Aufhebung von über 200 Parkplätzen in der Thuner Innenstadt gingen Anfang Jahr 60 Beschwerden ein. Regierungsstatthalter Marc Fritschi gab der Stadtregierung bis zum 21. September Zeit, um mit den Betroffenen und den politischen Parteien eine Lösung zu finden. Am letzten Donnerstag gab der Statthalter bekannt, dass er diese Frist auf Antrag des Gemeinderats bis Ende Jahr verlängert.

Für die Grünen der Stadt Thun ist diese Fristverlängerung inakzeptabel, wie sie in einer gestern verschickten Medienmit­teilung schreiben. Denn: Damit würden die oberirdischen Parkplätze nicht wie versprochen mit der Eröffnung des Parkings im Schlossberg am 9. November aufgehoben. Dies war Teil einer Vereinbarung zwischen Stadt, Innenstadtgenossenschaft IGT und VCS aus dem Jahr 2012.

«Gemeinderat im Verzug»

«Wir fordern den Regierungsstatthalter und den Gemeinderat auf, das Versprechen fristgerecht einzuhalten», lässt sich Grüne-Vizepräsident Roman Gugger zitieren. Im August habe der Gemeinderat in der Antwort auf eine Interpellation der Grünen erklärt, die Umsetzung der Vereinbarung von 2012 sei sowohl inhaltlich als auch terminlich auf Kurs.

Das sehen die Grünen anders: Der Gemeinderat sei im Verzug. «Die Grünen werden rechtliche Schritte prüfen, denn das Einhalten von Auflagen aus der Baubewilligung sollte gerade für die Parkhaus Thun AG mit der Stadt als Hauptaktionärin und die Stadt Thun eine Selbstverständlichkeit darstellen», heisst es in der Mitteilung weiter.

mik

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