Neues Hitzegewitter im Thuner Politsommer

Der heisse Thuner Politsommer hat wohl seinen Siedepunkt erreicht: Susanna Ernst und Claude Schlapbach treten aus der BDP aus und wechseln zur FDP.

Claude Schlapbach und Susanna Ernst verlassen die BDP 
und schliessen sich der FDP an, auch im Stadtrat.

Claude Schlapbach und Susanna Ernst verlassen die BDP und schliessen sich der FDP an, auch im Stadtrat. Bild: pd / Christian Helmle

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Wenn das kein heisser Politsommer ist in Thun: Mitten in den Sommerferien werden die BDP und die FDP von einem regelrechten Gewittersturm durch­einandergewirbelt. Neuer Höhepunkt dessen, was die FDP der Stadt Thun in einer Mitteilung als «reinigendes Gewitter im bürgerlichen Lager» bezeichnet: Die beiden Stadtratsmitglieder Susanna Ernst und Claude Schlapbach kehren der BDP den Rücken und schliessen sich der FDP an.

Weil sie ihre Stadtratsmandate behalten, ein Entscheid mit weitreichenden Folgen: Während die FDP neu vier Mitglieder zählt und damit wieder Fraktionsstärke im Stadtrat erlangt, verliert die BDP zwei ihrer fünf Sitze und muss sich deshalb nach einer neuen Fraktion umsehen.

Haller bedauert

Ursula Haller, designierte Präsidentin der BDP Stadt Thun, sagt, dass es grundsätzlich das Recht eines Stadtratsmitglieds sei, im Verlauf einer Legislatur die Partei zu wechseln. «Dass es in Thun so oft passiert wie in jüngster Zeit, ist indes sicher nicht alltäglich», sagt die 69-Jährige, die einst Gründungsmitglied der BDP war und jetzt das schlingernde Schiff wieder auf Kurs bringen soll.

Sie bedaure die Abgänge von Ernst und Schlapbach, «zumal es bis vor wenigen Wochen dem Vernehmen nach nie Anlass für Unwohlsein gab». Sie vermutet jedoch, dass «im Wahljahr bisweilen persönliche Interesse über jene der Partei gestellt werden. Und das erachte ich als problematisch.»

«Partei der Mitte»

Wie es mit den verbleibenden BDP-Stadträten weitergehen soll, ist laut Ursula Haller noch offen. «Wir werden klären müssen, wie sie sich für die verbleibenden Stadtratssitzungen bis zu den Wahlen organisieren werden», sagt sie. Wichtig sei ihr die inhaltliche Positionierung als «bürgerliche Kraft in der Mitte». Die erfahrene Politikerin weist darauf hin, dass die BDP-Parlamentsmitglieder in Bundesbern «vor nicht allzu langer Zeit wieder in einer Auswertung genau in der politischen Mitte zwischen links - rechts und liberal - konservativ verortet wurden.»

Die Auseinandersetzungen zum Kurs der BDP Thun zeigen laut Haller, «im Kleinen, was wir derzeit im Grossen in der Schweiz und in ganz Europa klären müssen: die Frage, ob wir für eine Politik einstehen, die für Trennung steht, oder für eine Politik, die das Verbindende in den Vordergrund rückt». Für Haller ist die BDP «ganz klar» eine Partei der Mitte, die sich nicht dem rechten Pol annähern dürfe.

FDP mit eigener Fraktion

Die FDP hingegen steht ab sofort wieder auf eigenen Beinen im Thuner Stadtparlament. «Wegen dieser neuen Ausgangslage haben sich die SVP und die FDP entschieden, die gemeinsame SVP/FDP-Fraktion, welche seit den Wahlen 2014 bestand, aufzulösen», schreiben die Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung. Gleichzeitig betonen sie: «Der bürgerliche Schulterschluss und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der FDP und SVP werden auch in Zukunft gelebt und weitergeführt.»

Reto Schertenleib, Fraktionspräsident der SVP, wird mit den Worten zitiert: «Die Fraktionsgemeinschaft mit den freisinnigen Stadtratskollegen war für uns ­bereichernd. Dementsprechend findet auch die jetzige Auflösung ohne jegliche Dissonanzen und in bester freundschaftlicher Beziehung statt.»

Die Geschäftsleitung der FDP hat gemäss der Medienmitteilung entschieden, bis zu den Gemeindewahlen am 25. November den ehemaligen Fraktionspräsidenten Hanspeter Aellig erneut in diesem Amt einzusetzen. Er zeigt sich «überzeugt, dass uns die eigenständige Fraktion zusätzlichen Schub für den Wahlkampf im November verleihen wird».

«Nötiger Schritt»

Die beiden Überläufer Susanna Ernst und Claude Schlapbach bedauern den «nötigen Schritt des Parteiwechsels», schreibt die FDP in einer weiteren Mitteilung. «Trotz vieler guter Erfahrungen in der BDP war der gescheiterte bürgerliche Schulterschluss für die beiden Stadträte der berühmte Tropfen zu viel.»

Gemeint ist damit die Tatsache, dass sich die Parteiversammlung der BDP mit deutlichem Mehr dafür entschied, für die anstehenden Gemeindewahlen wie schon 2014 eine Listenverbindung mit der Fraktion der Mitte (FdM) anzustreben und nicht mit der FDP. Ein Entscheid, der schon die Abgänge von FDP-Präsident Xeno Supersaxo im Mai, des BDP-Vize Claude Schlapbach sowie von Peter Aegerter in seiner Funktion als Fraktionspräsident zur Folge hatte.

Auch Mike Müller, der vor kurzem aus beruflichen und privaten Gründen den Rücktritt als BDP-Präsident gab, liess durchblicken, dass der Richtungsstreit in der Partei nicht spurlos an ihm vorbeiging (wir berichteten).

Gelingt die Wiederwahl?

«Neben dem gescheiterten bürgerlichen Schulterschluss waren es persönliche Vorkommnisse, die für mich den Ausschlag zum Wechsel gaben», sagt Susanna Ernst. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf gibt sie ihrer Hoffnung Ausdruck, «dass die Menschen mir primär wegen meiner Arbeit im Stadtrat und für diese Stadt ihre Stimme geben und erst in zweiter Linie wegen der Parteizugehörigkeit».

Claude Schlapbach weist auf die «verstärkte und gut funktionierende» Zusammenarbeit mit der FDP in der laufenden Legislatur hin. Ob der Wechsel zur FDP seine Chancen auf eine Wiederwahl schmälern werde, mag Schlapbach nicht erörtern. «Ich bin da sehr offen – aber auch davon überzeugt, dass die FDP in einem klaren Aufwärtstrend ist und die gesteckten Ziele für die Wahlen realistisch sind.»

Nicht in die Karten blicken lassen will sich nach wie vor Peter Aegerter. Er verweist auf Anfrage auf seine Medienmitteilung anlässlich seines Rücktritts als ­Präsident der nun nicht mehr existenten BDP-Fraktion. Dort schrieb er, er werde zu einem späteren Zeitpunkt über seine politische Zukunft entscheiden.

FDP steckt sich hohe Ziele

Zu allfälligen Listenverbindungen will sich die FDP Stadt Thun Ende August äussern. Präsident Markus van Wijk betont allerdings: «Listenverbindungen sind ausschliesslich ein strategisches Element dazu, Reststimmen zu maximieren – nicht mehr und nicht weniger. Wir konzentrieren uns auf einen dynamischen, eigenständigen und menschennahen Wahlkampf, um unsere hohen Ziele zu erreichen.»

Damit diese – 11 Prozent Wähleranteil und damit vier bis fünf Sitze im Stadtrat – erreicht werden, stellen sich alle bisherigen Stadtratsmitglieder zur Wiederwahl. Wahlleiter Manuel Liechti spricht denn auch von «äusserst ambitionierten» Zielen. 2014 holten die Freisinnigen mit 8,8 Prozent Wähleranteil drei Sitze. Einen davon verloren sie vor rund drei Wochen, als Stadtrat Serge Lanz seinen Übertritt zur SVP bekannt gab. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.08.2018, 13:53 Uhr

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