Sind Sturmgewehre künftig legal oder illegal?

Spiez

Die EU-gerechte Anpassung des Waffengesetzes, über die am 19. Mai abgestimmt wird, ist Stoff für Emotionen. Das zeigte ein überparteiliches Podiumsgespräch im Kirchgemeindehaus.

SP-Ständerat Hans Stöckli, Moderator Marco Zysset und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (v. l.) in heftiger Diskussion.

SP-Ständerat Hans Stöckli, Moderator Marco Zysset und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (v. l.) in heftiger Diskussion.

Das Podium war hochkarätig besetzt: Gesprächsteilnehmer waren Ständerat Hans Stöckli (SP), die Nationalräte Martin Landolt (BDP) und Adrian Wüthrich (SP) als Befürworter der Änderung des Waffengesetzes, Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Daniel Wyss, Präsident Schweizer Büchsenmacherverband, und der Zürcher Oberländer Polizist Marcel Durrer, Vereinsmitglied von Pro Tell, als Gegner.

Organisiert hatte das Podium die BDP Spiez mit Unterstützung der anderen Ortsparteien. Es ging trocken – bürokratisch ausgedrückt – um die «EU-Richtlinie 2017/853 betreffend der Änderung der Richtlinie 91/477 EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen». Die Änderung der Richtlinie hat eine Anpassung des schweizerischen Waffengesetzes zur Folge. Dagegen haben die Schützen- und Schiesssportverbände, unterstützt von der SVP, das Referendum ergriffen, und so kommt es am 19. Mai zur Abstimmung.

«Sind nicht in der ‹Arena›»

In Spiez fand eine der ersten öffentlichen Diskussionen statt. «Es betrifft jeden Schweizer Schützen, Jäger und Sammler», sagte Gemeinderat Heinz Egli zur Begrüssung. Moderator Marco Zysset, Redaktor dieser Zeitung, musste die Diskussion nicht gross in Gang setzen: Zu geübt waren die Redner. Für das Publikum war es zeitweilig etwas zu stürmisch, wie der Zwischenruf «Wir sind hier nicht bei der ‹Arena›» bewies.

Als Hans Stöckli rhetorisch in die Runde fragte, ob es so schlimm sei, dass Schützen beweisen müssten, dass sie in einem Verein seien und schiessen könnten, reagierte das Publikum mit einem überzeugten Ja. «Wir wollen die Schweizer nicht entwaffnen. Wir haben so viele Ausnahmen bekommen, dass sich praktisch nichts verändert», sagte Stöckli. Das Feldschiessen und das Obligatorische seien nicht in Gefahr, die Angehörigen der Armee würden die Waffe zu Hause behalten. «Eine Schweizer Lösung ist sichergestellt», sagte Landolt.

Trotz dieser Lösung seien die halbautomatischen Sturmgewehre 90 und 57 nach der Richtlinie illegale Waffen, sagte Wyss. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf Verbotenes. «Es ist Salamitaktik, das Waffenrecht wird immer ein bisschen verschärft. Dabei wäre es die Aufgabe der Politiker, die Rechte und Freiheiten des Schweizer Volks zu schützen. Wir sind nicht Waffennarren, sondern wollen die Waffen als letztes Mittel in der Hand haben, wenn Recht zu Unrecht wird», sagte Zanetti.

Landolt konterte: «Zu unserem Schutz haben wir eine gute Armee.» SP-Mann Wüthrich, Hauptmann der Schweizer Armee, stellte fest: «Das Waffengesetz ist im Grunde genommen nicht unser Gesetz.» Die SP habe früher strengere Auflagen gewünscht.

Grenzen überschritten

«Seit 1999 ist das Gesetz immer mehr verschärft worden, jetzt wird die Grenze überschritten», fand dagegen Wyss. Die Terroranschläge in Frankreich und Deutschland, die zur Überarbeitung der EU-Richtlinie geführt haben, seien, wenn überhaupt mit Schusswaffen, mit vollautomatischen und nicht halbautomatischen Waffen, wie es die Schweizer Sturmgewehre seien, ausgeführt worden, sagte Marcel Furrer.

Auf die Frage von Zysset, ob es letztlich um die EU gehe, sagte Zanetti: «Die EU zwingt uns zur Gesetzesänderung.» Pro Tell sei grundsätzlich für das Schengen-Abkommen, nicht aber die Gesetzesänderung, sagte Durrer. «Wir sind angehalten, mitzuarbeiten», fand Landolt. «Wir müssen für die Sicherheit mit der EU zusammenarbeiten», ist Wüthrich überzeugt. Ob die Ablehnung des angepassten Waffengesetzes zum Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum führt, ist offen.

Wüthrich warnte, dass dies gravierende Auswirkungen auf den Tourismus haben könnte, weil es dann kein gemeinsames Visum mit Europa geben würde. «Die EU-Kommission wird schon vom hohen Ross hinunterkommen», fand dagegen Zanetti.

Die Fragen und Feststellungen aus dem Publikum zeigten, dass die Diskussion vor fachkundigem Publikum stattfand, denn sie drehten sich um waffentechnische Details, die Jagd (Landolt ist selber Jäger) oder um ein Sturmgewehr und seinen leicht angetrunkenen Besitzer als Beifahrer in einem Auto, was strafbar sein könnte.

Berner Zeitung

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