Uneinigkeit über Zufahrt zur Heizzentrale

Ringgenberg

Der Verkauf eines gemeindeeigenen Hausteils war an der Gemeindeversammlung Ringgenberg unumstritten. Kritisiert wurde die vom Gemeinderat favorisierte Fernheizwerk-Zufahrt.

Der gemeindeeigene Hausteil an der Kreuzgasse 5 (Dyshus) wird für 355000 Franken an eine Familie aus Unterseen verkauft.

Der gemeindeeigene Hausteil an der Kreuzgasse 5 (Dyshus) wird für 355000 Franken an eine Familie aus Unterseen verkauft.

(Bild: Hans Urfer)

Das geplante Fernheizwerk in Ringgenberg soll unmittelbar neben dem Armbrustschützenstand realisiert werden. Der Standort des Baus war an der Gemeindeversammlung vom Freitagabend in der Burgseelihalle nicht traktandiert, die Erschliessung aber schon. 367'000 Franken beantragte der Gemeinderat den 76 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, damit Zufahrtsstrassen angepasst und Werkleitungen erstellt werden können.

Gleichzeitig präsentierte Gemeinderat Martin Amacher die beiden Zufahrtsvarianten. Einerseits bestünde die Möglichkeit, die Schnitzelanlieferung von ein- bis zweimal pro Woche mittels Muldenlastwagen via Strandbadweg zu realisieren – Kostenpunkt der baulichen Anpassungen: 160'000 Franken. 100'000 Franken soll die Zufahrt via Burgweg kosten. «Fahrversuche mit Lastwagen haben ergeben, dass beide Varianten möglich sind», sagte Amacher. Der Gemeinderat habe deshalb entschieden, die günstigere Variante (Burgweg) weiterzuverfolgen.

Mehrheit für Ratsantrag

Dies stiess bei mehreren Bürgern auf Kritik. Mit einer «massiven Zunahme an Verkehr» im Bereich des Schulwegs müsse gerechnet werden, sagten mehrere besorgte Bürger. «Baustellenverkehr wirds geben», sagte Gemeinderat Martin Amacher, «das können wir nicht wegdiskutieren.» Stimmen wurden auch laut, wonach weitere Zufahrtsvarianten zu prüfen sind. Unter anderem wurde angeregt, den Sportplatz für den Bau der Zufahrt via Strandbadweg zu verkleinern und so einen direkteren Zugang zu realisieren.

Die angeregte Diskussion gipfelte im Antrag, beide vom Gemeinderat ausgearbeiteten Zufahrtsvarianten der Versammlung zum Beschluss vorzulegen. Der Antrag aus der Versammlung erhielt 20 Ja-Stimmen. 41 Bürger bevorzugten die Gemeinderatsvariante. Somit soll die Zufahrt via Burgweg erfolgen. In der Schlussabstimmung genehmigten die Stimmbürger den Erschliessungskredit – bei einer Gegenstimme.

Für die Optimierung des Schulwegs soll nun bei der beschlossenen Zufahrt im oberen Teil des Birkenwegs ein Trottoir realisiert werden. Ein Kreditantrag ist für die Frühjahresversammlung vom nächsten Jahr vorgesehen. Das Baugesuch für die Erschliessung der geplanten Heizzentrale solle noch im laufenden Monat eingereicht werden, sagte Martin Amacher. Einstimmig genehmigte die Versammlung vorgängig des Erschliessungskredits die für die Realisierung des Bauwerkes notwendige Änderung des Zonenplans (ZöN) und die Anpassung des Baureglements.

Dyshus: Ja zu Verkauf

Nichts einzuwenden hatten die Stimmbürger, was die Abgabe der Haushälfte (Dyshus) an der Kreuzgasse 5 anbelangt. Somit wird für 355'000 Franken der mehr als 100 Jahre alte Hausteil «an eine Familie aus Unterseen» verkauft, wie Gemeindevizepräsident Manuel Scheller sagte.

Ohne Gegenstimme passierte der Kredit von 290'000 Franken für den Ersatz der Trinkwasserleitung und den Bau der Kabelrohranlage Busplatz Säge–Seestrasse 16. Im Zuge des Leitungsbaus solle zudem die Situation bezüglich Kommunikationskabel (Telefon/Internet) mit den Wegeigentümern geklärt werden, antwortete Martin Amacher auf eine Anfrage aus der Versammlung.

Budget 2020 genehmigt

Diskussionslos und einstimmig genehmigte der Souverän das Budget 2020. Der Voranschlag sieht einen Aufwandüberschuss von 370'410 Franken vor. Für den allgemeinen Haushalt wird ein Aufwandüberschuss von 36'590 Franken veranschlagt. Für die sechs Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser, Abfall, Elektrizität und Parkplatz) wurde ein Defizit von 333'820 Franken errechnet.

Einstimmig wurde die Neufassung des Parkplatzreglements genehmigt. Gewichtigste Änderungen sind die Entnahme von jährlich 20'000 Franken (Betrag kann vom Gemeinderat bei Budgetierung angepasst werden) aus der Spezialfinanzierung Parkplätze und der Erlass einer Parkplatzverordnung. In Letzterer soll erstmals seit 2003 eine Gebührenerhöhung festgeschrieben und eine Zahlungspflicht neu auch für Reisecars und Lastwagen eingeführt werden.

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