Wie die Stadtregierung den CO2-Ausstoss senken will

Thun

Nach der Ausrufung des Klimanotstands präsentiert die Stadt Thun Massnahmen und Ziele. Eines der Elemente ist ein Förderfonds Energie. 2013 sagte der Stadtrat dazu Nein.

Über 150 Vorschläge zum Klimaschutz sind beim Gemeinderat eingegangen. «Beeindruckend», findet Stadtpräsident Raphael Lanz.

Über 150 Vorschläge zum Klimaschutz sind beim Gemeinderat eingegangen. «Beeindruckend», findet Stadtpräsident Raphael Lanz.

(Bild: Christian Pfander)

In Thun herrscht Klimanotstand. Das hat der Stadtrat am 27. Juni sozusagen hochoffiziell entschieden – indem er die allererste Jugendmotion in der Thuner Politgeschichte angenommen hat. Doch was bedeutet das nun? War das Ganze eine Art symbolischer Akt ohne konkrete Folgen? Hat SVP-Stadtrat Philipp Deriaz, der sich gegen die Ausrufung des Klimanotstands stellte, recht mit seiner Aussage? Er hatte in der emotional geführten Parlamentsdebatte erklärt: «Es wird danach gar nichts passieren.»

Dieser Sicht der Dinge wollten Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) und Gemeinderätin Andrea de Meuron (Grüne) an einer Medienkonferenz entgegentreten. Lanz verwies auf die bereits in den Legislaturzielen definierten klima- und energiepolitischen Ziele, sagte aber auch: «Der Stadtrat erwartet ein zusätzliches Engagement.» Der Gemeinderat wolle dem Rechnung tragen.

Den grössten Spielraum sieht Andrea de Meuron, Vorsteherin der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt, bei den eigenen Gebäuden und Fahrzeugen. So werde in der Gebäude-Energie-Strategie neu festgelegt, wie gebaut und unterhalten werden soll, und welche Bedingungen dafür gelten, Land im Baurecht abzugeben.

Der von der Energie Thun AG beschlossene Ausbau der Fernwärme werde zudem vollumfänglich unterstützt. «Wir wollen städtische Liegenschaften nach Möglichkeit anschliessen», führte de Meuron aus. Damit sei eine CO2-Reduktion von 21 Prozent oder rund 760 Tonnen pro Jahr möglich. Im Fahrzeugbereich sollen die Elektrifizierung vorangetrieben und das Bike-Sharing weiterentwickelt werden – Letzteres etwa durch eine einfachere Bedienung via Smartphone.

Neue Chance für Fonds

Und die Stadtregierung nimmt ein einigermassen heisses Eisen wieder auf: Sie will dem Stadtrat erneut ein Reglement für einen Förderfonds Energie vorlegen. Im Dezember 2013 war der Gemeinderat damit gescheitert. Die Idee des Fonds: Die Gelder sollten gezielt in regionale Projekte zur Förderung alternativer Energie fliessen und so Lücken bei kantonalen und nationalen Förderprogrammen schliessen. Die Abgabe von 0,7 Rappen pro Kilowattstunde sei zu hoch, zudem fehlten konkrete Leuchtturmprojekte, kritisierten damals die Gegner – vorab die Bürgerlichen, aber auch Vertreter der Mitte-Parteien.

Was soll diesmal anders sein, damit am Ende ein Ja resultiert? Ob es Anpassungen gebe, sei noch nicht klar, sagte Raphael Lanz: «Die konkrete Finanzierung hat der Gemeinderat noch nicht verabschiedet.» Klar sei, dass Anreize für Private geschaffen werden sollen. De Meuron verwies zudem darauf, dass Steffisburg, Heimberg und Uetendorf bereits Erfahrungen mit dem Fonds gesammelt hätten – und die seien positiv. Ein weiteres Element der städtischen Klimapolitik: Kürzlich reichte der Gemeinderat den Antrag zur erneuten Zertifizierung als Energiestadt ein. Ziel ist das ambitionierte «Gold»-Label. De Meuron sieht die Stadt «auf sehr gutem Weg».

Vorschläge der Parteien

Der Gemeinderat bat auch den Stadtrat um Vorschläge für konkrete, umsetzbare Klimaschutzmassnahmen. Für Stapi Lanz «beeindruckend»: Über 150 Vorschläge gingen ein – von den Parteien Grüne, SP, GLP, FDP und CVP. Die SVP schrieb an den Gemeinderat, sie verzichte als Partei auf weitere konkrete Vorschläge ausserhalb der definierten Legislaturziele. Die Eingaben werden nun fachlich, politisch und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. 2020 sollen dem Stadtrat ein Bericht vorgelegt und die weiteren Schritte aufgezeigt werden. Weiter fliessen die Vorschläge in den Massnahmenplan Energiestadt 2019–2022 ein – Ziel ist laut Raphael Lanz bei den Treibhausgasen eine «Netto Null bis 2050».

Der Stadtpräsident betonte vor den Medien: «In die Arbeiten wollen wir auch die Klimajugend einbeziehen.» Von dieser war schliesslich der Anstoss gekommen, in Thun den Klimanotstand auszurufen.

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