Zum Hauptinhalt springen

Umzüge bleiben erlaubt

Ohrfeige für die Stadt Bern: Das Verwaltungsgericht pfeift sie zurück und macht das Verbot von Demo-Umzügen rückgängig.

Das Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts hätte nicht klarer ausfallen können: Einstimmig stützte das mehrheitlich bürgerliche Gremium gestern den Entscheid der früheren SP-Regierungsstatthalterin und macht das Verbot von Kundgebungsumzügen in der Stadt Bern rückgängig. «Wenn bei einem Thema die Köpfe so rot sind wie beim Thema Demonstrationen, muss wenigstens die Rechtslage klar sein», sagte der vorsitzende Verwaltungsrichter. Der Artikel, den das Stadtparlament im Mai 2008 ins Kundgebungsreglement aufgenommen hatte, trug aber nicht zur Klarheit bei. Mit ihm sollten Demonstrationen in der Stadt Bern künftig nur noch auf Plätzen durchgeführt werden dürfen. In Ausnahmefällen aber wollte die Stadt doch noch Umzüge durch die Gassen bewilligen. Und kündigte gar an, den Passus grosszügig auszulegen. «Weshalb dann überhaupt dieser neue Artikel, wenn in der Praxis die Ausnahme doch wieder zur Regel werden soll?», war eine Frage, die sich gestern das Verwaltungsgericht stellte. Es kam zum Schluss, dass ein grundsätzliches Verbot von Demo-Umzügen verfassungswidrig und unverhältnismässig sei. Die Idee sei zwar vielleicht «gut gemeint, aber kaum das richtige Mittel». Zumal Probleme meist bei unbewilligten Kundgebungen auftreten würden und ein solches Verbot dann auch nichts nütze. «Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte», jubelten die 20 Beschwerdeführer aus links-grünen Kreisen. Ans Bundesgericht? Enttäuscht zeigte sich der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause: «Das Urteil ist praxisfern und schränkt den Spielraum der Stadt erheblich ein.» Der Gemeinderat prüft noch, ob er das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen will. mm>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch