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Und er macht es doch

SpitälerDer Regierungsrat führt nun doch eine Steuerung der Leistungsvolumen der

Die Regierung setzt sich zumindest ansatzweise über den Willen des Grossen Rats hinweg: Letzte Woche hat sie beschlossen, 2012 eine Steuerung der Leistungsvolumen der Spitäler einzuführen. Der Verordnungstext wurde dieser Tage im Internet veröffentlicht; heute will die Gesundheitsdirektion offiziell informieren. Die Regelung lässt den Spitälern Spielraum: Sie dürfen die ihnen zugeteilte Fallzahl um bis zu 10 Prozent überschreiten. Das ändert nichts daran, dass neu für alle Spitäler – auch die Privaten – eine Aufnahmepflicht für alle Bernerinnen und Berner gilt; sie ist gemäss Regierung in den zugeteilten Fallmengen eingerechnet. Die von den Spitälern vehement bekämpfte Massnahme soll die Kosten eindämmen. Sie könnte jedoch weitgehend toter Buchstabe bleiben, da die Regierung keine Sanktion vorsieht für jene Spitäler, die ihre Leistung zu stark steigern. Eine derartige «Strafe» müsste der Grosse Rat einführen, was unwahrscheinlich ist, da er die Massnahme grundsätzlich ablehnt. Anders der Bundesrat: Er sieht auf nationaler Ebene eine Regelung vor, die «fehlbare» Spitäler zu Rückzahlungen verpflichtet. Regierung war uneinig Die Kantonsregierung macht jedoch deutlich, dass ihr ohnehin eine andere Lösung lieber wäre: Sie wünscht sich, dass Spitäler und Krankenkassen sogenannt degressive Tarife aushandeln. In diesem Modell müssen Spitäler den Krankenkassen und dem Kanton ab einer gewissen Fallzahl Rabatte gewähren. Die Regierung hofft nun, dass Spitäler und Kassen ihre Ankündigung wahr machen und solche Tarifverträge aushandeln (wir berichteten). Deshalb sieht ihre Verordnung vor, dass sich die Spitäler quasi von der Mengensteuerung freikaufen können, indem sie mit den Krankenkassen degressive Tarife vereinbaren. Aus den Erläuterungen zur Verordnung geht hervor, dass der Entscheid in der Regierung bestritten war: «Einzelne Direktionen» haben sich dafür ausgesprochen, auf den Grossen Rats zu hören und keine Mengensteuerung vorzusehen. Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) fand jedoch offenbar eine Mehrheit für seine Haltung. fab>

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