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Verwaltungsgericht pfeift den Statthalter zurück

PortDas Berner Verwaltungsgericht hebt eine Verwarnung gegen den Gemeindepräsidenten von Port auf. Der Regierungsstatthalter hat Verfahrensrechte verletzt.

Das Berner Verwaltungsgericht gibt dem Bieler Regierungsstatthalter Werner Könitzer eins aufs Dach. Könitzer verwarnte im November 2010 den Porter Gemeindepräsidenten Ulrich Trippel (parteilos), weil dieser die Ausstandspflichten verletzt hatte. Nun ist eine Disziplinarmassnahme für nichtig erklärt worden, weil Könitzer die Verfahrensrechte von Ulrich Trippel in «schwerwiegender Weise verletzt hat». Der Rechtsstreit nahm seinen Ursprung im Mai 2010. Damals lehnte die Gemeindeversammlung die Einführung von Tempo-30-Zonen in Port ab. Gegen diesen Beschluss gingen beim Regierungsstatthalter verschiedene Beschwerden ein, auch von der Frau des Gemeindepräsidenten. Nach der Stellungnahme des Gemeinderates lehnte Könitzer die Beschwerde ab. Im November 2010 verwarnte Könitzer den Gemeindepräsidenten wegen «fahrlässig begangener Amtspflichtverletzung», weil er bei der Beratung der Beschwerde im Gemeinderat nicht in den Ausstand getreten war. Gegen diese Verfügung rekurrierte Ulrich Trippel. In der Vernehmlassung erklärte Könitzer, dass er keine disziplinarische Sanktion ausgesprochen habe. Bei der Verwarnung handle es sich vielmehr um eine Ermahnung. Auf diese Argumentation ging das Verwaltungsgericht nicht ein. Aufgrund der Wortwahl sei die Verwarnung als disziplinarische Massnahme zu verstehen. Dabei habe der Regierungsstatthalter aber nicht das vorgeschriebene Verfahren durchgeführt. Insbesondere wurde dem Gemeindepräsidenten keine Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äussern. Damit seien die Rechte von Trippel verletzt worden. Somit ist die Verfügung nichtig, und es bleibt offen, ob Trippel nun seine Amtspflichten verletzt hat. Dies bedauert Trippel, nimmt das Urteil aber mit «Genugtuung» zur Kenntnis. Könitzer möchte das Urteil nicht vor Bundesgericht anfechten. Trotz des Urteils könnte er jetzt noch ein ordentliches Disziplinarverfahren gegen Trippel durchführen. «Ich werde mich nach meinen Ferien damit beschäftigen, ob ich das tun werde oder nicht», sagt Könitzer. hus>

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