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Verzweifelt gesucht: Kluge Massnahmen

FRANKENSTÄRKEDer

Am Mittwoch tat der Bundesrat, was Regierungen meistens tun, wenn sie nicht mehr weiterwissen. Er setzte eine Arbeitsgruppe ein. Diese soll nun in Kürze Vorschläge ausarbeiten, wie der Bund die zwei Milliarden am besten verwendet, die der Bundesrat zur «Stärkung des Werkplatzes» einsetzen will. Nun ist aber bereits unter den Wirtschaftsverbänden ein Streit darüber entbrannt, ob ein solches Milliardenpaket überhaupt sinnvoll ist. Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, kritisierte im Schweizer Radio das Massnahmenpaket als «Griff in den Giftschrank». Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürwortet demgegenüber ein Massnahmenpaket. Auch die Denkfabrik der Wirtschaft, Avenir Suisse, ist skeptisch: «Ein solches Programm ist grundsätzlich falsch, denn es handelt sich um eine Symptombekämpfung. Jetzt ist in erster Linie die Nationalbank gefordert mit ihren geldpolitischen Instrumenten», sagt Avenir-Suisse-Chefökonom Boris Zürcher. Aus seiner Sicht reicht es, wenn im Falle einer Rezession Instrumente wie die Arbeitslosenversicherung ihre Wirkung entfalten. Der Teufel liegt im Detail Doch Grundsatzkritik hin oder her: Tatsache ist, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft nun Vorschläge ausbrüten muss, wie der Bund die zwei Milliarden Franken am wirkungsvollsten einsetzt. Keine einfache Aufgabe. Klopft man die möglichen Massnahmen auf ihre Vor- und Nachteile ab, wird schnell einmal klar, dass viele Instrumente zwar theoretisch noch einleuchten, aber in der Praxis kaum durchführbar sind. Oder sie haben gravierende Nachteile. Entschädigung der Exportausfälle: Die Frankenstärke, so die allgemeine Vermutung, wird dazu führen, dass Exportfirmen zunehmend Mühe haben werden, ihre Produkte im Ausland zu verkaufen. Der Bund könnte die Exportfirmen für diese Ausfälle entschädigen, so lautet eine Idee, die derzeit zirkuliert. Der Wirtschaftsspezialist der FDP, Nationalrat Ruedi Noser, propagierte sie gestern auch gegenüber Radio DRS. Doch diese Idee scheint kaum praktikabel zu sein. «Es gibt kaum brauchbare Kriterien, um Unternehmen, die von der Frankenstärke betroffen sind, von solchen abzugrenzen, die es nicht sind», sagt Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. Der Exportanteil ist für Minsch kein sinnvolles Kriterium: «Zulieferer von Exportfirmen haben zwar einen tiefen Exportanteil. Die Folgen der Frankenstärke können aber auch sie treffen. Zudem ist diese Grösse manipulationsanfällig.» Für Minsch ist zudem fraglich, ob eine Subventionierung von Exportfirmen mit den Regeln der Welthandelsorganisation kompatibel ist. Reduktion der Sozialabgaben für Export- und Tourismusfirmen: Laut dem «Tages-Anzeiger» überlegt man sich in Bundesbern, dass Export- und Tourismusfirmen während eines Jahres einen reduzierten Satz bei den Sozialabgaben bezahlen müssen und so um 1, 3 Milliarden Franken entlastet werden. Auch bei dieser Massnahme werden sich die gleichen Abgrenzungsfragen stellen wie vorher erläutert. Zudem würde sie stark nach dem Giesskannenprinzip wirken. Sie hätte indes einen Vorteil: Ist der Kreis der Firmen einmal gezogen, die in den Genuss der Entlastung kommen, ist die Abwicklung administrativ einfach. Überbrückungskredit: Eine wei- tere Möglichkeit besteht darin, dass der Bund einen Fonds schafft, aus welchem er Unternehmen, die einen starken Rückgang des Exportvolumens zu verkraften haben, einen Überbrückungskredit gewährt. Dieser müsste wohl verzinslich und rückzahlbar sein. Diese Massnahme würde ziemlich gezielt wirken, da sie wohl nur Firmen in Anspruch nähmen, die echt in der Klemme stecken. Ein gewisses Risiko besteht darin, dass auf diese Weise Unternehmen Geld erhalten, die auch ohne Frankenstärke nicht überlebensfähig gewesen wären. Die altbekannten Massnahmen:Neue, überzeugende Ideen sind bislang noch nicht aufgetaucht. Deshalb ist es gut möglich, dass der Bundesrat in die Mottenkiste greifen wird: Als sicher kann gelten, dass er die Gelder der Kommission für Technologie und Innovation massiv aufstocken wird. Diese Förderagentur unterstützt Jungunternehmen mit finanziellen Beiträgen. Da dürfte kaum jemand etwas dagegen haben. Zudem ist eine erneute Aufstockung des Kredits für Tourismuswerbung absehbar. Beobachter vermuten, dass am Schluss ein Paket resultiert, das allen etwas bietet. Ein Experte formuliert es so: «In einem Wahljahr werden die Politiker dafür sorgen, dass für ihre Klientel möglichst viel herausschaut.» Stefan Schnyder>

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