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Was kann der Kanton gegen Raser tun?

Der Regierungsrat will Lehren aus dem Raserunfall von Schönenwerd ziehen. Der Handlungsspielraum dürfte aber eng sein.

Nach dem Raserunfall von Schönenwerd, bei dem eine 21-jährige Frau ums Leben kam, hagelte es Kritik. Warum wurden die Täter bzw. am Unfall Beteiligten nicht in Untersuchungshaft gesetzt, konnte es sich der zuständige Untersuchungsrichter leisten, nicht persönlich vor Ort zu erscheinen, wurden die Angehörigen des Opfers nicht angemessen betreut etc. Es ist damit zu rechnen, dass nächste Woche auch im Kantonsparlament Vorstösse in diesem Zusammenhang eingereicht werden.Der Regierungsrat geht nun in die Offensive. Er hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, die gesetzliche Bestimmungen und Vollzugspraxis bei der Ahndung und Vorbeugung vor solchen Raserunfällen überprüfen soll. Geleitet wird sie von Polizeikommandant Thomas Zuber. Der Auftrag lautet, den allfälligen Bedarf an Gesetzes- und Praxisänderungen aufzuzeigen. Vieles sei auf eidgenössischer Ebene geregelt, der Handlungsspielraum dürfte insofern also nicht allzu gross sein, sagte Thomas Zuber allerdings gestern bereits räventiv. Man wolle aber nicht nur von Strafbestimmungen, sondern zum Beispiel auch über Dinge wie Präventionskampagnen oder bauliche Massnahmen sprechen, wo dann explizit der Kanton gefordert wäre. Und eine Auslegeordnung, was überhaupt alles wo und wie genau geregelt ist, soll der Politik eine Hilfestellung für allfällige Massnahmen liefern. Wo man keinen direkten Handlungsbedarf oder gar keine Handlungsmöglichkeit in der kantonalen Gesetzgebung findet, könnten zum Beispiel Anstösse für eine Standesinitiative resultieren. Bis Ende März soll die Arbeitsgruppe dem Regierungsrat einen Bericht abliefern.In den Fokus der Kritik geriet nach dem Raserunfall von Schönenwerd einmal mehr die Staatsanwaltschaft. Für sie nimmt in der Arbeitsgruppe nicht ihr Chef Matthias Welter, sondern seine Stellvertreterin Sabine Husi Einsitz. Man gehe das Thema unabhängig vom konkreten Fall an und habe nicht die Aufgabe, das Vorgehen in diesem Fall zu untersuchen, betont Polizeikommandant Zuber. Zu den Ermittlungen im Schönenwerder Raserunfall hat Oberstaatsanwalt Matthias Welter für diese Woche Informationen in Aussicht gestellt, nachdem er eingeräumt hatte, die Nicht-Präsenz des diensthabenden Staatsanwalts vor Ort sei ein Fehler gewesen.

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