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«Wir haben den Ewap im Griff»

grindelwaldGemeindepräsident Emanuel Schläppi hat kein Verständnis für die neuerliche Kritik der Gebrüder Roth. Er rehabilitiert die beschuldigten Grossräte Häsler und Kummer, spricht von schwerwiegenden Fehlern aus der Vergangenheit und erklärt die Klippen des Ewap.

«Es darf nicht sein, dass unschuldige Personen wie Hugo Kummer oder Christine Häsler derart in den Dreck gezogen werden. Ich möchte mich bei beiden entschuldigen.» Die Worte, die Grindelwalds Gemeindepräsident Emanuel Schläppi wählt, sind deutlich. Er reagiert damit auf die neuerlichen Vorwürfe von Peter und Rudolf Roth. Die beiden Brüder aus Grindelwald, die schon die erste Ewap-Lawine angestossen hatten, hatten von weiteren Verstössen gegen den Erstwohnungsanteilplan (Ewap) berichtet. Sie geben an, eine neue Liste mit insgesamt 90 Wohnungen zusammengestellt zu haben, in denen die Ewap-Bestimmungen nicht korrekt umgesetzt seien. Peter Roth nannte in diesem Zusammenhang auch die beiden Grossräte Hugo Kummer (SVP) und Christine Häsler (Grüne), die den Vorwürfen vehement widersprechen (wir berichteten). «Beide sind zu 100 Prozent zu entlasten», stellt auch Emanuel Schläppi entschieden fest. Nach den Anschuldigungen hat man in der Gemeinde beide Fälle noch einmal genau überprüft. Christine Häsler hatte sogar angeboten: «Ich wünsche sogar ausdrücklich, dass mein Haus der Ewap-Bestimmung unterstellt wird, wenn dazu auch nur der geringste Anlass besteht.» Doch auch nach erneuter Sichtung des Dossiers steht für Gemeindeschreiber Herbert Zurbrügg fest: «Es handelt sich noch nicht einmal um einen Grenzfall.» Das 250-jährige Haus, das sich seit Generationen im Besitz der Familie der Grossrätin befindet und auch von ihr bewohnt wird, war renoviert worden. «Dabei wurde auch ein geringfügiger Anbau erstellt», sagt Zurbrügg. Da es sich um eine «Erweiterung in unbedeutendem Rahmen» gehandelt habe, sei der Fall gar nicht vom Gemeinderat behandelt worden, erklärt Schläppi und bestätigt die Einschätzung von damals: Keine Ewap-Unterstellung. Kein Fehler von Kummer Auch bei der Ferienwohnung von SVP-Mann Hugo Kummer nimmt Schläppi den Grossrat aus der Schusslinie: Kummer habe 1998 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ohne Ewap-Eintrag gekauft. Dieser Eintrag war 1996 von dem Mehrfamilienhaus auf ein benachbartes Einfamilienhaus übertragen, später dann jedoch von diesem Einfamilienhaus gelöscht worden, da sich das Gemeindegesetz nur auf Mehrfamilienhäuser bezieht. «Im Rahmen dieser Löschung ist den Behörden 2005 ein schwerwiegender Fehler passiert, aber nicht von Herrn Kummer», fasst der Gemeindepräsident die Geschichte zusammen. «Mit den heutigen Kontrollmechanismen würde so etwas nicht mehr vorkommen.» Der Gemeinderat hatte sich in den vergangenen Jahren mit diesem und ähnlichen Fällen intensiv auseinandergesetzt. «Wir haben aber keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass das mit Absicht gemacht wurde oder sich jemand bereichert hat», betont Schläppi. Oft liessen sich diese Fehler aus der Vergangenheit aber nicht korrigieren, da die Wohnungen ohne Ewap-Eintrag später von anderen Käufern erworben worden seien. Im überwiegenden Teil der Fälle hätten die fehlenden Ewap-Vermerke im Grundbuch nachgetragen werden können, erzählt Schläppi von der Aufarbeitung der vom Kanton erstellten Liste. Kosten sind nicht zu beziffern Obwohl die Ewap-Fälle Schläppi quasi während seiner gesamten Amtszeit als Gemeindepräsident beansprucht haben, hege er keinen Groll gegen seine Vorgänger im Grindelwalder Gemeinderat, die ihm und seinen aktuellen Kollegen die Ewap-Suppe eingebrockt haben. Er hält fest: «Alle, die mit der Aufarbeitung zu tun haben, haben hervorragende Arbeit geleistet, laufen aber konstant am Limit.» Die Kosten für die Gemeinde, die damit zusammenhängen, liessen sich jedoch nicht beziffern. Beendet ist das Thema Ewap für Grindelwald ohnehin nicht. «Es laufen immer noch die Abklärungen für zwei Überbauungen», berichtet Schläppi. Hinzu kämen die pendenten Verfahren, die noch vor Gericht entschieden werden. Ebenfalls noch nicht in Kraft ist die Möglichkeit, sich unter bestimmten Bedingungen aus dem Ewap herauszukaufen. Schläppi: «Dieser Zusatz wird zurzeit vom Amt für Gemeinden und Raumordnung geprüft.» Die Überprüfung der rechtmässigen Nutzung von Ewap-Wohnungen ist zudem ein permanenter Prozess. Herbert Zurbrügg: «Da haben wir die nötigen Kontrollmechanismen aufgebaut. Jede Ewap-Wohnung hat ein eigenes Dossier. Das ist ein Riesenaufwand, aber das ist unsere Aufgabe, und die nehmen wir sehr ernst.» Deshalb tritt der Gemeindeschreiber dem Vorwurf der Vetternwirtschaft der Roth-Brüder und dem damit entstehenden falschen Eindruck von Grindelwald entgegen und sagt: «Hier werden alle gleich behandelt.» Und: «Wir haben den Ewap im Griff.» Kompliziertes Instrument Dass der Ewap kompliziert umzusetzen ist, gibt auch Emanuel Schläppi zu. Aber: «Jedes Instrument der Kontingentierung ist kompliziert, auch die Lenkungsabgabe für Zweitwohnungen.» Schläppi setzt seine Hoffnungen daher auf den Zonenplan zur Eindämmung der übermässigen Verbauung von Grindelwald, wobei die Bürger mitentscheiden müssten, wie viel Bauland wo zur Verfügung steht. Und an die Adresse der Roth-Brüder sagt er: «Wenn es den Gebrüdern Roth um eine echte Aufarbeitung der Ewap-Verstösse geht, dann haben wir die gleichen Interessen.» Claudius Jezella>

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