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Zweifel am Sparwillen der bernischen Kantonsregierung

kantonsfinanzenVor

Es sei zwar nur eine Vermutung, sagt BDP-Grossrat Heinz Siegenthaler (Rüti bei Büren). «Aber für mich sieht es langsam so aus, als sei die Mehrheit der Regierung nicht wahnsinnig gewillt, wirklich ein Entlastungspaket zu schnüren.» Der Präsident der Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats argwöhnt, die rot-grüne Regierungsmehrheit wolle gar kein Sparpaket. Die Regierung hat das Entlastungspaket im März 2010 offiziell angekündigt – und sich seither, abgesehen von vagen Ankündigungen, in Schweigen gehüllt und auch auf Nachfrage hin nichts Genaueres mehr kommuniziert. Man weiss nur, dass die Regierung über tiefere Ausgaben oder höhere Einnahmen eine Entlastung von 200 Millionen Franken im Jahr anstrebt. Ideen sind nicht bekannt, nicht einmal ein konkreter Zeitplan liegt vor. Allenfalls wartet die Regierung am Dienstag mit Neuigkeiten auf, wenn sie die Rechnung 2010 präsentiert, die aller Voraussicht nach klar besser abschliesst als budgetiert. Am Montag wird die Fiko vorinformiert. Sie liess dem Regierungsrat im Vorfeld einen Brief zukommen, in dem sie eine Reihe kritischer Fragen auflistet, wie Heinz Siegenthaler erklärt. «Die Kommission ist unter anderem etwas irritiert, weil die Regierung nichts Konkretes zum Entlastungspaket bekannt gibt.» «Verhältnisse wären klar» Am Montag erhofft sich Siegenthaler klare Ankündigungen. «Sonst wird es kaum mehr möglich sein, dass die Regierung den Grossen Rat rechtzeitig einbindet.» Genau dies sei aber unerlässlich, um für 2012 ein mehrheitsfähiges Entlastungspaket zustande zu bringen – umso mehr, als der linken Regierungsmehrheit ein bürgerlich dominierter Grosser Rat gegenüberstehe. Für Siegenthaler steht fest, dass die Regierung die Entlastungsmassnahmen nicht erst mit dem Budget 2012 vorlegen könne – ausser, sie wolle in Kauf nehmen, dass sie scheitern. Er bekräftigt die Position der Fiko: «Wir lehnen eine Neuverschuldung grundsätzlich ab. Davon weichen wir nur ab, wenn die Regierung uns früh einbezieht und aufzeigt, wie sie die Neuverschuldung begrenzen wird.» Der Finanzplan sieht ab 2012 neue Schulden von mehr als 400 Millionen Franken im Jahr vor. Der offen deklarierte Unmut ist umso bemerkenswerter, als Siegenthaler ein Parteikollege von Finanzdirektorin Beatrice Simon ist. Er betont aber, Simon könne nur vertreten, was die Gesamtregierung beschliesse. Für ihn bestätige sich nun, dass es besser gewesen wäre, Rot-Grün hätte die Finanzdirektion übernommen. «Dann wären die Verhältnisse wenigstens klar.» fab>

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