Reichster Mann Georgiens ist nun Regierungschef

Über drei Wochen nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist der proeuropäische Milliardär Bidsina Iwanischwili nun Regierungschef der Südkaukasusrepublik. Das Parlament in der Stadt Kutaissi bestätigte den 56-Jährigen heute Donnerstag mit 88 von 150 Stimmen. Damit stimmten drei Abgeordnete mehr für Iwanischwili, als seine neue Regierungskoalition Georgischer Traum Mandate hat.

«Wir werden uns um jeden einzelnen Bürger kümmern, demokratische Institutionen entwickeln und Rechtsstaatlichkeit herstellen», sagte Iwanischwili vor den Volksvertretern. Die neue prowestliche Führung will die Ex-Sowjetrepublik auch weiter in die EU und die Nato führen. Zugleich will man das belastete Verhältnis zu Russland verbessern.

Aufwertung des Regierungschefs

Iwanischwilis Partei war Anfang Oktober aus den Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangen und hatte sich gegen die Vereinte Nationale Bewegung von Präsident Michail Saakaschwili durchgesetzt. Der einstige Held der Rosenrevolution von 2003 stand zuletzt wegen zunehmend autoritärer Züge in der Kritik.

Georgiens neuer Regierungschef wird nach einer Verfassungsreform künftig deutlich einflussreicher sein als bislang. Mit dem Auslaufen des Mandats von Präsident Saakaschwili im kommenden Jahr geht eine Reihe von Kompetenzen des Staatschefs auf den Ministerpräsidenten über. Am Mittwoch hatte der Geschäftsmann Iwanischwili aber gesagt, er wolle nur 18 Monate in der Politik bleiben. Danach wolle er «ein aktives Mitglied der Zivilgesellschaft» sein.

sda/AFP/rub