Der Republikaner klagt dagegen, dass der US-Geheimdienst NSA die Telefondaten von Millionen US-Bürgern abgreift. Er handle im Namen «von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat», sagte Paul in Washington. Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Sammeln von Telefondaten in den USA zu beenden.

Paul, der der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahesteht und als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 gehandelt wird, wertet die flächendeckende Sammlung der Telefonverbindungsdaten als Verstoss gegen den vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung. Dieser soll die Bürger vor unverhältnismässigen staatlichen Eingriffen wie willkürlichen Durchsuchungen schützen. Neben Obama gehören Geheimdienstdirektor James Clapper, NSA-Chef Keith Alexander und FBI-Chef James Comey zu den Beklagten.

Immer mehr Menschen in den USA seien darüber erzürnt, «dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgegriffen werden», sagte Paul, nachdem er die Klage bei einem Gericht in Washington eingereicht hatte. Paul hat nach eigenen Angaben zudem die Unterschriften von mehr als 300'000 US-Bürgern gesammelt, die sich der Klage ebenfalls anschliessen wollen. Er will mit der Klage notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

«Rote Linie überschritten»

«Ich bin nicht gegen die NSA, ich bin nicht gegen Spionage, ich bin nicht dagegen, Telefondaten auszuwerten», betonte der Senator. «Ich will nur, dass sie mit einem konkreten Namen zu einem Richter gehen und sich eine Genehmigung holen.»

Der Tea-Party-Aktivist Matt Kibbe, der die Bürgerbewegung FreedomWorks anführt und sich Pauls Klage angeschlossen hat, warf der Regierung vor, mit der verdachtsunabhängigen Telefonüberwachung eine «rote Linie überschritten» zu haben. Das US-Justizministerium erklärte in einer ersten Reaktion auf die Klage, es sei «zuversichtlich», dass die Sammlung der Telefondaten «legal» sei. Diese Auffassung hätten bisher «mindestens 15 Richter» vertreten.

Die Spähaktivitäten der NSA waren im vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. Mitte Januar hatte Obama eine Begrenzung der weltumspannenden Spähprogramme der NSA angekündigt.

SDA/sly