Ruf nach PUK bei Spital Biel wird laut
In Sachen Spitalzentrum Biel deutet einiges darauf hin, dass nun auch die Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rats die Turbulenzen der vergangenen zwei Jahre untersuchen wird.
Das Büro des Grossen Rats empfiehlt dem Rat, eine Motion von zwei Seeländer Grossräten, welche dies verlangen, anzunehmen. Peter Moser (FDP/Biel) und Andreas Blank (SVP/Aarberg) fordern in ihrem Vorstoss, die OAK solle untersuchen, ob der Regierungsrat und die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion gegenüber den Organen des Spitalzentrums Biel (SZB) ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen haben.
Auch soll die Kommission der Frage nachgehen, welche Rolle der SZB-Verwaltungsrat spielte, als er 2009 die damalige Verwaltungsratspräsidentin Irène Truffer zur Nachfolgerin des entlassenen Direktors Paul Knecht machte und ihr somit eine Doppelfunktion gab.
Behandlung in Sondersession
Schliesslich soll die OAK auch untersuchen, ob sich die Nichtveröffentlichung des Berichts, den die Regierung 2010 zur Erneuerung des zerstrittenen Verwaltungsrats bewog, mit dem Öffentlichkeitsprinzip vereinen lässt.
Die Behandlung der Motion Moser/Blank soll laut dem Sessionsprogramm ganz zu Beginn der kommenden Grossratssession stattfinden, welche am 28. März eröffnet wird.
Die Turbulenzen am SZB begannen mit der fristlosen Entlassung von Paul Knecht im Februar 2009. Ihm warf der SZB-Verwaltungsrat Unregelmässigkeiten bei Spesen und Abgeltungen vor. Diese Vorwürfe werden nun von der Staatsanwaltschaft untersucht. Knecht reagierte auf diese Entwicklung mit einer Zivilklage gegen das SZB.
OAK warnt vor zu vielen Erwartungen
Auch die OAK selber hat sich bereit erklärt, Untersuchungen durchzuführen, wie aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Sie warnt allerdings in ihrer Stellungnahme zuhanden des Büros vor zu grossen Erwartungen: Sie könne nicht zusichern, dass sie in die Verwaltungsratsprotokolle Einsicht nehmen könne. Ob sie das dürfe, sei rechtlich noch vertieft zu prüfen.
Auch werde sie Personen, welche heute nicht mehr beim SZB tätig sind, nicht befragen können.
Die Regierung schrieb dem Büro des Grossen Rats, mit der Neubesetzung des Verwaltungsrats habe sie die notwendigen Massnahmen ergriffen. Wenn der Grosse Rat über die laufenden gerichtlichen Verfahren hinaus eine weitere Untersuchung wolle, sei das aber seine Sache.
SDA/tan
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