Rumänien lässt Folter-Vorwürfe nicht auf sich sitzen

Die Regierung in Bukarest hat nach den Anschuldigungen im Zusammenhang mit geheimen CIA-Gefängnissen in Rumänien Ermittlungen angekündigt. Die Regierung sei bereit, «die Vorwürfe aufzuklären», teilte das Aussenministerium am Dienstag mit.

Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden. Es lägen aber bislang keinerlei Beweise für die Existenz solcher Gefängnisse vor, erklärte das Ministerium.

Der frühere rumänische Auslandsgeheimdienstchef hatte am Wochenende jedoch die Existenz von US-«Transitlagern» für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt. An Einzelheiten dessen, was der US-Geheimdienst dort machte, sei die rumänische Seite aber «nicht interessiert» gewesen, sagte er.

Die Generalstaatsanwaltschaft verwies am Dienstag auf eine Klage des CIA-Gefangenen Abd al-Rahim al-Naschiri, der nach eigenen Angaben zwischen 2003 und 2006 in Rumänien festgehalten wurde. Der saudiarabische Terrorverdächtige sitzt derzeit im US-Gefangenenlager Guantanamo ein. Sein Fall ist auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.

Ein US-Senatsbericht war kürzlich zu dem Schluss gelangt, dass die CIA Terrorverdächtige weit brutaler folterte als bekannt. Demnach wurden 119 Gefangene in Geheimgefängnissen («black sites») ausserhalb der USA gefoltert. Genannt werden die Länder nicht, offenkundig handelte es sich aber um Rumänien, Polen, Litauen, Thailand und Afghanistan.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im Juli in zwei Fällen wegen Verstosses gegen das Folterverbot zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt, weil das Land von 2003 bis 2005 CIA-Geheimgefängnisse für Al-Kaida-Verdächtige auf seinem Territorium zugelassen haben soll.

SDA/chk