SBB-Präsidentin gerät unter Druck

Diese Woche gab es für den SBB-Verwaltungsrat eine ungewöhnlich scharfe Schelte. Er habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Angola-Mandat von SBB-Präsidentin Monika Ribar seine Aufsichtspflicht «schwer verletzt», urteilte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Unter anderem habe der Verwaltungsratsausschuss, der Interessenbindungen kontrollieren sollte, während dreier Jahre nie getagt.

Auf die Frage, ob sie und andere Verwaltungsräte nun von ihrem Amt zurückträten, lässt Ribar ausrichten: «Es sind keine personellen Änderungen geplant.» Doch im Parlament brodelt es. Der jurassische SP-Ständerat Claude Hêche, Präsident der zuständigen Subkommission der Geschäftsprüfungskommission, sagt: «Der SBB-Verwaltungsrat muss über personelle Konsequenzen nachdenken. Das gilt insbesondere für Frau Ribar. Es braucht eine Debatte darüber innerhalb des Verwaltungsrats.»

Der grüne Luzerner Verkehrspolitiker Michael Töngi, Mitglied der Verkehrskommission, sagt: «Frau Ribar hat in dieser Frage eine denkbar schlechte Figur gemacht. Sie sollte in sich gehen und sich selber die Frage der Konsequenzen stellen. Ansonsten muss die Frage der Bundesrat als Wahlbehörde beantworten.» Es liege in der Kompetenz des Bundesrats, allfällige personelle Konsequenzen zu ziehen, sagt auch die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Präsidentin der Verkehrskommission.

Bundesrat soll Kompetenz verlieren

In eine andere Richtung zielt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Er fordert, dass dem Bundesrat die Kompetenz entzogen wird, die Verwaltungsräte zu wählen. «Es gab ein offensichtliches Fehlverhalten in den Verwaltungsräten von SBB und Post. Die zuständige Bundesrätin Leuthard hätte schon lange einschreiten sollen, hat das aber unterlassen. Das muss Konsequenzen haben. Verwaltungsräte bundeseigener Unternehmen sollten künftig vom Parlament ernannt werden, nicht mehr vom Bundesrat.»

Ein Fehlverhalten von Monika Ribar hat die Debatte im Bundeshaus ausgelöst: Zum Zeitpunkt ihrer Wahl an die SBB-Spitze im Januar 2016 sass sie im Verwaltungsrat von Capoinvest, einer Firma auf den Britischen Jungferninseln. Diese steht hinter einem Hafenprojekt in Angola. Die Fäden zieht der wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilte Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos. Er ist ein Freund des angolanischen Präsidentensohns und verwaltetet den Staatsfonds Angolas, der wiederum Bastos' Hafen mitfinanzierte. Gegen Bastos wird mittlerweile in Angola wegen Geldwäscherei ermittelt. Auch in der Schweiz laufen Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft liess auf Schweizer Bankkonten 210 Millionen Dollar sperren.

Plötzlich eine andere Version

Bei ihrer Bewerbung um das SBB-Präsidium hatte Ribar das mit 100'000 Dollar abgegoltene Mandat nicht deklariert. Sie habe es «vergessen», sagte sie noch im November. Doch gegenüber der Geschäftsprüfungskommission gab sie im März plötzlich eine andere Version an: Sie habe das Mandat nicht gemeldet, da sie Capoinvest «als nicht bedeutende Gesellschaft und damit dieses Mandat als nicht wesentlich beurteilt» habe.

Damit hat Ribar ihre Kompetenzen überschritten. Denn Verwaltungsräte bundeseigener Unternehmen müssen alle Mandate offenlegen. Weder der SBB-Verwaltungsrat noch der Bundesrat als Wahlbehörde waren in der Folge über das Mandat im Bild. Ribar informierte den Verwaltungsrat erst nach ihrer Wahl, allerdings ohne Angabe des Firmensitzes. Wenige Tage vor Amtsantritt als Präsidentin im Juni 2016 legte sie das Mandat dann nieder.