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Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat in Davos General-Electric-Chef Steve Bolze ins Gewissen geredet. Ob er damit eine Alstom-Stelle gerettet hat, bleibt dahingestellt. Doch ohne Wirkung war das Gespräch nicht, ist der Wirtschaftsminister überzeugt.

«Ich glaube, ich habe ihm die Augen geöffnet für die Vorteile des Standorts Schweiz», sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu Journalisten. Das ändere zwar nichts am Entscheid des Unternehmens. Er sei aber sicher, den Chef sensibilisiert zu haben. Schneider-Ammann erklärte Bolze nach eigenen Angaben den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt, die Sozialpartnerschaft und das duale Bildungssystem. «Da hat er interessiert zugehört», sagte er.

General Electric hatte vor zehn Tagen angekündigt, bei der vor kurzem übernommenen früheren Energiesparte von Alstom 6500 Stellen abzubauen, bis zu 1300 davon in der Schweiz. Schneider-Ammann hofft, dass es letztlich weniger sind. «Ich würde nun erwarten, dass die Sozialpartner der Alstom nun an einen Tisch sitzen und dem Management Vorschläge machen, wie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann», sagte er. Das gehe leider oft nur über die Kosten – auch die Personalkosten.

EU-Referendum der Briten wird zentral

Eine andere zentrale Baustelle, um die sich die Bundesräte in Davos kümmern, sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Im Fokus steht dabei das mögliche EU-Referendum Grossbitanniens und was dieses für die Verhandlungen bedeuten könnte. «Es gilt Vorbereitungen zu treffen, wenn das Dossier Europa einst wieder in Bewegung kommt. Das hat mit dem Dossier UK zu tun», sagt Schneider-Ammann. Damit spricht er aus, was in Bundesbern niemand laut zu sagen wagt: Eine Lösung ist nicht möglich vor einem EU-Referendum der Briten.

Ein solches soll vor Ende 2017 stattfinden. Das ist zu spät für die Schweiz, die die Masseneinwanderungsinitiative bis im Februar 2017 umsetzen muss. Die Hoffnung des Bundesrats, dem Parlament im nächsten März mit der Botschaft eine einvernehmlich vereinbarte Schutzklausel vorlegen zu können, dürfte sich also nicht erfüllen.

Immer wahrscheinlicher scheint dagegen die Lösung durch die Hintertür: Die Schweiz führt die Schutzklausel einseitig ein. Nach den Plänen des Bundesrats würde diese aber frühestens 2018 aktiviert. Das Zeitfenster für eine Einigung wäre damit wieder weit offen.

SDA/ofi