Das Eheproblem der CVP

Die Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» definiert die Ehe als Bund von Mann und Frau. Von diesem Begriff versuchen sich die Initianten jetzt selber zu befreien.

Die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau: Die CVP stört sich an ihrer eigenen Formulierung. Foto: !Koss / Flickr

Die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau: Die CVP stört sich an ihrer eigenen Formulierung. Foto: !Koss / Flickr

«Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» So lautet der erste Satz im Text der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie». Das ­eigentliche Kernanliegen jedoch folgt ab dem zweiten Satz: Eheleute sollen bei den Steuern gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt werden. Bei Verheirateten werden heute nämlich Einkommen und Vermögen beider Partner zusammengezählt, was aufgrund der Steuerprogression zu einer höheren Rechnung vom Fiskus führt.

Umso mehr ärgert es CVP-Exponenten, dass die Gegnerschaft bevorzugt auf die konservative Ehe­definition zielt. Der Frust ist so gross, dass Parteivertreter den Begriff nun selber zu entsorgen versuchten. Am Initiativtext lässt sich zwar nichts mehr ändern – wohl aber am Gegenentwurf, den die ständerätliche Wirtschaftskommission Anfang Woche beriet. Der Christdemokrat Konrad Graber stellte dabei den Antrag, das CVP-Rezept gegen die «Heiratsstrafe» in den Gegenentwurf zu übertragen, die Definition der Ehe als Mann-Frau-Kombine aber wegzulassen. Mehr noch: Ausdrücklich hätte Graber die eingetragenen Partnerschaften Homosexueller den Hetero-Ehen gleichstellen wollen. Von Grabers CVP-Kollegen kam Support für die Idee. Pirmin Bischof etwa hält den Streit um den Ehebegriff für einen «Nebenschauplatz», wie er sagt: «Für mich wäre dieser Teil der Initiative verzichtbar.»

Die Kommission lehnte den Antrag dennoch mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Grund: Grabers Vorschlag hätte die Ehe ebenso als «Wirtschaftsgemeinschaft» zementiert, wie das auch die Initiative fordert. Damit würde verunmöglicht, Ehegatten separat zu besteuern – für FDP und SP wäre das der bevorzugte Weg, die «Heirats­strafe» abzuschaffen. So bleibt es bei ­einem offen formulierten Gegenentwurf: Der von den CVP-Gegnern verfasste Text hält lediglich fest, die Ehe dürfe steuerlich nicht diskriminiert werden.

Die CVP ihrerseits muss nun an ihrem «homophoben» Volksanliegen (so formuliert man es beim Schwulenverband Pink Cross) festhalten. War es ein Fehler, die Ehe im Initiativtext christlich-konservativ zu definieren? «Tja, das werden wir sehen, sobald wir gewonnen oder verloren haben», sagt Konrad Graber.

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