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Alpenlobby soll Abstriche machen

Energieministerin Doris Leuthard schlägt vor, den Wasserzins im Sinne der Strombranche von heute 110 auf 80 Franken zu senken, um dem gesunkenen Strompreis Rechnung zu tragen. Die Gebirgskantone sind über die Einbusse nicht glücklich.

Sie dirigiert die Geldströme der Wasserkraft: Energieministerin Doris Leuthard im Kraftwerk Nant de Drance.
Sie dirigiert die Geldströme der Wasserkraft: Energieministerin Doris Leuthard im Kraftwerk Nant de Drance.
Keystone

Im verfahrenen Streit um die Höhe der Wasserzinse kann man es leider nicht beiden Seiten recht machen. Die Stromfirmen wollen für die Wassernutzung im Gebirge nicht mehr 550 Millionen Franken im Jahr abliefern, weil der Strompreis eingebrochen ist.

Die Gebirgskantone aber beharren auf diesem für sie existenz­sichernden Geldstrom. Am Donnerstag nun hat Energieministerin Doris Leuthard in den Zwist eingegriffen: Sie schlägt vor, den Wasserzins für die Jahre 2020 bis 2022 von heute 110 auf 80 Franken pro Kilowatt einer Kraftwerksleistung zu senken.

Das kommt auf den ersten Blick der Strombranche zugute und düpiert die Bergkantone. Leuthard sprach denn am Donnerstag auch nicht von einem Kompromiss, sondern von einer «ziemlich gerechten Lösung».

Noch 400 statt 550 Millionen

2019 läuft die aktuelle Wasserzinsregelung aus. Der Senkungsvorschlag Leuthards, der den Empfängerkantonen ab 2020 nur noch 400 statt 550 Millionen Franken einbringen würde, geht nun in eine bis zum 13. Oktober dauernde Vernehmlassung.

Darin steht auch, dass Stromfirmen, die Investitionsbeiträge für Wasserkraftprojekte erhalten, neu zehn Jahre lang von den Wasserzinsen befreit werden sollen.

Auf einen zweiten Blick ist die vorgeschlagene Senkung nicht so hart, wie es scheint. Leuthard legt als Zusatzvariante vor, dass nur Stromfirmen die Senkung auf 80 Franken verlangen können, die die prekäre Wirtschaftlichkeit ihrer Wasserkraft nachweisen können.

Und die Bundesrätin spielt auf Zeit: Die vorgeschlagene Senkung gilt nur für die Übergangsperiode 2020 bis 2022. Definitiv geklärt werden soll die Ausgestaltung des Wasserzinses dann in der für 2023 erwarteten neuen Strommarktordnung.

«Der Wasserzins kann nicht isoliert betrachtet werden», sagte Leuthard am Donnerstag. Eine Neuregelung müsse sowohl dem insta­bilen Strommarkt Rechnung ­tragen wie auch dem vom Stimmvolk eben bejahten Energie­gesetz, das den Wasserkraftproduzenten bei wirtschaftlichen Problemen eine Marktprämie von 120 Millionen Franken im Jahr zusichert.

Schon am Donnerstag kündigte die Energieministerin an, dass der Wasserzins in der neuen Strommarktordnung ab 2023 dann so aufgesplittet werden soll, wie es die Strombranche vorschlägt und wie es eigentlich schon in ihrem Vorschlag vom Donnerstag erwartet wurde: in einen fixen Sockelbeitrag von rund 50 Franken und einen variablen Anteil, der an den Strompreis gebunden ist.

Dieses Modell würde den Bergkantonen weniger oder zumindest schwankende Wasserzinse bescheren.

Heimlicher Zustupf?

Was sagt Leuthard zur Befürchtung, dass die Senkung der Wasserzinse den Stromfirmen zu einer Erhöhung ihrer Gewinnmargen verhelfe? Weil nämlich der Strom aus Wasserkraft in Wahrheit rentabler sei, als das die Strombranche behauptet.

Leuthard räumte zuerst ein, dass gemäss Zahlen der Energiekommission Elcom 50 Prozent des Stroms aus Wasserkraft an gebundene Endkunden gehen, die einen kostendeckenden Strompreis zahlen.

Dann rechnete sie aber vor, dass die rund 300 Millionen Franken Defizit, die die Stromfirmen mit der anderen Hälfte des Stromverkaufs auf dem liberalisierten Markt einfahren, zu einem Drittel auch von den Stromkonzernen mitgetragen werden müssen.

Fürchtet die Bundespräsidentin nicht, mit ihrem Entscheid den föderalistischen Frieden im Land zu gefährden, der ihr doch besonders wichtig sein muss?

«Wichtiger als die Höhe der Einnahmen muss auch für die Gebirgskantone sein, dass die Wasserkraft in den Alpen überlebt und es in Zukunft überhaupt noch Zahlungen und Wasserkraftjobs in den Alpentälern gibt», erwiderte Leuthard.

Frust der Gebirgskantone

Wenig überraschend ist diese Sicht für die Verteidiger der Wasserzinse im Gebirge ein schwacher Trost. Für Not Carl, eloquenter Präsident der Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden, ist der Senkungsvorschlag ein «enttäuschendes Zugeständnis» an die Strombranche.

Die Stromkonzerne müssten dafür nicht ein mal transparent nachweisen, dass die Wasserkraft wirklich nicht mehr rentabel sei. Wieder einmal treffe es «das schwächste Glied», sagt Carl: die strukturschwachen Berggemeinden, die auf die Wasserzinse existenziell angewiesen seien.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) begrüsst, dass der Wasserzins erst in einem künftigen Strommarktmodell geregelt werden soll. Die RKGK kritisiert aber die Annahme, dass die Wasserzinse die Rentabilität der Wasserkraft beeinträchtigen.

Die sinkende Rentabilität sei vielmehr eine Folge der in- und ausländischen Elektrizitätspolitik und müsse dort korrigiert werden. Die RKGK versteht auch nicht, warum der Wasserzins generell gesenkt werden soll, wenn die Hälfte des Stroms aus Wasserkraft kostendeckend an gebundene Kunden verkauft werden könne.

Der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband, die Lobby der Stromfirmen, ist zwar zufrieden dass der Bundesrat in Sachen Wasserzins Handlungsbedarf erkannt hat. Geschäftsführer Roger Pfammatter stört sich aber daran, dass man für eine Übergangsfrist immer noch festhalte «am Systemfehler, den Zins nicht an den Strompreis zu koppeln».

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