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«Bauern wollen die Einfuhr von Lebensmitteln erschweren»

Der Nationalrat will Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausschliessen. Ein Kommentar von BZ-Redaktor Bernhard Kislig

Der Nationalrat beschloss, die Hürden für die Einfuhr von Lebensmitteln aus dem EU-Raum wieder zu erhöhen. Das vor knapp fünf Jahren eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip soll also teilweise beseitigt werden. Dieser Entscheid, den der Ständerat wahrscheinlich bestätigen wird, illustriert exemplarisch gewisse Schattenseiten der Politik.

Viele Parlamentarier stellen Verbandsforderungen über die Interessen der eigenen Partei und ihrer Wähler. Selbst wenn es um Kernfragen der Partei geht. So haben gestern zehn freisinnige Parlamentarier für die stärkere Behinderung des Warenverkehrs votiert und sind damit klar vom liberalen Pfad abgewichen.

Die CVP hat gar einen Kurswechsel vollzogen: Sie will bei Lebensmitteln das Prinzip wieder abschaffen, das sie vor fünf Jahren unterstützte. Wenig überraschend blieb die Bauernpartei SVP auf Kurs und half mit, das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu ritzen. Denn schliesslich geht es um die Interessen der Landwirtschaft. Bauern befürchten Preisdruck und wollen die Einfuhr von Lebensmitteln erschweren.

Dass Bauernverbandspräsident Markus Ritter der CVP angehört und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois der FDP, ist auch clevere Personalpolitik: Die beiden verstehen es, in der eigenen Partei Stimmen zu holen. Und die Fraktionen werden sich hüten, eigene Verbandsvertreter allzu sehr zu desavouieren.

Mit Scheinargumenten versuchten die Bauernvertreter gestern zu kaschieren, dass sie das Rad der Zeit zurückdrehen und den Markt stärker abschotten wollen. Die Qualität von Lebensmitteln ist in Nachbarländern nicht deutlich schlechter, auch wenn sich gewisse Mindestanteile von Fett oder Früchten minim unterscheiden. Es geht zwar nur um einen kleinen Schritt. Doch in der Tendenz schaden die Bauernvertreter mit solcher Politik nicht nur den Konsumenten, sondern auch sich selbst. Der florierende Einkaufstourismus wird nicht abnehmen, solange die Preise in der Schweiz deutlich höher bleiben.

Mail: bernhard.kislig@bernerzeitung.ch

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