Brüssel fühlt sich nicht angesprochen
Als Reaktion auf das Schweizer Mandat bekräftigte die EU-Kommission ihre roten Linien bei der Personenfreizügigkeit.
Für einen Tango braucht es bekanntlich zwei. Das gilt selbstverständlich auch für Verhandlungen. Angesichts der Avancen aus Bern stellte man sich in Brüssel gestern taub und bekräftigte noch einmal die roten Linien bei der Personenfreizügigkeit.
Man werde das Mandat der Schweizer Regierung studieren, sagte eine Sprecherin der Aussenbeauftragten Catherine Ashton. Wer darüber hinaus Zeichen der Flexibilität erhofft hatte, wurde jedoch enttäuscht. Die EU betrachte das Prinzip der Nichtdiskriminierung als unverrückbare Grundlage des bilateralen Abkommens über die Personenfreizügigkeit, sagte die Sprecherin. Konkret müssen EU-Bürger und Einheimische auf dem Schweizer Arbeitsmarkt gleich behandelt werden.