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Bund will Bauen an Abbruchpflicht koppeln

Wer Gebäude abreisst, darf dafür anderswo mehr bauen. So möchte der Bundesrat den Wildwuchs ausserhalb der Bauzone stoppen.

Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung.
Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung.
chp

Fast 600'000 Gebäude stehen in der Schweiz im Nichtbaugebiet. Also dort, wo per Definition keine neuen hinzukommen sollten. Und jährlich werden es mehr, auch die Infrastruktur wie Strassen wächst. Das unterläuft die bundesrechtlich vorgegebene Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Letzteres ist im Wesentlichen Landwirtschaftsland.

Zum dritten Mal nimmt der Bundesrat Anlauf, das Bauen ausserhalb der Bauzone besser zu regeln. Am Donnerstag schickte er die Vorlage dazu in eine verkürzte Vernehmlassung bis Ende August. Dagegen gibt es grundsätzliche Einwände, für den Hauseigentümerverband etwa kommt die Vorlage immer noch zu früh.

An einer Medienorientierung wies Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), dies zurück: «Wir müssen aufpassen, dass die Zersiedelung nicht aufs Land ausweicht, weil seit 2014 schärfere Regeln im Baugebiet gelten.» Sie spielt damit auf die erste Etappe zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an.

Pro Natura fordert, der Bauboom ausserhalb der Bauzone müsse endlich gestoppt werden. Die Zahl der Bauten sei zu vermindern. Als Sündenbock identifiziert sie die Landwirte. Der Schweizer Bauernverband hält dagegen, die Politik verlange flexibles Unternehmertum, also müssten Bauern auch den nötigen Spielraum dazu erhalten.

In dieser Zwickmühle erfanden Bund, Kantone und Gemeinden neue Instrumente: Nutzbauten könnten künftig befristet ­bewilligt werden. Entfällt der Zweck, müssten sie wieder weg. Neu ist auch ein Planungs- und Kompensationsansatz.

Er sieht laut Lezzi vor, dass Kantone planerisch gezielt mehr Flexibilität vorsehen könnten, zum Beispiel für Hotels. Gleichzeitig müssten sie aber anderswo störende Gebäude abreissen. Fachleute bezweifeln die rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit. Das ARE räumte ein, eine solche Rück­baupflicht werde Bauprojekte verteuern.

Ob Bauwillige taug­liche Abbruchobjekte fänden, steht ebenfalls noch in den Sternen. Schon am Freitag rechnen ARE-Experten damit, dass dieser Kompensationsmechanismus im Parlament torpediert werden könnte. Dann würde das hehre Ziel, das Bauen ausserhalb der Bauzone einzudämmen, ins Ge­genteil verkehrt.

cab

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