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Cavusoglu muss sich ermahnen lassen

Die Türkei solle Schweizer Gesetze einhalten. Dies hat Bundesrat Didier Burkhalter unter anderem seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesagt.

Ein Treffen, das gerade jetzt sehr wichtig ist: Mevlüt Cavusoglu im Gespräch mit Didier Burkhalter.
Ein Treffen, das gerade jetzt sehr wichtig ist: Mevlüt Cavusoglu im Gespräch mit Didier Burkhalter.
Anthony Anex, Keystone
Der Bundesrat erhofft sich davon mehr Klarheit über die Positionen beider Seiten.
Der Bundesrat erhofft sich davon mehr Klarheit über die Positionen beider Seiten.
Anthony Anex, Keystone
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Es war ein Gespräch unter vier Augen, bei dem heikle Themen nicht ausgelassen wurden. Beim Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu ermahnte Bundesrat Didier Burkhalter die Türkei, Schweizer Gesetze einzuhalten; verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten würden konsequent verfolgt. Dies mit Blick auf die Abstimmung über die türkische Verfassungsreform.

«Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen», sagte Burkhalter laut einer Mitteilung aus dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Auch Todesstrafe war Thema

Burkhalter habe gegenüber seinem Amtskollegen Verständnis geäussert für die schwierige Lage, in der sich die Türkei nach dem Putschversuch vom vergangenen Sommer befinde. Zugleich habe er seine Besorgnis über die zahlreichen Entlassungen und Verhaftungen zum Ausdruck gebracht und daran erinnert, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes die Türkei nicht von internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich entbinde.

Zudem hätten sich die beiden Minister über die Standpunkte beider Seiten zu verschiedenen Themen ausgetauscht, darunter die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die Dauer und die Verhältnismässigkeit des Ausnahmezustandes, die Unabhängigkeit der Justiz und die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Europarat.

Lage in Syrien

Burkhalter rief demnach zudem die Haltung der Schweiz zur Lage im Südosten der Türkei in Erinnerung und wies erneut darauf hin, dass die Schweiz bereit sei, gute Dienste zu leisten. Beim Austausch über regionale und internationale Aspekte stand laut dem EDA die Lage in Syrien im Vordergrund.

Das Treffen zwischen Burkhalter und Cavusoglu sei im Rahmen des vor rund einem Jahr intensivierten, direkten Dialogs gestanden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Starke Polizei-Präsenz

In der Stadt Bern riegelte die Polizei das Gebiet um das Bundeshaus und das nahe gelegene Luxushotel Bellevue weiträumig ab. Die Bundesgasse war seit dem Morgen für den Verkehr gesperrt.

Auf Plätzen und Kreuzungen in der Innenstadt markierten Polizisten in Vollmontur Präsenz, ebenso im Elfenauquartier, wo sich die türkische Botschaft befindet.

Grosse Sicherheitsvorkehrungen in Bern: Ein Polizist überwacht die geschlossene Strasse vor dem Bellevue Palace. (23. März 2017)
Grosse Sicherheitsvorkehrungen in Bern: Ein Polizist überwacht die geschlossene Strasse vor dem Bellevue Palace. (23. März 2017)
Anthony Anex, Keystone
Der Ort des Treffens zwischen den Aussenministern der Schweiz und der Türkei, Didier Burkhalter und Mevlüt Cavusoglu, wurde zuvor aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben: Absperrung vor dem Bellevue Palace in Bern.
Der Ort des Treffens zwischen den Aussenministern der Schweiz und der Türkei, Didier Burkhalter und Mevlüt Cavusoglu, wurde zuvor aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben: Absperrung vor dem Bellevue Palace in Bern.
Anthony Anex, Keystone
Der türkische Aussenminister hat zuletzt mit Nazi-Vergleichen und anderen Ausfälligkeiten gegen europäische Regierungen Schlagzeilen gemacht: Mevlüt Cavusoglu, hier in Washington. (21. März 2017)
Der türkische Aussenminister hat zuletzt mit Nazi-Vergleichen und anderen Ausfälligkeiten gegen europäische Regierungen Schlagzeilen gemacht: Mevlüt Cavusoglu, hier in Washington. (21. März 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Nach der Kontroverse um Abstimmungskampfauftritte türkischer Politiker in europäischen Städten ist die Stimmung aufgeheizt. Dies gilt auch für die Schweiz, wo Veranstalter in den vergangenen Wochen aus Sicherheitsgründen mehrere Auftritte türkischer Politiker abgesagt hatten, darunter jenen von Aussenminister Cavusoglu im Kanton Zürich. Dieser gab später bekannt, er verzichte bis auf weiteres auf einen Schweiz-Besuch.

SDA/roy

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