Warum Cassis' Aussagen eine politische Bombe sind

Der Aussenminister überschreitet in den Verhandlungen mit der EU die roten Linien. Weshalb tut er das? Und was macht seinen Vorschlag so brisant? Die wichtigsten Antworten.

Bereit über den eigenen Schatten zu springen: Bundesrat Cassis stellt einen Teil der flankierenden Massnahmen zur Disposition.

Bereit über den eigenen Schatten zu springen: Bundesrat Cassis stellt einen Teil der flankierenden Massnahmen zur Disposition. Bild: Keystone

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Aussenminister Ignazio Cassis bricht ein innenpolitisches Tabu. In einem Interview mit Radio SRF hat er am Mittwoch einen Teil der flankierenden Massnahmen (Flam) zur Disposition gestellt, konkret die sogenannte 8-Tage-Regel. Mit einem Entgegenkommen an die EU in diesem Punkt versucht Cassis, einen Abschluss der Verhandlungen um das umstrittene Rahmenabkommen zu erreichen.

Worum geht es bei der 8-Tage-Regel?
Die Flankierenden Massnahmen (Flam) wurden Mitte 2004 als Schutzmassnahme zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU eingeführt. Ziel der Flam ist es, die Arbeitnehmenden in der Schweiz trotz Personenfreizügigkeit mit der EU gegen Lohndumping zu schützen. Ein Teil der Flankierenden ist die sogenannte 8-Tage-Regel: Sie besagt, dass sich entsandte Arbeiter aus der EU jeweils acht Tage im Voraus anmelden müssen, so dass Schweizer Arbeitsinspekteure genügend Vorlauf haben, um überprüfen können, ob die ausländischen Arbeiter die Schweizer Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen respektieren. Den Nachbarländern der Schweiz und der EU-Kommission sind die Flam und speziell die 8-Tage-Regel seit Jahren ein Dorn im Auge. Bis jetzt haben sie juristisch aber keine Handhabe dagegen vorzugehen.

Warum stehen die Flam ausgerechnet jetzt zur Diskussion?
Die Schweiz steht derzeit in intensiven Verhandlungen um den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Nach Ansicht der EU sollen auch die Flam unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen. Die Folge wäre, dass die EU nach Abschluss eines Rahmenabkommens einen Hebel gegen die Flam hätte: Sie könnte sie gestützt auf das Rahmenabkommen vor dem Europäischen Gerichtshofes (EuGH) oder einem Schiedsgericht anfechten. Dieses Gericht würde die Flam mit hoher Wahrscheinlichkeit aufheben mit dem Argument, sie seien unvereinbar mit dem europäischen Recht.

Was ist die Position des Bundesrats?
Bis jetzt bekräftigte der Bundesrat immer, er wolle die Flam vom Anwendungsbereich des künftigen Rahmenabkommens ausnehmen. Am 5. März 2018 hat er eine solche Ausnahme als eine der «roten Linien» bezeichnet, die in den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfe. Wörtlich schrieb die Landesregierung damals: «Der Bundesrat bekräftigte seine Absicht, gewisse Gebiete vom institutionellen Abkommen auszuschliessen. Er will beispielsweise, dass die Schweiz alle flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) vollumfänglich beibehalten kann.» Dies ist nach wie vor die offizielle Position des Bundesrats.

Warum kommt diese rote Linie jetzt unter Druck?
Die Verhandlungen mit der EU stehen momentan in einer entscheidenden Phase. In den letzten Wochen hat die EU der Schweiz mehrfach deutlich gemacht, dass sie ein Entgegenkommen bei den Flam erwartet, mit dem Argument, zuvor sei sie der Schweiz in anderen Verhandlungspunkten entgegengekommen. Offenbar ist nun Bundesrat Cassis zur Ansicht gelangt, dass es ohne eine Konzession der Schweiz bei den Flam keine Aussicht auf einen Verhandlungsabschluss mit der EU gibt.

Was ist neu an Cassis’ Aussagen?
Erstmals stellt Bundesrat Ignazio Cassis die roten Linien, die der Gesamtbundesrat am 5. März 2018 definiert hat, öffentlich zur Disposition. Wörtlich sagte er im Interview mit Radio SRF, es handle sich beim Streit um die Flankierenden um «eine fast religiöse Frage beider Seiten». Nun müsse «sowohl die EU wie die Schweiz bereit sein, über ihren eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden».

Was schlägt Cassis konkret vor?
Am Dienstagabend trat Cassis in Bern an einem Anlass von Entwicklung Schweiz auf, einem Verband der Bauwirtschaft. Dort stellte er die 8-Tage-Regel laut Teilnehmern öffentlich zur Debatte und meinte, die Frist könnte zum Beispiel auf 4 Tage verkürzt werden, kombiniert mit einer Voranmeldung via App. Im anschliessenden Interview mit Radio SRF formulierte Cassis etwas genereller und meinte einfach, man müsse bei den Flam Wege finden, die dem 21. Jahrhundert entsprechen würden. Damit sagt Cassis indirekt, dass die bisherigen Flankierenden dies nicht sind.

Warum ist Cassis’ Vorschlag innenpolitisch so brisant?
Bisher wurde der bilaterale Weg mit der EU von einer Drei-Parteien-Allianz getragen: von der FDP, der CVP und der SP inklusive den Gewerkschaften. Diese Allianz setzte sich mehrfach gegen den Widerstand der SVP durch und schaffte es immer wieder, im Volk eine Mehrheit für die Bilateralen zu gewinnen. Für die SP und die Gewerkschaften waren die flankierenden Massnahmen aber die unabdingbare Bedingung für ihren Support des bilateralen Weges. Falls die Flam nun aufgeweicht werden, droht der Bundesrat den Support der Linken für eine Vertiefung des bilateralen Weges mittels Rahmenabkommens zu verlieren. Damit droht sich - zusätzlich zur Fundamentalopposition der SVP - eine weitere innenpolitische Front gegen links zu bilden. Damit könnte es für den Bundesrat noch schwieriger werden, im Volk eine Mehrheit für ein allfälliges Rahmenabkommen zu gewinnen.


Video – Cassis erklärt das institutionelle Rahmenabkommen

Ignazio Cassis wählte bei seiner Bilanz zu den ersten 100 Tagen im Amt eine ungewöhnliche Präsentationsform. (Video: Tamedia, SDA) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.06.2018, 17:34 Uhr

Das EDA widerspricht

Das Aussendepartement (EDA) hat am Mittwochabend der Darstellung widersprochen, die Schweiz sei bereit, im Rahmen der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bei den flankierenden Massnahmen der EU entgegen zu kommen. Es handle sich um ganz allgemeine Aussagen zu Verhandlungen, heisst es in einer Stellungnahme. Die vom Bundesrat festgelegten roten Linien würden auch weiterhin gelten.

Weiter schreibt das EDA, der Aussenminister teile die Position des Bundesrates, der den Schutz von Arbeitnehmenden, allen voran der Entsandten, für notwendig erachte - speziell in Anbetracht der Besonderheit des Schweizer Arbeitsmarktes. Es gelte die Bestimmungen in der Substanz zu verteidigen.

«Bei den aktuellen institutionellen Verhandlungen sind sich die EU und die Schweiz einig über die Notwendigkeit, potentiellen Missbrauch in adäquater Weise zu bekämpfen», heisst es weiter.

Cassis, der selbst aus einem Grenzgebiet stamme und damit besonders sensibilisiert sei für das Thema Arbeitnehmerschutz, «ist gleichzeitig überzeugt, das innovative Lösungen vorstellbar sind». Das EDA verweist auf die Nutzung moderner Technik, die bereits in anderen Ländern angewendet wird. Was das konkret sein könnte, wird aber nicht genannt. (sda)

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